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Umweltverbände klagen erstmals vor Bundesverfassungsgericht

Umweltverbände wollen Deutschland mit einer Verfassungsklage zu einer konsequenten Klimapolitik zwingen. Der BUND und der Solarenergie-Förderverein (SFV) haben gemeinsam mit elf Einzelpersonen eine Verfassungsbeschwerde eingelegt, berichtet die „taz“ (Samstagausgabe). In der Klage werfen die Verbände dem Gesetzgeber vor, in der Klimapolitik seine „Schutzpflicht“ für die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum der Bevölkerung verletzt zu haben.

Die Klage ist die erste dieser Art in Deutschland. „Es muss davon ausgegangen werden, dass Deutschland ganz sicher die eigenen Klimaziele für 2020 verfehlen wird“, schreiben die Kläger. BUND und SFV sind laut „taz“ (Samstagausgabe) Teil einer globalen Bewegung, die versucht, die Regierungen mit Hilfe von Gerichten in der Klimapolitik zum entschlossenen Handeln zu zwingen. So hat in den Niederlanden im Oktober ein Den Haager Gericht die dortige Regierung verpflichtet, selbst aufgestellte Klimaziele auch einzuhalten.

Foto: Bundesverfassungsgericht, über dts Nachrichtenagentur

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