Das Humboldt Forum im neuen Berliner Schloss wird deutlich teurer als bisher geplant. Die Baukosten steigen um knapp 50 Millionen Euro auf nunmehr 644,2 Millionen Euro. Das geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die abschließenden Beratungen über den Etat 2020 im Bundestags-Haushaltsausschuss hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten. Grund für […]
Linken-Chef Bernd Riexinger unterstützt die Forderung des Deutschen Städtetags nach einem Ausgleich für Mehrkosten, die durch das neue Gesetz zur Entlastung der Angehörigen Pflegebedürftiger anfallen. „Der Deutsche Städtetag hat vollkommen Recht, eine Gegenfinanzierung für die beschlossenen Leistungen zu fordern“, sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die „oft geübte Praxis“ der Bundesregierung, Dinge zu beschließen
Der Deutsche Städtetag fordert einen Ausgleich für Millionen-Mehrkosten durch das neue Gesetz zur Entlastung der Angehörigen Pflegebedürftiger, das der Bundestag am Donnerstagabend beschlossen hat. „Das Ziel des Angehörigen-Entlastungsgesetzes ist richtig und wichtig, weil es Kinder in der Pflege ihrer Eltern entlastet und Eltern bei der Pflege von Kindern“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages,
Die Brexit-Unsicherheit kommt Verbraucher und Wirtschaft teuer zu stehen: Die Preise für Überweisungen von Deutschland nach Großbritannien haben in den vergangenen Monaten deutlich angezogen. Die Kosten für eine Transaktion nach Großbritannien bei den fünf größten Finanzinstituten in Deutschland sei in den letzten drei Monaten um durchschnittlich 17 Prozent gestiegen, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“
Der chinesische Netzwerkausrüster Huawei darf Komponenten für das gesamte deutsche 5G-Netz liefern. Das geht aus dem aktuellen Entwurf zu den Sicherheitsanforderungen für die Telekommunikationsnetze der Bundesnetzagentur hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Der Beschluss soll demnach in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. Eine zunächst geplante Klausel, die Huawei den Marktzugang versperren würde, ist in dem
Die Kosten für 41 Puma-Panzer, die ab 2023 für die NATO-Speerspitze, die sogenannte VJTF-Mission, zur Verfügung stehen sollen, sind offenbar deutlich höher als bisher bekannt. Das berichtet das ZDF-Magazin „Frontal 21“ unter Berufung auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs vom Juni 2019. Demnach belaufen sich die Kosten für die erforderliche Aufrüstung der Panzer auf 723,5 Millionen
Der US-Mobilitätsanbieter Uber hat die überarbeiteten Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Taxibranche als „bemerkenswert mutlos“ kritisiert. Er könne „keine wirkliche Verbesserung gegenüber dem Status quo“ mehr erkennen, sagte Uber-Deutschlandchef Christoph Weigler dem „Handelsblatt“. Das sei ein „Bestandschutzgesetz, keine Innovationsförderung“. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte ursprünglich eine Liberalisierung des Taximarkts in Aussicht gestellt. Doch
Der CDU-Landesvorsitzende von Thüringen, Mike Mohring, hat die Ankündigung der Grünen scharf kritisiert, das Klimapaket im Bundesrat verschärfen zu wollen. „Die Grünen gehen rücksichtslos über die Lebenswirklichkeit jenseits der Zentren in den ländlichen und kleinstädtischen Regionen hinweg“, sagte Mohring den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die Große Koalition ist bei der Umsetzung ihres Klimapakets auf die
Von dem Klimapaket der Bundesregierung profitieren viele Pendler, selbst wenn sie Auto fahren. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ unter Berufung auf eine Modellrechnung von Stefan Bach, Steuerexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Diese zeige, dass die höhere Pendlerpauschale für viele Autofahrer die Mehrkosten aus den neuen CO2-Preisen ausgleiche. Wer mehr als 20 Kilometer
