Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Vorbehalte gegen den UN-Migrationspakt erneuert. Es sei beim Umgang mit dem Thema „der fatale Eindruck entstanden, die Regierung habe etwas zu verheimlichen“, sagte Spahn dem Magazin Cicero (Online-Ausgabe). Der Kandidat für den CDU-Vorsitz plädiert für eine gründliche Debatte ohne Zeitdruck. „Solange dieses Thema gemeinsam mit der Bevölkerung nicht geklärt […]
Die Diskussion über den Globalen Pakt für Migration (Migrationspakt) erhitzt weiter die Gemüter in der Union. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring (46), unterstützte gegenüber „Bild“ (Dienstagausgabe) Forderungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den Pakt zunächst auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hamburg zu debattieren und die Unterzeichnung ggf. zu verschieben: „Es ist auf jeden Fall richtig
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat Bedenken gegen den UN-Migrationspakt auch aus CDU und CSU als unbegründet zurückgewiesen. „Die absurde Debatte über angebliche negative Wirkungen des Migrationspakts erinnert mich sehr an die Diskussion über die Handelsabkommen, die uns in ähnlich irrationaler Weise über Monate beschäftigt hat“, sagte Hardt der „Welt“ (Montagsausgabe). „Diffuse Ängste
Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Peter Ramsauer (CSU), hat deutliche Kritik am UN-Migrationspakt geübt. „Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen“, sagte Ramsauer der „Welt“. „Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor. Und daraus ergibt sich eine
Der Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den umstrittenen UN-Migrationsplan zunächst auf dem CDU-Parteitag zu diskutieren und die für Anfang Dezember geplante Unterzeichnung ggf. zu verschieben (BamS), stößt auf Kritik in der Union. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte der „Bild“ (Montagsausgabe): „Die Unterzeichnung des Migrationspaktes notfalls zu verschieben, wäre
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat die Bedeutung von Absprachen mit Deutschland betont. Die „deutsch-französische Übereinstimmung, die jetzt auch besteht, ist unerlässlich“, sagte Macron am Sonntag im Bundeskanzleramt vor einem Arbeitstreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zuvor hatte er sich schon bei einer Gedenkstunde im Bundestag anlässlich des Volkstrauertags ähnlich geäußert. „Das sind die großen Themen: Wirtschaft
Justizministerin Katarina Barley ist wachsender Kritik am UN-Migrationspakt entgegengetreten. Das Abkommen „verpflichtet zunächst lediglich zu einem gemeinsamen Blick auf große Herausforderungen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Wer anderes behauptet, sagt Unsinn.“ Zuvor hatte sich Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich um den CDU-Vorsitz bewirbt, auf die Seite der Kritiker geschlagen – und eine
Die kroatische Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarović sieht beim UN-Migrationspakt noch offene Fragen. „Es besteht eine gewisse Besorgnis. Die Abmachung sollte eine politische Deklaration sein, die den Willen der Weltgemeinschaft erklärt, die Ursachen der Migration zu bekämpfen, aber es wird nun gewissermaßen ein programmatisches Dokument“, sagte die konservative Präsidentin in Berlin der „Welt“ (Online-Ausgabe). „Wir können in
Die Bremer BAMF-Außenstelle soll ab dem 15. November wieder Asylverfahren bearbeiten. Das habe er gemeinsam mit BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer und seinem Bremer Amtskollegen Ulrich Mäurer (SPD) beschlossen, teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag über den Twitter-Account seines Ministeriums mit. „Nachdem wir in den vergangenen Monaten die Arbeitsabläufe, Organisationsstruktur und Qualitätsstandards im BAMF und im
