Klimaziele

Regierungskommission erstellt Katalog mit hohen Spritsteuern

Regierungskommission erstellt Katalog mit hohen Spritsteuern

Eine Kommission im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums hat einen Katalog mit spürbaren Eingriffen für Autofahrer erstellt, damit Deutschland die Klimaziele im Verkehr erreicht. Demnach könnten die Steuersätze auf Benzin und Diesel angeglichen und deutlich angehoben werden, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf das vertrauliche Papier einer 20-köpfigen Arbeitsgruppe der „Nationalen Plattform Zukunft […]

Altmaier fürchtet Überforderung der Autoindustrie durch Klimaziele

Altmaier fürchtet Überforderung der Autoindustrie durch Klimaziele

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat vor einer Überforderung der Autoindustrie durch die in Brüssel vereinbarten neuen Klimaschutzziele gewarnt. „Um unsere Klimaziele zu erreichen, brauchen wir den schrittweisen Wandel hin zu einer emissionsfreien Mobilität. Der Kompromiss zu den CO2-Grenzwerten geht dabei an die Grenze dessen, was technisch und wirtschaftlich möglich ist“, sagte Altmaier dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).

SPD kündigt neues Klimaschutzgesetz an

SPD kündigt neues Klimaschutzgesetz an

Die SPD hat nach der UN-Klimakonferenz in Polen die Verabschiedung eines neuen Klimaschutzgesetzes angekündigt, welches die Erreichung der Klimaziele gewährleisten soll. „In Kattowitz wurden solide Regeln beschlossen, mit denen wir das Pariser Klimaabkommen umsetzen können“, sagte Matthias Miersch, Vizefraktionschef der SPD im Bundestag, der „Welt“ (Montagsausgabe). „Insbesondere im Bereich der Mobilität und im Gebäudesektor sind

Union lobt Klimakonferenz-Ergebnisse - Kritik von Umweltschützern

Union lobt Klimakonferenz-Ergebnisse – Kritik von Umweltschützern

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Ergebnisse der 24. Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz gelobt. „Kattowitz hat die Erfolgsgeschichte von Paris fortgeschrieben. Es ist gut, dass die Vertragsstaaten in Kattowitz nach harten Verhandlungen ein Regelbuch zur Umsetzung der in Paris vereinbarten Klimaziele verabschiedet haben“, sagte die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Klimaschutz, Anja Weisgerber. Nur wenn die jeweiligen Maßnahmen

Müller fordert konsequente Kontrolle der Klimaziel-Umsetzung

Müller fordert konsequente Kontrolle der Klimaziel-Umsetzung

Eine Trendwende erhofft sich Gerd Müller (CSU), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, von der am heutigen Montag beginnenden Klimakonferenz im polnischen Kattowitz. „Der Klimaschutz ist die Überlebensfrage der Menschheit. Kattowitz muss eine klare Trendwende bringen. Dort müssen die Entscheidungen dafür getroffen werden, das Paris-Abkommen verbindlich umzusetzen“, sagte Müller der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe). Er

Umweltverbände klagen erstmals vor Bundesverfassungsgericht

Umweltverbände klagen erstmals vor Bundesverfassungsgericht

Umweltverbände wollen Deutschland mit einer Verfassungsklage zu einer konsequenten Klimapolitik zwingen. Der BUND und der Solarenergie-Förderverein (SFV) haben gemeinsam mit elf Einzelpersonen eine Verfassungsbeschwerde eingelegt, berichtet die „taz“ (Samstagausgabe). In der Klage werfen die Verbände dem Gesetzgeber vor, in der Klimapolitik seine „Schutzpflicht“ für die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum der Bevölkerung verletzt zu

Grüne Denkfabrik fordert feste Abgabe auf Kohlendioxid

Grüne Denkfabrik fordert feste Abgabe auf Kohlendioxid

Damit Deutschland die Klimaziele erreicht, sollen fossile Energien wie Kohle, Öl und Gas nach Ansicht der Denkfabrik „Agora Energiewende“ mit einer CO2-Abgabe belegt werden. In einem Gutachten, über welches der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, schlägt die Denkfabrik vor, dass von 2020 an mindestens 45 Euro pro emittierter Tonne CO2 an den Staat abgeführt

FDP-Chef Lindner will mehr Umweltpolitik machen

FDP-Chef Lindner will mehr Umweltpolitik machen

FDP-Chef Christian Lindner will die Umweltpolitik in Zukunft nicht mehr allein den Grünen überlassen. Ökologisches Bewusstsein sei „nicht allein bei den Grünen zu Hause – höchstens die überwiegend verstaatlichte Variante davon mit Verboten und Subventionen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Der erste für Umwelt zuständige Minister war übrigens Hans-Dietrich Genscher von der FDP. Er

Landwirtschaftsministerin gegen CO2-Steuer

Landwirtschaftsministerin gegen CO2-Steuer

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die von Umweltministerin Svenja Schulze ins Spiel gebrachte CO2-Steuer als unnötig kritisiert. „Wir werden auch ohne eine CO2-Abgabe unsere Klimaziele bis 2030 erreichen“, sagte Klöckner der „Bild“. Weiter erklärte sie: „Mein Ministerium hat einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, der deutlich macht, wie wichtig mir als Landwirtschaftsministerin das Klima ist. Drei wesentliche Punkte

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