News zu Syrien - wirtschaft.com

İmamoğlu: Deutschland und EU müssen sich in Syrien mehr einmischen

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Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, der als möglicher Herausforderer von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gilt, hat ein stärkeres Engagement Deutschlands und der EU im Syrien-Konflikt gefordert. „Die anderen Weltmächte haben vor allem ihren eigenen Vorteil im Sinn. Die Europäer sind da anders. Sie berücksichtigen die Menschenrechte und suchen nach friedlichen Lösungen, die auf Dauer tragfähig sind“, […]

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BAMF-Chef lobt Zusammenarbeit mit der Türkei

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Trotz der Festnahme eines Rechtsanwalts der deutschen Botschaft in Ankara hat der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingspolitik gelobt. „Die Türkei ist in der Migrationspolitik ein verlässlicher Partner“, sagte Sommer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Das Land hat mehr als drei Millionen Kriegsflüchtlinge

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Verteidigungsministerin lobt Maas-Vorschlag zur NATO-Reform

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Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Vorschlag des sozialdemokratischen Außenministers Heiko Maas, eine Kommission zur Reform der nordatlantischen Allianz einzusetzen, unterstützt. Sie sieht darin auch eine Möglichkeit, in der Bewältigung der Krise in Nord-Syrien voranzukommen. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe) äußerte sie die Überzeugung, dass es „strategische Geduld“ brauche, um ihre Initiative zur Einrichtung einer

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Gericht: Bundesregierung muss IS-Anhängerin aus Syrien holen

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat innerhalb weniger Tage in einem zweiten Fall entschieden, dass eine Mutter, die sich der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) angeschlossen hatte, zusammen mit ihren Kindern zurück nach Deutschland geholt werden muss. Das berichtet die „Welt“ (Freitag). Demnach handelt es sich um eine Mutter und zwei ihrer Kinder, die vier und sechs Jahre

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Ende der Residenzpflicht: NRW sagt Kommunen Hilfe zu

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Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Kommunen Unterstützung bei der Bewältigung des verstärkten Zuzugs von Flüchtlingen nach dem Auslaufen der Wohnsitzauflage zugesagt. „Für mich ist klar: Wir werden die Städte dabei nicht im Stich lassen“, sagte NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Wir wissen um die besonderen Herausforderungen der Städte gerade im Ruhrgebiet“,

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Merkel hebt US-Unterstützung bei Wiedervereinigung hervor

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat anlässlich des 30. Jahrestags des Mauerfalls am 9. November die Unterstützung der Vereinigten Staaten auf dem Weg zur deutschen Einheit hervorgehoben. „Natürlich ist es für mich auch speziell sehr bewegend, weil ich ja auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs gelebt und studiert habe“, sagte Merkel nach einem Treffen mit US-Außenminister

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Historiker kritisiert AKK-Vorstoß für Schutzzone in Nordsyrien

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Der Professor für Neueste Geschichte an der Johnannes-Gutenberg-Universität Mainz, Andreas Rödder, hat die deutsche Politik kritisiert, „die kein strategisches Konzept“ habe „für eine Welt, in der es rau zugeht“. Als Beispiel verwies er auf den Konflikt in Syrien: Das habe sich „ganz aktuell“ gezeigt, als Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) „unabgesprochen eine Schutzzone in Nordsyrien ins

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Bartels sieht keinen Spielraum für weitere Bundeswehr-Einsätze

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Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die Bundeswehr in weitere Auslandsmissionen zu schicken, als unrealistisch zurückgewiesen. „Wenn die Verteidigungsministerin in Interviews sagt, die Bundeswehr könne materiell und personell sofort zusätzliche Auslandseinsätze stemmen, ohne bestehende Verpflichtungen zu gefährden, dann kann das allenfalls für neue Kleinmissionen gelten, sicher

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AKK will sich mit Maas-Kritik nicht beschäftigen

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Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will sich mit der Kritik von Außenminister Heiko Maas (SPD) an ihrem Vorschlag für einen möglichen Bundeswehreinsatz in Nordsyrien nicht befassen. „Das hat mich weniger beschäftigt: Das Verhalten steht auch ein Stück weit für sich“, sagte die CDU-Politikerin bei einer Tagung des „Handelsblatts“ am Dienstagabend in Berlin. „Mich treibt viel mehr

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