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Stoiber drängt Seehofer zum Rücktritt

Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) ist der Ansicht, Bundesinnenminister Horst Seehofer solle sein Amt als CSU-Vorsitzender aufgeben. Im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) schlug er vor, die Positionen des bayerischen Regierungschefs und des CSU-Vorsitzenden zusammenzulegen. Das liefe auf einen Amtsverzicht Seehofers zugunsten von Ministerpräsident Markus Söder hinaus.

Zur Begründung sagte Stoiber der FAS: „Als Franz Josef Strauß zugleich bayerischer Ministerpräsident und Vorsitzender der CSU war, wurden alle wesentlichen Entscheidungen in der Bundespolitik von ihm mit geprägt. Er nahm Einfluss über die Runde der Parteivorsitzenden. Wenn man das Amt des Ministerpräsidenten von dem des Parteivorsitzenden trennt, ist das schwächer.“ Über den Weg zum Wechsel sagte Stoiber: „Ich nehme an, dass es einen Sonderparteitag geben wird.“ Auch Michael Frieser, der Vorsitzende des Bezirksverbands Nürnberg/Fürth/Schwabach, äußerte sich in diesem Sinne. Der FAS sagt er, es sei „richtig, wenn die Führung von Partei und Staatsregierung in einer Hand sind“. Frieser fügte hinzu: „Ich glaube, wir müssen in der Personalfrage jetzt schnell die Weichen stellen.“ Aus den Arbeitsgemeinschaften der CSU kommen ebenfalls Signale des Abschieds. Hans Michelbach, der Vorsitzende der Mittelstands-Union, schloss sich der FAS Stoibers Ansicht an, es sei „immer gut“ gewesen, „wenn das Amt des Parteivorsitzenden und das Amt des Ministerpräsidenten in ein und derselben Hand lagen“. In seinem Verband sei der Wunsch „außerordentlich stark“, auf einem Sonderparteitag bald „über Inhalte, Strukturen und Personen“ zu debattieren. Noch deutlicher wurde Thomas Goppel, der Chef der Senioren-Union in Bayern. Er sagte der FAS, Seehofer habe ja selbst schon von einem Parteitag gesprochen. „Ich bin gespannt, wann die Einladung kommt. Der Vorsitzende hat gesagt, dass er die Frage des Vorsitzes zur Disposition stellt. Und wenn er das ankündigt, sollten wir das beim Wort nehmen.“ Die Chefs der Jungen Union und der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in Bayern, Hans Reichhart und Joachim Unterländer, argumentieren ähnlich. Reichhart forderte in der FAS einen Sonderparteitag „noch in diesem Jahr“. Dort werde es aber nicht genügen, nur „über Personen“ zu reden. Es müsse auch um Inhalte gehen. Seehofers Themen, Migration und Flüchtlinge, beschäftigten zwar viele. „Aber wie schaffen wir es, auch die Themen darzustellen, die uns wirklich wichtig sind?“ Dazu gehörten Europa, aber auch Digitalisierung, Wirtschaft und Umwelt. Unterländer vertritt ähnliche Gedanken: Die Personalfrage müsse „diskutiert werden“, aber das reiche nicht. Das Flüchtlingsdrama dürfe nicht das „ausschließliche“ Thema der CSU sein. Genauso wichtig seien Europa, Umwelt und die „Schere zwischen Arm und Reich“, so Unterländer in der FAS.

Foto: Edmund Stoiber, über dts Nachrichtenagentur

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