CDU will Rentenniveau über 2030 hinaus stabilisieren

Die beiden führenden Rentenexperten der CDU wollen das Rentenniveau über das Jahr 2030 hinaus stabilisieren. Peter Weiß, rentenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Eva Welskop-Deffaa, Chefin der Arbeitsgruppe Rente in der CDU, fordern, dass der Staat ein Mindestrentenniveau bis 2070 garantieren soll. Dieses sollte aber höher sein als die derzeit gesetzlich angepeilten 43 Prozent.

Sonst müssten künftig auch viele langjährig Versicherte als Rentner zum Sozialamt und die staatliche Grundsicherung im Alter beantragen, heißt es in ihrem neuen Rentenkonzept, das der „Süddeutschen Zeitung“ (Montags-Ausgabe) vorliegt. Das derzeit geltende Rentenrecht verstoße „perspektivisch gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Eine Pflichtversicherung ist nur vertretbar, wenn ein ausreichender Mehrwert/Abstand der Standardrente im Vergleich zur vorleistungsfreien Grundsicherung gesichert ist“, schreiben die beiden CDU-Fachleute in ihrem Papier mit dem Titel „Die Rente 4.0 – das Konzept der dynamischen Rente für die Arbeitswelt der Zukunft“. Derzeit liegt das Rentenniveau, also das Verhältnis der Renten zu den Löhnen, bei knapp 48 Prozent. Gesetzlich gesichert ist nur, dass es bis 2030 nicht unter 43 Prozent sinken soll. Zur Finanzierung eines weiter reichenden gesetzlichen Mindestschutzes schlagen Weiß und Welskop-Deffaa mehrere Maßnahmen vor: Der Zuschuss des Bundes, der sich bereits auf etwa 30 Prozent oder mehr als 60 Milliarden Euro beläuft, soll zukünftig bis zur Beitragsbemessungsgrenze in gleicher Höhe fließen wie die Arbeitnehmerbeiträge, ohne dass es über dessen Höhe wie bei früheren Reformen einen politischen Kuhhandel gibt. Bei dieser „Drittelparität“ zahlen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Bund jeweils einen gleich hohen Beitrag. Zugleich spricht sich das CDU-Duo für eine zweite Beitragsbemessungsgrenze aus. Diese soll bei 50 Prozent über der Regelgrenze (derzeit 6200 Euro im Westen) liegen, das wären etwa 9000 Euro im Monat. Die Beiträge oberhalb der normalen Beitragsgrenze werden aber nicht staatlich ko-finanziert. Gleichzeitig sollen in die Rentenkasse künftig auch Selbständige einzahlen, „sofern sie nicht in einem berufsständischen Versorgungswerk abgesichert sind“. Die CDU-Vordenker wollen so erreichen, dass Menschen, die in einer digitalisierten Arbeitswelt oft den Job wechseln und auch verstärkt selbständig sind, weniger schnell in die Altersarmut rutschen. Gleichzeitig könnten Arbeitnehmer wie Selbständige „in guten Jahren mehr Rentenansprüche erwerben und so niedrige Anwartschaften in schlechten Jahren ausgleichen“, sagte Weiß der SZ. In dem Papier wird außerdem angeregt, die Rentenreserve zu erhöhen. Derzeit ist der Rentenbeitrag zu senken, wenn die Rücklage der Rentenversicherung das 1,5 Fache ihrer üblichen Monatsausgabe überschreitet. Eine Erhöhung ist fällig, wenn das Finanzpolster auf das 0,2-Fache einer Monatsausgabe schmilzt. Die CDU-Rentenfachleute wollen die Obergrenze abschaffen und die Untergrenze auf 0,5 Monatsausgaben anheben. Die Rentenversicherung soll dadurch eine vor dem Zugriff des Staates geschützte Kapitalreserve bekommen, „die künftig zur Dämpfung des Beitragsanstiegs genutzt werden kann“. Ein anderer Vorschlag gilt allen Ehepaaren: In der Regel werden bei Scheidungen die in der Ehe erworbenen Rentenansprüche geteilt. Die CDU-Experten sprechen sich nun dafür aus, mit Beginn der Ehe die Rentenansprüche gleich zu splitten – jeder sieht so, woran sie oder er ist. Zugleich soll es die Chance geben, die Beiträge freiwillig aufzustocken, um für eine Scheidung besser abgesichert zu sein. Die, sagte Welkskop-Deffaa, „ist eines der größten Risiken für Altersarmut“.

Foto: Senioren mit Rollstuhl, über dts Nachrichtenagentur