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Debatte um UN-Migrationsplan innerhalb der Union

Der Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den umstrittenen UN-Migrationsplan zunächst auf dem CDU-Parteitag zu diskutieren und die für Anfang Dezember geplante Unterzeichnung ggf. zu verschieben (BamS), stößt auf Kritik in der Union. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte der „Bild“ (Montagsausgabe): „Die Unterzeichnung des Migrationspaktes notfalls zu verschieben, wäre eine doppelte Führungsschwäche, die sich Deutschland nicht erlauben darf. Erstens müssen wir unsere innenpolitischen Prozesse so organisieren, dass wir außenpolitisch handeln können und nicht umgekehrt. Zweitens ist dieser Pakt ein enorm wichtiger erster Schritt der internationalen Gemeinschaft, Migration zu steuern. Das ist unser nationales Interesse.“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte der „Es gibt nur zwei Möglichkeiten: wenn der Inhalt richtig ist, müssen wir zustimmen. Wenn der Pakt falsch ist, muss man ihn ablehnen.“ Die mangelnde Kommunikation habe den Populisten den Raum geben eine völlig falsche Deutung zu verbreiten, so Kretschmer. „Dabei ist das Anliegen vernünftig – Fluchtursachen müssen bekämpfen und Migration muss geordnet werden. Wenn die Wahl zwischen Populismus und Vernunft beseht, stehe ich auf der Seite der Vernunft.“ Auch CDU-Vize, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl kritisierte den Spahn-Vorstoß: „Der Pakt handelt gerade von den Möglichkeiten, Zuwanderung zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Wenn man sich alle Vor- und Nachteile genau anschaut, ist Deutschland praktisch der größte Profiteur, wenn der Pakt umgesetzt wird“, so Strobl. „Ich bin sehr dafür, dass wir für ihn werben – und absolut dagegen, dass wir aus Furcht vor der irreführenden AfD-Kampagne auch nur einen Teilrückzug vollführen. Die Grünen haben TTIP schlechtgeredet, das soll der AfD mit dem Migrationspakt nicht gelingen“, so der CDU-Vize weiter. Spahn hält an seinem Vorschlag fest. Er sagte der „Wichtige Entscheidungen dürfen nicht über die Köpfe der Mitglieder hinweg getroffen werden. Deshalb sollten wird den Pakt in Partei und Gesellschaft umfassend diskutieren. Nur so gewinnen wir Vertrauen zurück.“ Unterstützung erhielt Spahn aus den Reihen der konservativen WerteUnion. Deren Vorsitzender Alexander Mitsch sagte der „Der Widerstand in der Union gegen den Migrationspakt nimmt täglich deutschlandweit zu. Frau Merkel muss sich bewusst sein, dass sie das Land und die Partei spaltet, wenn sie ihr Vorhaben rücksichtslos durchzieht.“ Spahns Mitbewerber um den CDU-Vorsitz Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz sprechen sich für den Pakt aus. Am 10./11. Dezember soll der „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ der UN feierlich in Marakesch unterzeichnet werden.

Foto: Vereinte Nationen, über dts Nachrichtenagentur

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