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Vordenker des EU-Türkei-Deals kritisiert Österreich

Migrationsexperte Gerald Knaus hat Österreichs Rückzug aus dem UN-Migrationspakt scharf kritisiert. „Dass Österreich der Vereinbarung nicht beitreten will, ist ein Zeichen von Schwäche“, sagte der Vordenker des EU-Türkei-Deals und Vorsitzender des Thinktanks Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) der „Welt“. Österreich habe den Pakt unter Bundeskanzler Sebastian Kurz mitverhandelt.

„Doch die FPÖ hat es geschafft, ihre Sicht einer Verschwörung der Weltgemeinschaft, nämlich Massenmigration zu ermöglichen, durchzusetzen.“ Der Pakt setze Standards bei Migrantenrechten, „die in vielen Teilen der Welt noch nicht beachtet werden“, erklärte Knaus. Es sei auch „in deutschem Interesse“, dass sich andere Länder diesen Standards annäherten, „damit Deutschland gerade nicht Magnet wird für weitere Migrationsströme“. So gebe es etwa weniger Migration nach Europa, „wenn Migranten in Westafrika überall fair behandelt werden“.

Die Situation von Migranten in Griechenland bezeichnete Knaus als eine „Schande für Europa“. Auf griechischen Inseln lebten 18.000 Menschen „unter menschenunwürdigen Zuständen“ in Zelten. Dass das Land nicht in der Lage sei, „100 Asylbewerber am Tag“ menschenwürdig aufzunehmen, sei „unerklärlich“. Knaus forderte eine „europäische Koalition betroffener Staaten“, die bei der Lösung des Migrationsthemas „voranschreiten“. Dazu zählte er neben Deutschland auch Frankreich, Spanien, Griechenland, Schweden, die Beneluxländer, ebenfalls die Schweiz oder Norwegen. Diese sollten bei zentralen Aufgaben in Europa zusammenarbeiten: „Wie schaffen wir ein System in Griechenland, das schnelle Asylverfahren ermöglicht? Wie viele Beamte, Rechtsanwälte, Berufungsinstitutionen, Gerichtskammern brauchen wir, damit diese Fälle in zwei Monaten entschieden sind? Welche Vereinbarungen braucht es, um Rückführungen zu erleichtern?“ Gerade Deutschland brauche Lösungen, „die auch funktionieren können“.

Foto: Österreichisches Parlament, über dts Nachrichtenagentur

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