Tag Archives: Politiker

Als Politiker wird eine Person bezeichnet, die ein politisches Amt oder Mandat innehat oder in sonstiger Weise dauerhaft politisch wirkt. Politiker sind meist Mitglied einer Partei.

Politiker agieren auf allen Ebenen eines Staates oder einer Partei. Manchmal werden sie entsprechend benannt (Bundespolitiker, Landespolitiker, Kommunalpolitiker). Politische Ämter können Regierungsämter (z. B. Minister) oder ein Amt in einer Partei (z. B. Parteivorsitzender, dort ohne Volkswahl) sein. Politische Mandate werden in den Gremien der Legislative und in einigen Positionen der Exekutive ausgeübt. Verschiedene Denkrichtungen sehen eine Trennung von Amt und Mandat als wünschenswert an.

Politiker haben das Ziel, durch ihr Denken Probleme der Gesellschaft zu lösen und durch ihr Handeln Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Hierzu können sie zum einen ihre durch politische Ämter gesicherten Rechte nutzen (z. B. bei Abstimmungen im Parlament). Außerdem können sie durch Meinungsäußerung Einfluss nehmen.

Als Mitglied einer Partei vertritt ein Politiker deren Interessen. Es gibt jedoch auch Politiker, die sich keiner Partei anschließen (Parteilose) oder deren Aufgabe nicht die Interessenvertretung ihrer Partei ist (z. B. Präsidenten eines Staates). Neben dem Berufspolitiker, der z. B. als Abgeordneter, Staatssekretär, Minister oder Vizeminister oder als bezahlter Parteifunktionär arbeitet, gibt es noch den ehrenamtlich arbeitenden Politiker, der die Politik nur neben seinem Beruf ausübt, beispielsweise im politischen System der Schweiz.

Ostdeutsche Ökonomen kritisieren Ost-Offensive von CDU und SPD

Bei ostdeutschen Wirtschaftswissenschaftlern sorgen die Beschlüsse von CDU und SPD für eine Ost-Offensive für Kritik. „Die Maßnahmen, die CDU und SPD vorschlagen, werden nicht dazu führen, dass Ostdeutschland gegenüber dem Westen wirtschaftlich aufholt“, sagte Oliver Holtemöller, Leiter der Abteilung Makroökonomik am Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) der „Welt“. „Wohnortnahe Kindergärten und Schulen sind sicherlich sinnvoll, aber tragen nicht zum wirtschaftlichen …

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„Fridays for Future“-Demos: CSU-Sprecher kritisiert Schulschwänzen

Der forschungs- und bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Rupprecht (CSU), begrüßt es grundsätzlich, wenn Jugendliche sich in die politische Debatte einmischen, um Gesetze zu verändern. Aber: „Etwas vollkommen anderes ist es, wenn Jugendliche die Schule schwänzen und gegen Gesetze und Regeln verstoßen, um eigene Vorstellungen durchzusetzen“, sagte Rupprecht der „Welt“. „Das ist vollkommen inakzeptabel.“ Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping hatte es …

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EIB-Chef Hoyer will stärkere Förderung von Zukunftstechnologien

Der Präsident der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer, hat davor gewarnt, dass Europa im Wettbewerb mit den USA und China den Anschluss verliert. „Unsere größten Konkurrenten in der Welt investieren seit 15 Jahren 1,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung mehr in Forschung, Entwicklung und Bildung als wir in Europa. Das hat erheblichen Einfluss auf unsere Wettbewerbsfähigkeit“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Um den …

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CDU-Politiker Otte warnt USA vor Afghanistan-Abzug

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), hat die USA vor einem Abzug aus Afghanistan gewarnt. „Das könnte zu einer absoluten Destabilisierung des Landes führen“, sagte Otte der „Saarbrücker Zeitung“ unmittelbar nach der Rückkehr von einer Delegationsreise des Verteidigungsausschusses zu den deutschen Einsatzkräften in Masar-e Scharif. „Die internationale Gemeinschaft kann die afghanische Armee noch nicht alleine lassen“, …

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Özdemir: Merkel sollte Diesel zur Chefsache machen

In der Debatte über Stickstoff-Grenzwerte hat der langjährige Grünen-Chef Cem Özdemir den mehr als 100 Lungen-Fachärzten nach deren Kritik an den Werten eine Nähe zur Autolobby vorgeworfen: „Wenn man genau hinschaut, sind da Leute dabei, die für die Automobilindustrie gearbeitet haben“, sagte Özdemir am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Man habe es natürlich auch mit einer interessengeleiteten Debatte …

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Hofreiter lobt den „Einstieg in den Ausstieg“ bei Kohle

Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen, hat den „Einstieg in den Ausstieg“ bei der Kohle gelobt und fordert weitere Schritte. „Jetzt gibt es einen groben Fahrplan. Zumindest bis zum Jahr 2022 ist alles klar geregelt. Für die Zeit danach ist noch vieles vage und offen. Es ist gut, dass immer wieder überprüft werden soll, ob wir auf dem richtigen Pfad sind. …

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Politiker aus CDU und FDP wollen Stickoxid-Grenzwerte kippen

Nach der Erklärung von 107 Lungenfachärzten zu den umstrittenen Grenzwerten für Stickoxid erhöht die FDP den Druck auf die Bundesregierung. Auch aus den Reihen der CDU gibt es Forderungen, die Grenzwerte kritisch zu überprüfen. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte der „Bild“ (Montagsausgabe): „Ich teile die Auffassung des Verkehrsgerichtstages, dass bereits von Verfassungswegen eine wissenschaftliche Evaluierung der Grenzwerte notwendig ist, um …

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SPD schafft nach Protesten neues Geschichtsforum

Die SPD will bald ein Nachfolge-Gremium für ihre im vergangenen Sommer aufgelöste Historische Kommission vorstellen. „Ich erhoffe mir neue Impulse für die SPD, die uns anschlussfähig für intellektuelle Diskurse machen. Die spannenden Debatten müssen wieder bei uns geführt werden“, sagte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Nietan ist seit der Auflösung der Historischen Kommission Beauftragter des Parteivorstands für historische Fragen …

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Schulze und Scheuer streiten über Abgas-Grenzwerte

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stellt angesichts der Kritik von Lungenärzten die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide infrage – und stößt damit auf heftigen Widerstand beim Koalitionspartner SPD. „Unser Kompass sollte der Schutz der Gesundheit der Menschen sein. Das scheinen manche aus den Augen zu verlieren“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Sonntag der „Süddeutschen Zeitung“. Es trage nicht zur Versachlichung …

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Bahnbeauftragter will höhere Bahnpreise

Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Enak Ferlemann, fordert höhere Preise, um so die nötigen Investitionen für die Schiene finanzieren zu können. „Die Bahn könnte ihre Preise anheben oder die Sondertarife reduzieren“, sagte Ferlemann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Auch die Fernbusse würden teurer. „Die Zeiten des ruinösen Wettbewerbs sind vorbei. Für 19 Euro quer durch Deutschland – das kann nicht der Normalfall …

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Innenminister fordern von Ditib klare Abgrenzung zu Islamisten

Politiker von Union und SPD fordern, dass sich die Ditib als Dachverband von rund 900 Moscheegemeinden in Deutschland klar von Islamisten abgrenzt. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Der Grund: In der Kölner Zentral-Moschee der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) traten Anfang Januar bei einer dreitägigen Islam-Konferenz mit mehr als 100 Teilnehmern fünf führende Köpfe der als verfassungsfeindlich …

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