News zu Migration - wirtschaft.com

AfD stellt sich auf Friedrich Merz ein

Die AfD-Bundestagsfraktionsführung hat eine Strategie für die mögliche Wahl von Friedrich Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden vorbereitet. Das berichtetet die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf ein bislang unter Verschluss gehaltenes sechsseitiges „Strategie-Dossier Friedrich Merz“. Demnach will die AfD den früheren CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden in dem „wahrscheinlichen Fall“, dass er im Dezember zum CDU-Bundesvorsitzenden gewählt wird, „schrittweise inhaltlich angreifen“, […]

Dierks fordert CDU-Vorsitzkandidaten zum Blick nach Osten auf

Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, hat die Nachfolgekandidaten der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel aufgefordert, das kommende Superwahljahr in den Blick zu nehmen. „Auf die Europawahlen im Mai folgen im Spätsommer und Herbst Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. In der Debatte um die Nachfolge von Angela Merkel müssen auch deshalb die neuen Bundesländer eine

CDU-Politiker halten Grenzschutz-Verzicht für politisch motiviert

Die Entscheidung der Bundesregierung, im Jahr 2015 die unerlaubte Einreise Hunderttausender Migranten über die deutsch-österreichische Grenze hinzunehmen, wird auch in der Union inzwischen als politisch motiviert betrachtet. CDU-Innenpolitiker Nikolas Löbel sagte der „Welt“ (Montagsausgabe): „Der deutsche Rechtsstaat ist jederzeit in der Lage, seine Grenze zu schützen und polizeiliche Einreisekontrollen durchzuführen. Darauf im Herbst 2015 zu

Stoiber drängt Seehofer zum Rücktritt

Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) ist der Ansicht, Bundesinnenminister Horst Seehofer solle sein Amt als CSU-Vorsitzender aufgeben. Im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) schlug er vor, die Positionen des bayerischen Regierungschefs und des CSU-Vorsitzenden zusammenzulegen. Das liefe auf einen Amtsverzicht Seehofers zugunsten von Ministerpräsident Markus Söder hinaus. Zur Begründung sagte Stoiber

Geheimpapier: Grenze hätte 2015 geschlossen werden können

Im Herbst 2015 erstellten Spitzenbeamte einen Plan, wie die deutsche Grenze gegen die anhaltende Massenflucht geschützt werden könnte. Dazu wurden mehrere sogenannte Non-Paper erstellt, die niemals veröffentlicht werden sollten. Über eines dieser Geheimpapiere schreibt die „Welt am Sonntag“. Das inoffizielle Dokument des Innenministeriums trägt den Titel „Möglichkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen“. Die

BAMF-Chef sieht sich als „Hardliner“

Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, plädiert für eine strenge Linie bei Abschiebungen. Die Behörden müssten hier konsequent handeln, auch wenn das im Einzelfall schwerfalle, sagte er dem „Spiegel“. „Wir müssen Recht und Ordnung auch in diesem Bereich durchsetzen. Das tun wir auch im Steuerrecht, wenn jemand nicht zahlt“, sagte

Kramp-Karrenbauer verteidigt UN-Migrationspakt

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den UN-Migrationspakt gegen wachsende Kritik verteidigt. „Es sind vor allem rechtspopulistische Parteien, die versuchen, aus dem Migrationspakt ein Verhetzungspotenzial zu ziehen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wenn wir unsere Politik in Deutschland danach ausrichten, verzwergen wir uns in einer unglaublichen Weise selbst – und die Rechtspopulisten verzeichnen schon den

Vordenker des EU-Türkei-Deals kritisiert Österreich

Migrationsexperte Gerald Knaus hat Österreichs Rückzug aus dem UN-Migrationspakt scharf kritisiert. „Dass Österreich der Vereinbarung nicht beitreten will, ist ein Zeichen von Schwäche“, sagte der Vordenker des EU-Türkei-Deals und Vorsitzender des Thinktanks Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) der „Welt“. Österreich habe den Pakt unter Bundeskanzler Sebastian Kurz mitverhandelt. „Doch die FPÖ hat es geschafft, ihre Sicht einer

BAMF prüft Asylantrag von afghanischem Diplomaten

Ein hochrangiger Diplomat aus Afghanistan hat in Deutschland Asyl beantragt. Das berichten „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe), WDR und NDR. Der Mann wolle aus Sicherheitsbedenken nicht in sein Land zurückgehen, heißt es aus Kreisen deutscher Behörden. Der Mann war bis Ende Oktober in einer diplomatischen Vertretung Afghanistans in Deutschland eingesetzt. Er ist nach Ablauf seiner Dienstzeit nicht