Tag Archives: Missbrauch

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat einen Missbrauch des Bundestags durch die AfD beklagt und zugleich die Geschlossenheit der anderen Fraktionen gegenüber der AfD gelobt. „Die AfD missbraucht den Bundestag als Bühne für ihre systematische Provokation“, sagte Roth der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Sie will, dass wir uns gewöhnen: an ihre entgrenzte Sprache, an die ständigen Angriffe auf Minderheiten, an ihre Ideologie …

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments Katarina Barley (SPD) fordert, stärker gegen die Datenmacht von Amazon vorzugehen. Sie begründete dies mit den Ambitionen des US-Internetkonzerns, in weitere Geschäftsfelder, etwa den Gesundheitssektor, einsteigen zu wollen. „Damit wird eine enorme Konzentration an Datenmengen in einem Konzern geschaffen“, sagte Barley dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Wir müssen angesichts dessen darüber nachdenken, wie wir Missbrauch verhindern können und …

Rechtspolitiker der Grünen haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Modernisierung des Strafverfahrens“ scharf kritisiert. „Rechtsstaatliche Bedenken bestehen etwa gegen die geplante Erweiterung der DNA-Analyse von Spurenmaterial“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung mehrerer Grünen-Politiker, über die das „Handelsblatt“ berichtet. „Gesetzgebung muss auf Grundlage gesicherter empirischer Erkenntnisse erfolgen, wenn sie rechtsstaatlichen Anforderungen genügen will“, heißt es in dem Papier, welches Berlins …

Das Genossenschaftsmodell, das eigentlich Menschen ohne viel Kapital kündigungssichere Wohnungen zu geringen Mieten ermöglichen soll, wird zunehmend für die private Bereicherung genutzt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Vermögensverwalter und Steuerberater bieten ihren Kunden an, „Familiengenossenschaften“ für sie maßzuschneidern. Vermögende Privatpersonen erwerben dabei Gebäude und Grundstücke nicht mehr selbst oder über eine Firma, sondern über eine steuerbegünstigte Genossenschaft. …

Für einen modernen Fuhrpark ist Telematik eines der großen Themen. Hilfreiche Daten erhalten die Fuhrparkmanager digital serviert, aber das Problem ist, dass der digitale Spion Dinge über den Fahrer verrät, die eventuell unangenehm sind. Das neue Zauberwort: Telematik Für viele Fuhrparkleiter ist das Wort Telematik, das neue Zauberwort, denn dieses sorgt für mehr Effizienz, mehr Transparenz und mehr Sicherheit. Zwar …

Der Elternverein in Nordrhein-Westfalen fordert für Lehrer eine Ausbildung im Umgang mit gewalttätigen Schülern. „Die Lehrer sind für solche Fälle nicht qualifiziert. Sie wissen häufig nicht, was sie machen sollen, wenn Schüler sich prügeln oder verbale Gewalt anwenden“, sagte die Landesvorsitzende Andrea Heck der „Rheinischen Post“. Sie erkennten „meist auch nicht“, wenn sich etwas zusammenbraue und könnten „keine Präventionslösungen erarbeiten“, …

Der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, hat mit scharfer Kritik auf die Vorschläge der Datenethikkommission zur Algorithmen-Regulierung reagiert. Das Gremium, welches auch empfohlen hatte, bestimmte Algorithmen notfalls zu verbieten, sei hier über das Ziel hinausgeschossen, sagte Berg dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Anstatt eine enge Kategorie von Algorithmen zu identifizieren, die wegen ihres Gefährdungspotenzials einer besonderen Regulierung bedürfen könnten, würden in …

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Opfer sexueller Gewalt stärker unterstützen: Die gesetzlichen Krankenkassen sollen künftig die sogenannte vertrauliche Spurensicherung in Arztpraxen oder Kliniken erstatten. Die Strafverfolgung bei sexuellem Missbrauch müsse mit aller Konsequenz erfolgen, sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Regelung solle gerade auch dann gelten, wenn die Betroffenen vorher nicht bei der Polizei Anzeige erstattet hätten, berichten …

Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hat dazu geraten, den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei nur unter bestimmten Bedingungen am Aufbau des deutschen 5G-Netzes teilnehmen zu lassen. „Bei derartigen Projekten zu kritischen Infrastrukturen, die für das Funktionieren des Gemeinwesens eine besondere Bedeutung haben, sollte vertraglich vom Auftragnehmer höchstmögliche Transparenz gefordert werden“, sagte Caspar dem „Handelsblatt“. Das gelte insbesondere für die Offenlegung des Quellcodes …

Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) haben sich dafür ausgesprochen, dass Europa einen eigenen, verantwortlichen Umgang mit Daten finden müsse, der sich am Gemeinwohl orientiere. Denn sowohl der chinesische als auch der Weg der USA seien nicht mit den europäischen Idealen vereinbar, schreiben von der Leyen und Spahn in einem Gastbeitrag für die …

Die EU schlägt wegen der Zunahme des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet Alarm: Die Regierungen der Mitgliedstaaten drängen auf ein konsequenteres Vorgehen von Internet-Plattformen und Strafverfolgungsbehörden. Das Material für den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet habe in den letzten Jahren exponentiell zugenommen, dies sei Anlass zur Sorge, heißt es in einem Beschlussentwurf, den der EU-Rat der Innenminister am …