Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Einschätzung von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley innerhalb der großen Koalition und in der eigenen Partei deutlich an Durchsetzungsfähigkeit eingebüßt. „Merkels Teflonschicht ist angekratzt. Kritik, Fehler und Probleme perlen nicht mehr so wie früher an ihr ab“, sagte Barley der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Die CDU ist das nicht gewohnt und schon […]
Die von der Koalition geplante Angleichung der Ost-Renten droht im Kabinett zu scheitern. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) ist trotz einer Aufforderung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht bereit, die Mehrkosten aus der Rentenkasse zu bezahlen. Dies ergibt sich nach Angaben der „Berliner Zeitung“ (Dienstagausgabe) aus der Antwort des Nahles-Ressorts auf eine Anfrage der Grünen. Der
Die SPD hält die Einführung eines Freibetrags für die Renten- und Krankenversicherung nach der Bundestagswahl 2017 für grundsätzlich möglich. „Wir denken über Entlastungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Einkommen nach. In dieser Diskussion sollten wir auch die Sozialversicherungsbeiträge in den Blick nehmen, etwa durch einen Freibetrag“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview der „Welt“.
Die beiden führenden Rentenexperten der CDU wollen das Rentenniveau über das Jahr 2030 hinaus stabilisieren. Peter Weiß, rentenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Eva Welskop-Deffaa, Chefin der Arbeitsgruppe Rente in der CDU, fordern, dass der Staat ein Mindestrentenniveau bis 2070 garantieren soll. Dieses sollte aber höher sein als die derzeit gesetzlich angepeilten 43 Prozent. Sonst müssten
Die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist – wenig überraschend – mit 77 zu 23 Prozent der Stimmen gescheitert. Die Initianten jubeln trotzdem. Dass 23.1 Prozent der Stimmenden ein Ja in die Urne legten, sei ein «sagenhaftes Ergebnis». Dem Vorschlag zufolge sollte in der Schweiz alle Erwachsenen 2.500 Franken und jedes Kind 625 Franken monatlich
FDP-Chef Christian Lindner hat gefordert, die Grundsicherung im Alter mit der Rente zusammenzulegen. „Menschen, die keine existenzsichernden Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben haben, sollen künftig nicht mehr vom Sozialamt abhängig sein“, schrieb Lindner in einem Gastbeitrag für die „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe) zur aktuellen Rentendebatte. Einkünfte aus einer freiwilligen Altersvorsorge sollten dabei nur teilweise auf
Der frühere Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat seine Amtsnachfolgerin Andrea Nahles (SPD) wegen ihrer Zweifel an der Riester-Rente scharf kritisiert. „Was ich aus Bayern noch als Populismus abtun kann, ist aus dem Mund der Arbeitsministerin sachlich schlicht falsch“, sagte Riester der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Die Kritik von Herrn Seehofer und von Frau Nahles an der
Die Junge Union (JU) ist über die Politik der großen Koalition verärgert: JU-Chef Paul Ziemiak forderte im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) einen „Kurswechsel“ der Bundesregierung. „Statt ständig neuer Sozialprojekte“ sei jetzt „eine Fokussierung auf Wirtschaftsförderung nötig“. Ziemiak kritisierte deshalb auch Teile des von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel vereinbarten Milliarden-Sozialpakets.
Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, für das Erstarken rechter Bewegungen verantwortlich zu sein: „Tatsächlich ist Angela Merkel die Bundeskanzlerin, die für den schlimmsten Rechtsruck in Deutschland nach 1945 verantwortlich ist“, sagte Wagenknecht der „Welt“. Merkel habe „mit ihrer unkoordinierten, konzeptionslosen Politik zu sehr viel Verunsicherung und Ängsten beigetragen.
