Tag Archives: Mehrwertsteuer

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig rechnet nicht mit einer Zustimmung des Bundesrats zum Klimapaket der Bundesregierung am Freitag. Die Kostenverteilung sei „noch ungeklärt“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Es kann nicht sein, dass den Kommunen und Ländern Geld für Klimaschutz vor Ort fehlt. Über diese Fragen werden wir wahrscheinlich im Vermittlungsausschuss diskutieren müssen.“ Schwesig ist Vorsitzende des Vermittlungsausschusses …

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) warnt vor Problemen im Fernverkehr der Bahn durch die geplante Mehrwertsteuersenkung. „Die Bahn rechnet damit, dass durch die Absenkung der Mehrwertsteuer bis zu fünf Millionen Fahrgäste pro Jahr hinzukommen werden. Ich hinterfrage, ob die richtigen Vorkehrungen getroffen worden sind, um das zu bewältigen“, sagte der neue EVG-Vorsitzende Torsten Westphal dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Noch mehr …

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat angekündigt, das Klimaschutzpaket der Großen Koalition im Bundesrat stoppen zu wollen. Konkret will er das vom Bundestag beschlossene Gesetz mit den Steuerbeschlüssen zum Klimapaket ablehnen: „Schleswig-Holstein wird dem Gesetz schon aus finanziellen Gründen nicht zustimmen können“, sagte Günther der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er führte die Steuerausfälle an, die in den Länder- und Kommunalhaushalten durch …

Der Bund greift den Regionalflughäfen in Deutschland unter die Arme. Künftig soll der Bund einen erheblichen Teil der Kosten für die Flugsicherung übernehmen. Das hat die Große Koalition im Zuge der jüngsten Haushaltsberatungen entschieden. Nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet, sollen bereits im kommenden Jahr Subventionen in Höhe von 20 Millionen Euro an …

Der Bundestag hat das von der Bundesregierung vorgelegte Klimaschutzgesetz verabschiedet. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten am Freitag die Bundestagsfraktionen der Großen Koalition zu, die Oppositionsfraktionen stimmten dagegen. Das Gesetz sieht Emissionsvorgaben für unterschiedliche Wirtschaftsbereiche vor, darunter die Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft. Zudem sollen die Klimaschutzziele erstmals gesetzlich normiert werden. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Technikfolgenabschätzung …

Eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auch auf Fernbus-Reisen würde den Bund rund 100 Millionen Euro im Jahr an Steuer-Mindereinnahmen kosten. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) berichten. Im Rahmen des Klimapakets hatte die Bundesregierung eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Tickets für Fernzüge von 19 auf 7 Prozent …

Der Steuerrabatt auf Bahntickets gefährdet offenbar mehrere Fernbuslinien in Sachsen-Anhalt. Der Anbieter Flixbus werde alle Haltepunkte auf den Prüfstand stellen, vor allem würden Halte im ländlichen Raum gefährdet sein, teilte das Unternehmen der „Mitteldeutschen Zeitung“ mit. „Quedlinburg, Aschersleben, Zeitz, Köthen würden gestrichen, der Harz würde nur noch über Blankenburg angefahren“, sagte ein Firmensprecher. Auch die Halte in Halberstadt und Wernigerode …

SPD-Vize Ralf Stegner hat den Ablauf der erste Bewerberrunde um den SPD-Parteivorsitz kritisiert. „Die Frage, wie wir die Partei aus der Krise führen, hat auf den Regionalkonferenzen eine zu geringe Rolle gespielt“, sagte Stegner der „Welt am Sonntag“. „Statt über unseren Kompass zu diskutieren, so wie Gesine Schwan und ich das versucht haben, ähnelte manche Debatte allzu sehr den üblichen …

Die zentrale Umweltbehörde des Bundes spricht sich dafür aus, die Steuersubventionen für Flugzeugtreibstoff und internationale Flüge zu streichen. Außerdem müssten dem Kerosin künftig zehn Prozent klimaneutral hergestellter synthetischer Kraftstoff beigemischt werden. Das geht aus einem umfangreichen Konzept für den „Luftverkehr der Zukunft“ hervor, das das Umweltbundesamt (UBA) Mitte nächster Woche in Berlin vorstellen will und über das der „Spiegel“ in …

Die Grünen werden nach Aussage ihres politischen Bundesgeschäftsführers Michael Kellner zumindest Teile des Klimapakets der Bundesregierung im Bundesrat blockieren. „Wir werden nicht in die Totalblockade gehen, sondern gucken, wo wir Verbesserungen erreichen können“, sagte Kellner in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion im Hinblick auf eine erste Debatte über das Klimapaket im Bundesrat in der kommenden Woche. Die Große Koalition wolle …

Die Erträge aus der Erhöhung der Luftverkehrsteuer sollen auch in die Erforschung von synthetischen Kraftstoffen und Wasserstoff fließen. „Wenn mit einem Teil der Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer Investitionen in klimaneutrales Fliegen finanziert werden könnten, wäre das ein starkes Signal“, sagte Thomas Jarzombek (CDU), Luftfahrtkoordinator der Bundesregierung, dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Auch andere CDU-Bundestagsabgeordnete wie Christoph Ploß oder der …