Tag Archives: Sozialleistungen

Die Bundespolizei warnt in einem vertraulichen Bericht vor der massenhaften Nutzung falscher Identitäten. Nach „Spiegel“-Informationen analysierte eine Bund-Länder-Projektgruppe unter Federführung der Bundespolizei, welche Lücken es in der amtlichen Überprüfung von Pässen und Ausweisen gibt. Das Papier offenbart gravierende Mängel in der deutschen Sicherheitsarchitektur. Die Projektgruppe kommt zu dem Schluss, dass es immer noch einfach ist, in Deutschland unter falschem Namen …

Der von der SPD zur FDP gewechselte ehemalige Landesminister Florian Gerster sieht für die Sozialdemokraten keine Chance auf eine Kehrtwende. „Die SPD ignoriert die Belange der sozialen Aufsteiger und Erfolgreichen. Sie schaut nur noch auf Modernisierungsverlierer und Empfänger von Sozialleistungen. Mit diesem Linkskurs rennt die SPD in Richtung Bedeutungslosigkeit“, sagte Gerster der „Welt“. „Eine Politik, die die gesellschaftliche Mitte überfordert, …

Der Sozialverband VdK Deutschland und der Paritätische Gesamtverband drängen auf Nachbesserungen am Klimapaket der Bundesregierung, welches unter anderem einen höheren CO2-Preis und eine höhere Pendlerpauschale enthält. „Von Pendlerpauschale und Mobilitätsprämie profitieren nur die, die erwerbstätig sind. Wir fordern die Mobilitätsprämie daher auch für Rentner und Erwerbsgeminderte. Die Kosten des Klimaschutzes dürfen nicht ungleich verteilt werden“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der …

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigt den Kompromiss zur Grundrente und sieht keinen Grund für eine jetzige Debatte über die Umsetzung der Einkommensprüfung. „Wir haben in Verhandlungen gesagt, dass die Grundrente erst starten kann, wenn sichergestellt ist, dass die umfassende Einkommensprüfung auch stattfindet“, sagte Kramp-Karrenbauer in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Denn ansonsten hätte man einen „bedingungslosen Zugang zu dieser Leistung – …

Die von der Großen Koalition vereinbarte Grundrente soll auf dem CDU-Parteitag laut eines Zeitungsberichts doch noch verhindert werden. Die Junge Union (JU) sowie die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) wollten die Einführung der Sozialleistungen durch einen Beschluss des CDU-Bundesparteitages an Voraussetzungen knüpfen, die unter Experten als unannehmbar gelten, berichtet die „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Die JU und die MIT bleiben bei ihren Bedenken …

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer wünscht sich Vizekanzler Olaf Scholz an der Spitze der SPD. „Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich Olaf Scholz in der Nachbarschaft als Hamburger Bürgermeister persönlich erlebt habe – und da hat er einen super Job gemacht“, sagte der Bremerhavener Unternehmer dem „Handelsblatt“. Auf die Frage, ob er die Kritik von Friedrich Merz teile, dass die Große …

Die Kommunen zeigen sich vor dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts am kommenden Dienstag offen für eine Lockerung der Sanktionsregelungen. „So gibt es keinen Grund, bei Menschen unter 25 Jahren schärfere Sonderreglungen vorzusehen. Diese sollten entfallen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Er sagte, es wäre zu begrüßen, wenn durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert, Kinder pflegebedürftiger Eltern stärker zu entlasten, als die Bundesregierung dies bisher plant. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Ein Gesetzentwurf sehe vor, dass Kinder sollten künftig erst dann für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen müssen, wenn ihr Jahreseinkommen 100.000 Euro brutto überschreitet. „Die 100.000 Euro sollten dynamisiert werden“, heißt es in einer Stellungnahme …

Alleinerziehende sind häufiger und härter von Arbeitslosigkeit betroffen als der Bevölkerungsdurchschnitt. Das geht aus Antworten des Bundesarbeitsministeriums auf Fragen der Linksfraktion hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Von den 2,34 Millionen Menschen, die 2018 als arbeitslos gemeldet waren, waren demnach 179.000 Mütter oder Väter, die alleine ein oder mehrere Kinder erzogen. 112.000 weitere Alleinerziehende bezogen Hartz IV, ohne …

Die reichsten 400 Amerikaner zahlen nach Angaben von Gabriel Zucman, Ökonomie-Professor an der Berkeley-Universität, einen geringeren effektiven Steuersatz auf ihr Einkommen als der Rest der Bevölkerung. Die Entlastung der Superreichen sei eine direkte Konsequenz der Steuerreform, die unter Präsident Donald Trump verabschiedet wurde, sagte Zucman der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Nach Berechnungen Zucmans und seines Forscherkollegen Emmanuel Saez beträgt der Steuersatz …

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) setzt sich dafür ein, dass die Sozialleistungen ihres Ministeriums künftig auf dem Smartphone oder dem PC beantragt werden können. „Wir wollen erreichen, dass in der Zukunft alle unsere Familienleistungen digital werden – das heißt, einfach und bequem mit einer App beantragt werden können, von zu Hause, von unterwegs und auf jeden Fall mit so wenig Aufwand …