Vor dem Parteitag der Grünen bringt der Parteivorsitzende Cem Özdemir Kandidaten für seine Nachfolge ins Spiel. „Es ist kein Geheimnis, dass ich Robert Habeck für einen sehr schlauen Kopf halte“, sagte Özdemir der „taz am Wochenende“ auf die Frage, wer für den Parteivorsitz in Frage komme. „Aber wir haben viele gute, profilierte und sachkundige Leute […]
In den Streit um die Nachfolge von Horst Seehofer kommt Bewegung: Der bayerische Finanzminister Markus Söder wäre zu einer Ämtertrennung bereit, heißt es in der CSU. „Wenn er Ministerpräsident werden kann, verzichtet Markus zur Not auch auf den Parteivorsitz“, sagte ein Vertrauter dem „Spiegel“. Regierungschef in Bayern sei aus CSU-Sicht ohnehin das wichtigere Amt. Auch
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält ein Scheitern der Jamaika-Sondierungen für möglich. „Die FDP hat keine Angst vor Neuwahlen“, sagte Kubicki den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wenn Union und Grüne sich auf eine falsche Politik verständigen wollen, werden wir die einzigen sein, die widerstehen.“ Keiner wolle leichtfertig Neuwahlen, beteuerte Kubicki. „Aber wenn es dazu
CSU-Chef Horst Seehofer sieht in einer Jamaika-Koalition eine attraktive Perspektive für seine Partei: Ein Regierungsbündnis mit Grünen und FDP könne „eine Chance für die CSU sein“, sagte Seehofer dem „Stern“. Menschen in ländlichen Regionen dürfe seine Partei niemals vergessen. „Aber es geht auch um unsere Anschluss- und Dialogfähigkeit zu den modernen, urbanen Milieus. Die sind
Der scheidende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen einen Haushaltsexperten als Finanzminister ausgesprochen. „Er muss politisch führen können“, sagte Schäuble der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über die Anforderungen an den Ressortchef. „Der größte Fachmann muss er nicht sein. Darin liegt sogar eine Gefahr, weil er dann auf seine Berater nicht mehr hört“, fügte Schäuble hinzu,
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält CSU-Chef Horst Seehofer für einen unverzichtbaren Partner bei der Bildung einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene. „Eine Regierungsbildung wird nur mit Horst Seehofer gelingen“, sagte Haseloff der „Welt“ (Samstag). Er sei die „Schlüsselperson“ bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin. Haseloff, der in Sachsen-Anhalt mit einer Dreierkoalition aus CDU, SPD und Grünen
Die Grünen im Europäischen Parlament haben vor einer etwaigen Übernahme des Finanzressorts durch den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner nach der Bundestagswahl gewarnt. „Die Politik der FDP würde dazu führen, dass die Eurokrise zurückkommt“, sagte der finanzpolitische Sprecher seiner Fraktion, Sven Giegold, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). Die Eurozone brauche „starke gemeinsame Investitionen und eine gemeinsame Steuerpolitik.
Zwei Kreisverbände der Grünen haben für den Parteitag am 20. und 21. Oktober Anträge gestellt, die es ermöglichen sollen, dass Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck neuer Parteivorsitzender wird. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. Bislang ist es Mitgliedern von Landesregierungen nicht möglich, auch im Bundesvorstand der Partei zu sein. Der Kreisverband
In der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) gibt es offenbar Überlegungen, IWF-Direktorin Christine Lagarde bei den Europawahlen in zwei Jahren zur Spitzenkandidatin der Partei zu machen, damit sie anschließend Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden kann. „Lagarde hat Charisma, Erfahrung und Durchsetzungsvermögen – sie wäre eine sehr gute Wahl“, heißt es laut eines Berichts der „Welt
