Tag Archives: Mehrkosten

Nachrüstung von Puma-Panzern teurer als bisher bekannt

Die Kosten für 41 Puma-Panzer, die ab 2023 für die NATO-Speerspitze, die sogenannte VJTF-Mission, zur Verfügung stehen sollen, sind offenbar deutlich höher als bisher bekannt. Das berichtet das ZDF-Magazin „Frontal 21“ unter Berufung auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs vom Juni 2019. Demnach belaufen sich die Kosten für die erforderliche Aufrüstung der Panzer auf 723,5 Millionen Euro. Dabei hatte das Bundesverteidigungsministerium …

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Uber kritisiert Taxireform der Bundesregierung

Der US-Mobilitätsanbieter Uber hat die überarbeiteten Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Taxibranche als „bemerkenswert mutlos“ kritisiert. Er könne „keine wirkliche Verbesserung gegenüber dem Status quo“ mehr erkennen, sagte Uber-Deutschlandchef Christoph Weigler dem „Handelsblatt“. Das sei ein „Bestandschutzgesetz, keine Innovationsförderung“. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte ursprünglich eine Liberalisierung des Taximarkts in Aussicht gestellt. Doch nun rückt er von seinen …

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Klimapaket: Thüringens CDU-Landeschef kritisiert Grüne

Der CDU-Landesvorsitzende von Thüringen, Mike Mohring, hat die Ankündigung der Grünen scharf kritisiert, das Klimapaket im Bundesrat verschärfen zu wollen. „Die Grünen gehen rücksichtslos über die Lebenswirklichkeit jenseits der Zentren in den ländlichen und kleinstädtischen Regionen hinweg“, sagte Mohring den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die Große Koalition ist bei der Umsetzung ihres Klimapakets auf die Zusammenarbeit mit den Grünen, der …

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DIW-Modellrechnung: Pendler profitieren von Klimapaket

Von dem Klimapaket der Bundesregierung profitieren viele Pendler, selbst wenn sie Auto fahren. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ unter Berufung auf eine Modellrechnung von Stefan Bach, Steuerexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Diese zeige, dass die höhere Pendlerpauschale für viele Autofahrer die Mehrkosten aus den neuen CO2-Preisen ausgleiche. Wer mehr als 20 Kilometer Entfernung zur Arbeit hat, könne …

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Immer mehr Planstellen bei Sicherheitsbehörden

Die Zahl der Planstellen für Bundespolizisten, Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (BKA) und sogenannte „Cybersheriffs“ ist in den vergangenen Jahren massiv gestiegen und soll den aktuellen Haushaltsplanungen zufolge weiterwachsen. Allein bei der Bundespolizei stieg die Zahl von 38.297 im Jahr 2013 auf knapp 46.848 im laufenden Jahr, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Für 2020 sind dem Haushaltsentwurf für das Innenministerium …

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Rechnungshof kritisiert Modernisierungsprojekt für Staats-IT

Der Bundesrechnungshof äußert scharfe Kritik an dem derzeit teuersten Digitalprojekt der Bundesregierung: der Modernisierung und Vereinheitlichung der IT-Landschaft in über 200 Bundesbehörden und den Ministerien. Sollten die aktuellen Probleme und Mängel nicht abgestellt werden, „droht das Projekt zu scheitern“, schreiben die Prüfer in einem vertraulichen Bericht von Ende Mai, aus dem der „Spiegel“ zitiert. Das Vorhaben habe „seit dem Jahr …

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Wiesenhof-Chef sieht freiwillige Tierwohlkennzeichnung kritisch

Peter Wesjohann, Chef des Wiesenhof-Mutterkonzerns PHW, hat die von der Bundesregierung geplante freiwillige Tierwohlkennzeichnung auf Fleischverpackungen kritisiert. „Mein Motto lautet: Besser gar kein Label als ein freiwilliges. Die derzeit angestrebte Lösung schwächt eher den Tierhaltungsstandort Deutschland und verdrängt Produktion ins Ausland“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wesjohann sprach sich stattdessen für ein Modell aus, welches sich an der privatwirtschaftlichen …

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Modernisierung der Bundes-IT steht auf dem Prüfstand

Das wichtigste und teuerste Digitalprojekt der Bundesregierung, die Modernisierung der IT der Bundesverwaltung, steht auf dem Prüfstand. Der Haushaltsausschuss des Bundestages sperrte bereits im November wegen der „unerwartet hohen Kostensteigerung des Gesamtprojekts“ mit rund 400 Millionen Euro wesentliche Teile des Budgets und forderte dessen „Neuordnung“, wie es aus einem aktuellen Schreiben aus dem Finanzministerium hervorgeht, über das der „Spiegel“ berichtet. …

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Geschäftspost – 3 Tipps zum Porto sparen

Die Deutsche Post hat jüngst ihre Porto-Preise für die gängigen Briefformate um 10 Cent erhöht. Für Unternehmen geht es bei der Portoerhöhung im Gegensatz zu Privatkunden nicht um Kleingeld, sondern um deutliche Mehrkosten. Aber sind diese Mehrkosten wirklich unumgänglich? Wie kann trotz neuer Portoregelung Geld gespart werden, und wer bietet alle am Markt verfügbaren Lösungen übersichtlich, fair und transparent aus …

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Bremer Regierungschef für bundesweite Lösung bei Polizeikosten

Bremens neuer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) strebt im Streit um die Mehrkosten von Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen im Fußball eine bundesweite Lösung an. „Unser Ziel ist ein Fonds, in den die Vereine der 1. und 2. Bundesliga ihren Beitrag für die Kosten von Hochrisikospielen einzahlen und der dann den Bundesländern das Geld erstattet“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Für diese …

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Rentenversicherung schließt Bauarbeiten in Berlin ab

Nach jahrelangen Verzögerungen und deutlichen Kostensteigerungen sollen die Bauarbeiten am Hauptsitz der Deutschen Rentenversicherung in Berlin zeitnah beendet werden. Das teilte die Deutsche Rentenversicherung Bund dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe) mit. Der Rentenversicherungsträger hatte das markante Hochhaus am Hohenzollerndamm saniert und zugleich einen Neubau an der Eisenzahnstraße für 1.000 Mitarbeiter in Auftrag gegeben. „Die Sanierung und Modernisierung des Hochhauses ist weitgehend abgeschlossen“, …

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