Tag Archives: Michael Kretschmer

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat in der Flüchtlingskrise vor einem Stimmungsumschwung innerhalb der Bevölkerung gewarnt. „Wir haben hier momentan einen Kontrollverlust, der nicht länger hinnehmbar ist“, sagte Haseloff mit Blick auf die Flüchtlingszahlen im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Kommunen und die ehrenamtlichen Helfer leisteten Großartiges in Deutschland. „Allerdings sind die Grenzen des Möglichen nahezu erreicht.“ Trotz der …

In Deutschland befinden sich nach Angaben des Bundesverwaltungsamtes 67.194 unbegleitete minderjährige Ausländer in Obhut der Jugendhilfe. Allein in den Wochen zwischen dem 1. November 2015 und dem 18. Januar 2016 kamen 21.301 junge Ausländer in die Zuständigkeit eines Jugendamtes, wie das Bundesverwaltungsamt der „Welt“ mitteilte. „Die Zahlen der unbegleiteten minderjährigen Ausländer haben sich in einem Jahr mehr als verdoppelt, wir …

Zwischen Union und SPD ist ein Streit über die Konsequenzen aus dem Erstarken der AfD entbrannt. Auslöser ist eine aktuelle Umfrage, der zufolge die AfD angesichts anhaltend hoher Flüchtlingszahlen insbesondere in Ostdeutschland in der Wählergunst kräftig zugelegt hat, schreibt das „Handelsblatt“. Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer (CDU), fordert deshalb ein klares Bekenntnis seiner Partei zu Begrenzung des Migrantenzustroms. Die …

Politiker von CDU, SPD und Grünen haben sich über eine Galgen-Attrappe empört gezeigt, die ein Teilnehmer der Demonstration der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) am Montagabend in Dresden mitgebracht hatte. Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer (CDU), sagte dazu dem „Handelsblatt“: „Es ist ganz klar, für diese Grenzüberschreitung ist der Veranstalter verantwortlich.“ Die Bilder richteten sich selbst. …

Berlin – Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke hat am Dienstag eine Koalition mit der Union auf Bundesebene als „ausgeschlossen“ bezeichnet. Nach Diskussionen in der Union, eine Koalition mit der AfD auszuschließen, geht diese damit ihrerseits auf Distanz: „Auf Bundesebene ist eine Koalition mit der Union solange ausgeschlossen, wie diese an ihrer Euro-Rettungspolitik festhält“, sagte Lucke der F.A.Z. (Mittwochsausgabe). Auf Länderebene entschieden …

Berlin – Zwischen Union und SPD bahnt sich Streit um die Zukunft der Vorrats – datenspeicherung an. In der vergangenen Woche hatte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Pedro Cruz Villalón, die Richtlinie über das massenhafte Sammeln von Telefondaten zur Verbrechensbekämpfung als Verstoß gegen europäische Grundrechte gegeißelt; nun fordern Netz- und Innenpolitiker der SPD, das Projekt in Deutschland auf Eis zu …