Tag Archives: Sicherheitsbehörden

Nach Erkenntnissen der Bundesregierung versucht die chinesische Führung offenbar, in Deutschland gegen Demonstrationen von Aktivisten aus Hongkong vorzugehen. Ihr seien „solche Versuche der Einflussnahme bekannt“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Bundestagsfraktion, über welche die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichtet. Die Grünen hatten wissen wollen, ob Bundesregierung und Bundesbehörden Versuche chinesischer Stellen bekannt seien, auf die …

Die Opposition im Bundestag erhöht im Fall des mutmaßlich rechtsextremistischen Bundeswehroffiziers Franco A. den Druck auf die Bundesregierung. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, eine Sondereinheit zur Aufklärung rechtsterroristischer Netzwerke einzurichten: „Bis heute verweigert das Innenministerium die Einrichtung einer solchen Task Force“, sagte von Notz den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben). Er …

Die Polizei hat im ersten Halbjahr 2019 insgesamt 609 Angriffe auf Flüchtlinge registriert. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Die Delikte reichten von Beleidigung und Volksverhetzung bis hin zu Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung. Fast alle Straftaten ordneten die Sicherheitsbehörden dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität rechts“ zu. …

Die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für ein schärferes Waffenrecht stoßen bei den Polizeigewerkschaften durchweg auf ein positives Echo. „Wir unterstützen den Vorstoß. Der Staat muss alles tun, um die Radikalisierung staatsferner Gruppen zu verhindern“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Das gelte für rechts-, links- und religiös motivierten Extremismus. Das gelinge …

Das ungeklärte Verschwinden einer Maschinenpistole aus Beständen der niedersächsischen Polizei, welches inzwischen zu einem Disziplinarverfahren geführt hat, ist kein Einzelfall: Elf weitere Dienstwaffen der Bundespolizei wurden gestohlen oder verloren. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Wörtlich heißt es darin: „Gegenwärtig sind zehn Dienstwaffen der Bundespolizei (mit …

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, lehnt die sogenannte Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Hasskriminalität ab. „Statt die Daten von Millionen Bundesbürgern zu speichern, sollte man eine Regelung schaffen, mit der anlassbezogen und bei bestimmten Verdachtsmomenten eine Speicherung erfolgt“, sagte Kuhle dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Hintergrund ist ein Zeitungsbericht, wonach im Bundeskriminalamt (BKA) eine „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität“ eingerichtet werden …

Deutsche Sicherheitsbehörden sollen im Kampf gegen Rechtsterrorismus und Hasskriminalität neu aufgestellt werden. Das berichten WDR, NDR und die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf gemeinsame Recherchen und einem aktuellen Planungspapier des Bundeskriminalamtes (BKA). Demnach soll das BKA zukünftig mit einer neuen Struktur und mehr Personal die Ermittlungen gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter intensivieren. Außerdem soll in der Behörde eine „Zentralstelle zur …

In der Diskussion um den Verein „Uniter e.V.“ hat der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch davor gewarnt, die Aktivitäten dieses Netzwerks von Polizisten, Soldaten und Angehörigen anderer Sicherheitsbehörden zu unterschätzen. „Wenn wir über Extremisten in der Bundeswehr reden, kommen wir an Uniter nicht vorbei“, sagte Grötsch, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages angehört, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Uniter“, einem verzweigten Zusammenschluss von …

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Deutschland fordert die SPD von der Regierung und den Sicherheitsbehörden deutlich größere Anstrengungen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe). In einem Papier mit dem Titel „Demokratische Ordnung stärken und verteidigen“, das an diesem Montag vom Parteipräsidium beraten werden soll, heißt es: „Wer sich mit der Demokratie anlegt, der muss viel konsequenter ihre Wehrhaftigkeit zu …

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wirft der AfD nach den Taten von Kassel und Wächtersbach vor, zur Gewalt beizutragen. Die AfD überschreite permanent die Grenze „von rechts zu rechtsextrem“, sagte Bouffier der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Wenn Vertreter der Partei kurz nach dem Mord in Frankfurt die Kanzlerin dafür verantwortlich machen, – obwohl der mutmaßliche Täter seit 2006 in der …

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) unterstützt die Initiative von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Ausweitung der Videoüberwachung. „Ich halte die Einbeziehung biometrischer Daten für sinnvoll“, sagte Beuth der „Welt am Sonntag“. Wenn man über biometrische Daten bestimmte gesuchte oder gefährliche Personen an einem Bahnhof oder einem Flughafen technisch identifizieren könne, dann sei das eindeutig sinnvoll und diene der Sicherheit der …