Tag Archives: Klimapolitik

Der Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke, will im Kongo grünen Wasserstoff für Deutschland erzeugen lassen. Der geplante Staudamm am Kongo Inga 3 könne Klimaschutz und Entwicklung kombinieren, sagte Nooke der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Die Bundesregierung will mit grünem Wasserstoff, erzeugt aus regenerativen Energien, langfristig fossile Energien ersetzen. Die Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung sieht dafür massive Importe vor, weil die heimischen Potentiale …

Zur 100-Tages-Bilanz ihrer Amtszeit als SPD-Chefs kritisieren Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die Union für ihr Bremsen in der Investitions- und Klimapolitik. Man sei zwar sehr zufrieden, sich im Koalitionsausschuss auf mehr Investitionen in den kommenden Jahren geeinigt zu haben, sagte Walter-Borjans dem Nachrichtenportal T-Online. „Aber auch da wollte sich die Union nicht festlegen, die Finanzierung und damit die Planungssicherheit …

Im Rennen mit Armin Laschet und Friedrich Merz um den CDU-Vorsitz sieht sich Norbert Röttgen als besten Mann für den Wettbewerb mit den Grünen. „Ich sage, wir müssen die Mitte neu erobern“, sagte Röttgen der RTL/n-tv-Redaktion. „Zum Beispiel glaube ich, dass für diese neue Mitte entscheidend ist, – mal strategisch für die CDU gesprochen – dass wir die Grünen bezwingen, …

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak (CDU), glaubt nicht an einen Erfolg der von Klimaaktivisten eingebrachten Verfassungsklagen gegen die Klimapolitik der Bundesregierung. „Die Klagen sind ein guter PR-Gag“, sagte Luczak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Zwar treffe der in Artikel 2 des Grundgesetzes gewährleistete Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit im weiten Sinne auch auf Folgen …

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Parteichef Christian Lindner für dessen umstrittene Äußerung, Klimapolitik sei etwas für Profis, verteidigt. Der Satz sei „nach wie vor richtig, wenn auch falsch interpretiert“, sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. Er sei weder Ingenieur, noch Naturwissenschaftler und könne somit nur sagen: „Es ist sinnvoll, zu erklären, wir wollen nicht mehr als eine bestimmte Menge CO2 zu einem bestimmten …

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Pläne der EU-Kommission für einen „Green Deal“ begrüßt und eine zukunftssichere Verwendung der Mittel gefordert. „Die Hilfen für die vom Wandel betroffenen Regionen gehören zum Herz der europäischen Klimapolitik“, sagte Schulze der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Denn Klimaschutz sei auch eine Frage der Solidarität. Es sei gut, dass die EU-Kommission diesen Hilfen den nötigen Stellenwert …

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) will den europäischen Green-Deal maßgeblich aus Investitionen der Wirtschaft finanzieren. „Wir müssen die Gelder, die die Wirtschaft heute investiert, in eine richtige, klimaneutrale Richtung balancieren und ausrichten“, sagte Weber am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Europa müsse Innovationsträger werden. „Unsere Hoffnung dabei ist dann, dass wir auch die Arbeitsplätze für morgen schaffen“, so der CSU-Politiker. Hierfür brauche es …