News zu Politiker - wirtschaft.com

Politiker

Als Politiker wird eine Person bezeichnet, die ein politisches Amt oder Mandat innehat oder in sonstiger Weise dauerhaft politisch wirkt. Politiker sind meist Mitglied einer Partei.

Politiker agieren auf allen Ebenen eines Staates oder einer Partei. Manchmal werden sie entsprechend benannt (Bundespolitiker, Landespolitiker, Kommunalpolitiker). Politische Ämter können Regierungsämter (z. B. Minister) oder ein Amt in einer Partei (z. B. Parteivorsitzender, dort ohne Volkswahl) sein. Politische Mandate werden in den Gremien der Legislative und in einigen Positionen der Exekutive ausgeübt. Verschiedene Denkrichtungen sehen eine Trennung von Amt und Mandat als wünschenswert an.

Politiker haben das Ziel, durch ihr Denken Probleme der Gesellschaft zu lösen und durch ihr Handeln Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Hierzu können sie zum einen ihre durch politische Ämter gesicherten Rechte nutzen (z. B. bei Abstimmungen im Parlament). Außerdem können sie durch Meinungsäußerung Einfluss nehmen.

Als Mitglied einer Partei vertritt ein Politiker deren Interessen. Es gibt jedoch auch Politiker, die sich keiner Partei anschließen (Parteilose) oder deren Aufgabe nicht die Interessenvertretung ihrer Partei ist (z. B. Präsidenten eines Staates). Neben dem Berufspolitiker, der z. B. als Abgeordneter, Staatssekretär, Minister oder Vizeminister oder als bezahlter Parteifunktionär arbeitet, gibt es noch den ehrenamtlich arbeitenden Politiker, der die Politik nur neben seinem Beruf ausübt, beispielsweise im politischen System der Schweiz.

FDP fordert mehr Klimaanlagen in Kliniken und Pflegeheimen

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Die FDP fordert mehr Klimaanlagen für kranke und alte Menschen in Einrichtungen. „Wir brauchen in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen mehr Klimaanlagen“, sagte FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Um diese Ausgaben zu stemmen, brauchen wir aber auch endlich einen Paradigmenwechsel in der Krankenhausfinanzierung.“ Ullmann sagte, insgesamt sei in Deutschlands Kliniken ein riesiger Investitionsstau festzustellen, […]

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EU-Kommission fordert mehr Umsiedlungen

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Die Europäische Kommission fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, deutlich mehr besonders schutzbedürftige Flüchtlinge direkt aus Lagern in Drittstaaten zu holen und ihnen Schutz und Integration in Europa zu gewähren. „Ich rufe alle Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen bei Umsiedlungen (`Resettlement`) zu verstärken und damit ihre Zusagen zur Aufnahme von Flüchtlingen auch schnellstmöglich umsetzen“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos

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CDU-Politiker stellen schwarze Null infrage

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Angesichts der schwächelnden Konjunktur nehmen die ersten CDU-Politiker Abstand von einer Politik ohne neue Schulden. „Wir werden die schwarze Null nicht mehr auf Dauer halten können“, sagte CDU-Bundesvorstand Olav Gutting dem „Spiegel“. „Wir müssen viele Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung, in Infrastruktur und in den Klimaschutz investieren.“ Außerdem seien dann „auch sinnvolle Steuersenkungen und eine

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Merz zum Mietendeckel: Wohnungsneubau wird kollabieren

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Der CDU-Politiker Friedrich Merz sieht die rigiden Pläne der Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) für eine Deckelung und Senkung von Mieten als eine massive Bremse für den Neubau von Wohnungen an. Das sei ein Einstieg „in die Staatsbewirtschaftung des Wohnungsmarktes“, sagte Merz dem „Tagesspiegel“. „Diejenigen, die das vorschlagen, schrecken ja noch nicht einmal davor zurück,

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Brinkhaus sieht wenig Gemeinsamkeiten zwischen CDU und Grünen

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Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), sieht wenig politische Gemeinsamkeiten zwischen seiner Partei und den Grünen. „In der Umwelt- und Klimapolitik haben wir in einigen Feldern ähnliche Ziele, aber die Wege dahin sind unterschiedlich. Auf anderen Feldern, beispielsweise der Außen-, Sicherheits- und Migrationspolitik, der Wirtschafts- und Steuerpolitik, trennt uns wirklich eine Menge“,

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Riexinger will Gehaltsaufschlag für Pflegefachkräfte

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Zur Linderung des aktuellen Pflegenotstands fordert Linken-Chef Bernd Riexinger einen pauschalen Gehaltsaufschlag für Pflegepersonal, auch um ehemalige Fachkräfte zur Rückkehr zu bewegen. „Während Gesundheitsminister Spahn noch immer Fachkräfte aus aller Welt nach Deutschland holen will, werfen hier ausgebildete Pflegekräfte ihren Job im Schnitt nach 5 Jahren hin oder reduzieren ihre Stunden, weil sie die Arbeitsbedingungen

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SPD lehnt Altmaiers Mittelstandsstrategie ab

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Die Mittelstandsstrategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stößt beim Koalitionspartner SPD auf Ablehnung. „Der Bundeswirtschaftsminister sollte sich um gute Rahmenbedingungen für die Unternehmen sorgen, damit diese auch in Zukunft gute Jobs für gute Fachkräfte schaffen können. Da ist das drängendsten Problem gute Qualifizierung“, sagte Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“

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Über 4.500 deutsche Gemeinden melden Funklöcher

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Rund zwei Fünftel der gut 11.000 deutschen Städte und Gemeinden hat nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums Probleme mit Funklöchern. In 4.688 Gemeinden sei keine flächendeckende Netzabdeckung mit dem Mobilfunkstandard LTE gewährleistet, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben) berichten. Am schlechtesten mobil

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Grünen-Politiker Ebner begrüßt Klöckner-Vorstoß für Wald-Nothilfen

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Der Grünen-Obmann im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Harald Ebner, begrüßt den Vorstoß von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) für Wald-Nothilfen. „Besser spät als nie, denn der Waldumbau ist schon lange überfällig. Manche Waldbesitzer haben ihn in den letzten Jahren vernachlässigt, weil die `Hiebreife noch nicht erreicht` sei“, sagte Ebner der „Heilbronner Stimme“ (Freitagsausgabe). Das räche

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