Tag Archives: Steuerreform

Das Votum der SPD-Mitglieder für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Parteivorsitzende ist in der Wirtschaft auf Kritik gestoßen. Sorgen macht den Vertretern deutscher Unternehmen vor allem das politisch eher linke Profil der künftigen Parteichefs: „Unter diesem Führungsduo scheint mir eine wirtschaftsfreundlichere Aufstellung der SPD eher unwahrscheinlich“, sagte Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbandes „Die Familienunternehmer“, der „Welt“ (Montagsausgabe). …

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat nach dem SPD-Mitgliederentscheid über das neue Führungsduo die Sorge vor möglichen negativen wirtschaftlichen Folgen gedämpft. Die SPD-Mitglieder hätten sich zwar für einen Linkskurs der SPD und gegen die Große Koalition ausgesprochen. „Ich würde aber nicht gleich von negativen Folgen für die Wirtschaftsentwicklung sprechen“, sagte Fuest dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Man muss abwarten, wie …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich in diesem und im vergangenen Jahr insgesamt 14 Mal mit Vertretern der Autoindustrie getroffen. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten. Mit Umweltverbänden habe es im selben Zeitraum zwei Begegnungen gegeben. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler zieht aus den Terminen den …

Die reichsten 400 Amerikaner zahlen nach Angaben von Gabriel Zucman, Ökonomie-Professor an der Berkeley-Universität, einen geringeren effektiven Steuersatz auf ihr Einkommen als der Rest der Bevölkerung. Die Entlastung der Superreichen sei eine direkte Konsequenz der Steuerreform, die unter Präsident Donald Trump verabschiedet wurde, sagte Zucman der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Nach Berechnungen Zucmans und seines Forscherkollegen Emmanuel Saez beträgt der Steuersatz …

Die Abgeordneten des Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion wollen das deutsche Steuersystem radikal umbauen und haben dafür ein eigenes Steuerkonzept erarbeitet. In dem Konzeptpapier mit dem Titel „Steuergerechtigkeit stärken – Ungleichheit bekämpfen“, stellen die als pragmatisch gelten Parlamentarier Forderungen auf, die in ihrer Summe die größte Steuerreform in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik bedeuten würden. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) berichtet …

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert in ihrem Konzept zur Industriepolitik eine große Steuerreform, welche die Gesamtbelastung für Unternehmen auf maximal 25 Prozent begrenzt. Auch die Bürokratiekosten sollen gesenkt werden, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf das Konzept. Demnach soll ein „digitales Unternehmensregister für alle Abgabe- und Informationspflichten“ eingeführt werden. Die Abgeordneten wollen ihr industriepolitisches Konzept am Dienstag beschließen. Die Unionsfraktion …

Die Regierungspläne zum Abbau des Solidaritätszuschlags sind nach Einschätzung des CDU-Wirtschaftspolitikers Friedrich Merz nicht verfassungsgemäß. „Der Abbau des Soli ist eine richtige Entscheidung – mit dem Schönheitsfehler, dass er nicht vollständig abgebaut wird und so gerade zum Beispiel mittelständische, familiengeführte Unternehmen benachteiligt“, sagte Merz den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Mit der SPD sei dies „wohl nicht anders möglich“ gewesen. Das …

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fürchtet einen Verzug bei den Bemühungen um eine internationale Reform der Unternehmensbesteuerung. Denn die französische Digitalsteuer könnte den bevorstehenden G7-Gipfel vergiften, sagte der oberste Steuerexperte der OECD, Pascal Saint-Amans, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Man lebe in einer Welt großer Unsicherheit, in der es Konflikte und unilaterale Politik gebe. „Es besteht das Risiko, …

Linken-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch fordert eine große Steuerreform, anstatt den Solidaritätszuschlag stückweise zu streichen. „Natürlich müssen wir kleine, mittlere Einkommen entlasten. Aber warum diejenigen mit Rieseneinkommen nicht mehr belastet werden sollen – das kann mir niemand erklären“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag der ARD im sogenannten „Sommerinterview“. Im Gegenzug müsse der Spitzensteuersatz hoch, so Bartsch. „Wir brauchen insgesamt endlich …

Die Grünen haben die Forderung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach einer Abwrackprämie für Ölheizungen begrüßt. „Es ist gut, wenn Frau Kramp-Karrenbauer begriffen hat, dass Ölheizungen angesichts der Klimakrise keine Zukunft mehr haben“, sagte der stellvertretenden Grünen-Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Bis heute fördere die Bundesregierung sogar noch den Einbau neuer Ölheizungen. „Es ist seit Jahren überfällig, dass die Bundesregierung …

Die CDU möchte die Einführung eines Preises für Kohlendioxid (CO2) mit einer Steuerreform verbinden. „Wir müssen Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik zurück gewinnen, in der Steuerpolitik aber auch“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Ein CO2-Preis solle nicht die Staatskasse füllen. „Die Reform muss aufkommensneutral sein“, so der CDU-Politiker weiter. Jung …