Tag Archives: Klimapolitik

SPD-Vize und Juso-Chef Kevin Kühnert hat das Werben der FDP um bisherige SPD-Wähler verurteilt. „Für die Liberalen sind Arbeitnehmer ein parteitaktischer Spielball in der Auseinandersetzung mit der SPD, mehr nicht. Ich halte das für jämmerlich“, sagte Kühnert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Die FDP im Januar 2020 ist dieselbe marktradikale Vereinigung, die sie unter Christian Lindner immer war.“ Sie wolle mehr …

Eon-Chef Johannes Teyssen mahnt die Bundesregierung, den Verbraucher beim Klimaschutz nicht zu überfordern. „Klimapolitik darf den Verbraucher nicht überfordern, sondern muss ihn mitnehmen. Deshalb sollte die Bundesregierung im Gegenzug die EEG-Umlage und die Stromsteuer streichen. Strom muss für alle billiger werden“, sagte Teyssen der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Fossile Energienutzungen müssen überall einen Preis bekommen, grüner Strom hingegen muss dafür für …

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat die Europäische Zentralbank aufgefordert, die ultralockere Geldpolitik einzustellen und den geplanten Kauf von klimafreundlichen Papieren („Green QE“) zu unterlassen. „Ich rate der EZB, sich zurückzuhalten und sich auf ihr Mandat zu besinnen: ihr primärer Auftrag ist es, die Preisniveaustabilität zu wahren. Die EZB sollte jetzt nicht versuchen, den mangelnden Eifer der Regierungen in …

Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat die Einigung über das Klimapaket im Vermittlungsausschuss als unsozial und nicht zielführend kritisiert. Es sei zwar gut, dass es im Vermittlungsausschuss keine Blockade gegeben habe, „aber die konkreten Beschlüsse der Grün-Großen-Koalition aus Union, SPD und Grüne gehen an den Herausforderungen und an den Menschen vorbei“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Klimapolitik, …

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer hält trotz der weitgehend erfolglosen Weltklimakonferenz in Madrid solche aufwendigen Zusammenkünfte der Vereinten Nationen für nötig. „Auch wenn die Fortschritte minimal bis gar nicht vorhanden sind: Solche Konferenzen sind der einzige Ort, wo die Verantwortung der Regierungen deutlich und darüber verhandelt wird. Die Alternative wäre, den Kopf in den Sand zu stecken. Das kann keine Option sein“, …

Bundesbankpräsident Jens Weidmann spricht sich dafür aus, dass die Bundesregierung mehr Geld in die Hand nehmen könnte. „Die schwarze Null erfüllt als politisches Haushaltsziel den pädagogischen Zweck, solide Finanzen sicherzustellen. Das ist bisher gelungen. Natürlich sollte man aus der schwarzen Null keinen Fetisch machen“, sagte Weidmann der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). Es gebe Gründe, die für eine Goldene Regel sprächen, also …

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat die Erwartungen der SPD an Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages mit der Union gedämpft. „Es gibt keinen Anspruch, jede Idee einfach zu verfolgen“, sagte Söder in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Die SPD habe bei ihrem Parteitag „ja ein bisschen den Eindruck vermittelt, sie könnte eine Fusion mit der Linkspartei vorbereiten“, so der CSU-Chef weiter. …

Die deutsche Wirtschaft drängt nach der Vorlage der neuen EU-Klimaschutzpläne auf mehr politische Unterstützung für die Unternehmen und fordert die Absenkung von bestehenden Abgaben auf den Strompreis. Dass sich durch den ambitionierteren Klimaschutz insgesamt Wachstum einstelle, sei zunächst nur ein Versprechen der Politik, eine konkrete Umsetzung sei noch nicht absehbar, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric …

Der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels AfA, Klaus Barthel, hat seine Partei davor gewarnt, die Interessen der klassischen Arbeiterschaft aus dem Blick zu verlieren. „Die SPD ist immer die Partei der arbeitenden Mitte gewesen. Offengestanden ist mir das beim Parteitag am vergangenen Wochenende zu kurz gekommen“, sagte Barthel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Sowohl am Freitag als auch am Samstag wurde viel über …

Kevin Kühnert, stellvertretender SPD-Vorsitzender und Juso-Chef, hat Kritik zurückgewiesen, er habe als Königsmacher die neue SPD-Führung ins Amt gehoben. „Wir Jusos haben zweifelsohne einen Anteil an der Wahl von Esken und Walter-Borjans. Aber Strippenzieher ist ein übles Wort. Ich bin kein Marionettenspieler, der andere tanzen lässt oder indoktriniert. Meine politische Arbeit läuft viel profaner ab als viele denken“, sagte Kühnert …

Der Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer will bis zum Jahr 2030 zu einem CO2-neutralen Unternehmen werden. Das kündigte der Vorstandsvorsitzende Werner Baumann in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ an. Um die Emissionen von jährlich derzeit rund vier Millionen Tonnen Kohlendioxid einzusparen, wolle Bayer vor allem in Energieeffizienz und grünen Strom investieren. Verbleibende Emissionen werde man so kompensieren, dass „Biodiversität erhalten bleibt …