Tag Archives: Klage

Tübingen – Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat fordert der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, dass sich die Länder für eine weitere Beschleunigung des Kita-Ausbaus einsetzen. „Bund und Länder müssen sich gemeinsam zum Ziel setzen, den Kita-Ausbau schneller als bislang geplant umzusetzen“, sagte Palmer der „Welt“ (Online: Dienstag, Print: Mittwoch). Nach den derzeitigen Plänen der Bundesregierung, die demnächst vom …

München – Die Drogeriekette Rossmann hat beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage gegen den neuen Rundfunkbeitrag eingereicht. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Die Klage richtet sich demnach gegen den im Mai 2011 erfolgten Beschluss des bayerischen Landtags, mit dem dieser dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zugestimmt hat. Die Dirk Rossmann GmbH sieht sich durch den seit dem 1. Januar gültigen, neuen Rundfunkbeitrag …

Berlin – Berlin hat mit deutlichem Abstand von allen Bundesländern am stärksten vom Länderfinanzausgleich profitiert. Von den seit 1990 rund 128 Milliarden Euro eingezahlten Geldern erhielt das Land etwas mehr als 45 Milliarden Euro. Das ergibt sich aus einer Aufstellung der Bundesregierung, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt (Dienstagausgabe). Sachsen, das den zweithöchsten Betrag erhalten hat, wurde mit gut 17 Milliarden …

In einer aktuellen Umfrage des Fachverbands European Depression Association (EDA), die unter 7.000 Befragten in ganz Europa durchgeführt wurde, hat man festgestellt, dass jeder zehnte schon einmal wegen Depressionen nicht zur Arbeit erscheinen konnte. Der durchschnittliche Arbeitsausfall je Depressionsschub liegt dabei bei 36 Arbeitstagen, wobei die Deutschen mit 41 Tagen durchschnittlich am längsten krank sind. In Deutschland liegen die Schätzungen bei vier …

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat sein umstrittenes Patientenrechtegesetz gegen Kritik verteidigt. „Die Koalition stärkt mit dem Gesetz die Patienten“, sagte Bahr der „Welt“. „Unser Leitbild ist der mündige Patient.“ Das Gesetz, das am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll, sieht unter anderem ein Recht auf Akteneinsicht für Patienten und auch mehr Rechte gegenüber den Krankenkassen vor. Eine generelle Beweisumlastkehr zugunsten …