Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber spricht sich für Annegret Kramp-Karrenbauer als künftige Parteivorsitzende aus. „Wir sind gut beraten, den Vorsitz der CDU jemandem anzuvertrauen, der umfassende Regierungserfahrung hat, der Wahlen gewinnen kann und gewonnen hat, der die Volkspartei CDU in ihrer ganzen Breite vertreten kann, und der anstatt die eigene Karriere unsere Partei voranbringen will“, […]
Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, schärfer gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. „Investmentbanker, Steuerberater, Hedgefonds und andere Anlage-Akteure sollten verpflichtet werden, gegenüber den Finanzbehörden anzuzeigen, wie sie ihre Steuer rechnen“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Eine solche Anzeigepflicht habe die EU-Kommission längst vorgeschlagen. „Leider sperrt sich die Bundesregierung bisher gegen eine entsprechende europäische
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), lehnt die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab. „Ich war von diesem Modell noch nie überzeugt“, sagte Dreyer der „Welt“ (Montagsausgabe). „Es suggeriert eine einfache Antwort, die es nicht gibt. Und es bezieht Menschen ein, die der Hilfe des Staates gar nicht bedürfen.“ Ihr Gefühl sage ihr, dass die
Die Parteivorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat die Bundesregierung aufgefordert, Gewalt gegen Frauen entschlossener zu bekämpfen. Deutschland müsse „einen Rechtsanspruch auf Schutz“ schaffen, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). In Deutschland fehlten mindestens 4.000 Plätze in Frauenhäusern. „Um diese Lücke zu schließen, braucht es nicht nur – wie gerade von der Bundesregierung beschlossen –
CDU-Vizechef Armin Laschet hat Kritik daran geübt, dass die Union in den vergangenen Monaten verstärkt über Zuwanderung diskutiert hat. „Alle haben heute erkannt: Das Migrationsthema so hochzuhängen, war nicht klug“, sagte Laschet der „Welt“ (Samstagsausgabe). „Ich habe das in meinem Landtagswahlkampf 2017 selbst erlebt.“ Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen sagte, man solle auf andere inhaltliche Themen
Im Rennen um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Parteivorsitzende baut die bisherige Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Vorsprung bei den CDU-Anhängern aus. Das ist eines der Ergebnisse des ZDF-Politbarometers, das am Freitag veröffentlicht wurde. Im Vergleich zur Umfrage vor zwei Wochen legt Kramp-Karrenbauer bei den Unions-Anhängern drei Prozent zu und kommt jetzt auf 38 Prozent.
Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber wünscht sich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel unabhängig von der Wahl des oder der neuen CDU-Vorsitzenden bis 2021 Regierungschefin bleibt. „Es geht um mehr als um Personalfragen“, sagte Stoiber der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Es gehe in den nächsten Jahren vor allem um die Stabilität Europas. Die Migrationsfrage, die europäische Sicherheitspolitik, der digitale
Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat sich für Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Parteivorsitzende ausgesprochen. „Von den drei Kandidaten steht Annegret Kramp-Karrenbauer der Partei am nächsten“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Sie habe alle Aufgaben und Wahlen erfolgreich bestanden und sich als Ministerpräsidentin und in anderen Ämtern bewährt. „Sie versucht, der Partei das Gefühl
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht den CDU-Vorsitz nicht automatisch mit der nächsten Kanzlerkandidatur der Union verknüpft. „Wenn man für den CDU-Vorsitz kandidiert, muss man immer auch die Möglichkeit einer Kanzlerkandidatur mitdenken. Aber zuerst einmal steht der Parteivorsitz für sich alleine“, sagte die Kandidatin für die Nachfolge von Angela Merkel an der CDU-Spitze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
