Cottbus

42 Prozent der Brandenburger wollen wieder Kontrollen an der Grenze zu Polen. Das ergab eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des RBB. Demnach haben aber nur zwölf Prozent persönliche Nachteile durch die Öffnung der Grenzen vor zehn Jahren erfahren. Die Hälfte der Brandenburger (51 Prozent) spricht sich nach wie …

Die Grünen drängen die Bundesregierung, ihren Kampf gegen Kinderarmut deutlich zu verschärfen. „Es darf nicht sein, dass Menschen, die arbeiten, durch ihre Kinder in Armut rutschen“, sagte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock der „Welt“ (Online-Ausgabe). Zwei einfache Schritte, um die Situation von Kindern zu verbessern, seien die automatische Auszahlung des Kinderzuschlags …

Die vier Braunkohleförderländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern ein besonderes Mitspracherecht bei den Beratungen über einen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Das haben die Ministerpräsidenten der Länder in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt. „Die Mitarbeit in der Kommission sollte grundsätzlich allen vom Kohleausstieg substantiell betroffenen Bundesländern offenstehen, …

Auf dem Deutschen Ärztetag, der im Mai in Erfurt stattfindet, könnte das Verbot von Fernbehandlungen gelockert werden. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“. Bisher dürfen Ärzte gemäß ihrer Musterberufsordnung Patienten nur behandeln, wenn diese ihnen persönlich bekannt sind. Laut Zeitung deutet vieles darauf hin, dass diese Einschränkung fällt. Befürworter der …

Von der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ wurde zu Beginn des Monats Thorsten Dirks zum Hauptstadtflughafen BER mit den Worten „Das Ding wird abgerissen und neu gebaut“ zitiert. Allerdings war diese Aussage keinesfalls für das öffentliche Ohr gedacht, da dieser Satz in vertrauter Runde fiel. Aber dieser Gedanke scheint nicht ganz abwegig. …

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Russland-Politik der Bundesregierung gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt. Am Rande des G7-Treffens im kanadischen Toronto sagte Maas der „Bild“ (Dienstag): „Je komplexer das Verhältnis desto klarer sollte unsere Sprache sein. Wir brauchen feste Positionen, die wir mit eindeutigen Angeboten verbinden. Das gilt …

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat kritisiert, dass die Schwesterpartei CDU ihre konservative Wurzel vernachlässigt hat. „Auch die CDU weiß, dass die Unionsparteien auf drei Säulen ruhen: Der christlich-sozialen, der liberalen und der konservativen. Allerdings hat die konservative Wurzel in der Vergangenheit nicht gleichberechtigt neben den beiden …

Verfassungsschützer warnen vor gewaltbereiten Islamisten aus Tschetschenien in Deutschland. „Viele Tschetschenen, gerade die Älteren, sind durch die Kriege mit Russland an der Waffe ausgebildet und wissen diese im Ernstfall auch anzuwenden. Das bereitet uns Sorgen“, sagte der Brandenburger Verfassungsschutz-Chef Frank Nürnberger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). In Brandenburg stammen von …

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde. „Der Mindestlohn muss mittelfristig auf zwölf Euro steigen, damit die Rente hoch genug ist, so dass Menschen im Alter nicht noch zum Sozialamt gehen müssen“, sagte Woidke der „Welt“ (Samstagausgabe). Die Forderung nach einem Mindestlohn …