Tag Archives: Terroristen

Ungeachtet der zahlreichen antisemitischen Ausschreitungen in Berlin hält der Regierende Bürgermeister Kai Wegner den Rechtsstaat in der Hauptstadt nicht für überfordert. „Wir haben eine Situation, die brenzlig und auch herausfordernd ist“, sagte Wegner dem TV-Sender „Welt“. „Wir erleben jeden Abend Ausschreitungen, Relativierung des Hamas-Terrors.“ Und es sei „unerträglich“, dass die Ermordung von Israelis durch Terroristen gefeiert werde. Dennoch sei man …

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CDU), hat angesichts möglicher Fluchtbewegungen von Palästinensern aus dem Gazastreifen einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen gefordert. „Die EU-Staaten müssen Vorkehrungen treffen, dass bei eventuellen Grenzöffnungen von Ägypten nach Gaza unter Flüchtlingen auch Hamas-Terroristen und -Unterstützer sein können“, sagte Weber dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe) mit Blick auf die palästinensische Terrororganisation. „Das ist …

Israels früherer Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, hat sein Land und internationale Partner aufgerufen, die Zweistaatenlösung mit den Palästinensern wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen. „Sie ist momentan in weiter Ferne, aber sie muss im Auge behalten werden“, sagte Stein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Die gegenwärtige israelische Regierung hat das von ihrer Tagesordnung gestrichen. Das war ein Fehler.“ Stein …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf einer Kundgebung in Berlin seine Solidarität mit Israel bekundet und sich gegen Antisemitismus in Deutschland ausgesprochen. „Tief eingebrannt in unser aller Gedächtnis wird dieser 7. Oktober sein – auf ewig“, sagte Steinmeier am Sonntag vor dem Brandenburger Tor. „Der Tag, an dem die Terroristen der Hamas Israel mit grenzenloser Brutalität überfielen, unschuldige Zivilisten ermordeten, wehrlose …

Israel konzentriert sich im Krieg mit seinen Nachbarn an zwei Fronten weiter auf Luftschläge. Nach Angaben der Israelischen Armee griffen den ganzen Tag über Kampfflugzeuge weiterhin „militärische Ziele terroristischer Organisationen im Gazastreifen an“, wie es hieß. Dabei sei Mabduh Shaalabi getötet worden, der bei der Hamas an Terroranschlägen gegen Israel über See beteiligt gewesen sein soll. Shaalabi sei in einer …

In den 16 Landesregierungen herrscht große Sorge vor Anschlägen durch Hamas-Terroristen und Unterstützern in Deutschland. Das ergibt sich aus dem 48-seitigen Protokoll einer Konferenz der Staatskanzleichefs (CdS). In dem „vorläufigen Ergebnisprotokoll“ wird laut „Bild_Zeitung“ davor gewarnt, dass Deutschland zu einem Rückzugsort für Hamas-Terroristen wird. So könnten Flüchtlinge, die der Hamas angehören oder mit ihr sympathisieren, nach Deutschland über Weißrussland und …

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, einen Abschiebestopp für Jesiden zu verhängen. Anlass ist ein Hungerstreik von Jesiden vor dem Deutschen Bundestag. Man dürfe Jesiden nicht in Regionen zurückschicken, in denen islamistische Extremisten herrschten, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Islamisten haben es, ob im Irak oder im Gazastreifen, gerade auf …

Nach Angaben des israelischen Militärs sind seit Beginn des Krieges im Gazastreifen am 7. Oktober im gesamten Westjordanland 524 gesuchte Palästinenser festgenommen worden. Darunter sollen sich auch über 330 Hamas-Mitglieder befinden, teilte das Militär am Donnerstag mit. Alleine in der Nacht zu Donnerstag seien bei einer „groß angelegten Anti-Terror-Aktion“ in Judäa und Samaria über 80 gesuchte Verdächtige festgenommen worden, darunter …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhofft sich von dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg ein Signal der Geschlossenheit im Kampf gegen die Unterstützer der Hamas. „Ich bin sicher, dass wir uns in der Europäischen Union in der Haltung und im Handeln einig sind: Keinerlei Toleranz für Antisemitismus, keinerlei Toleranz für Gewalt“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Wer den Terror …

Kurz vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg fürchtet Thüringens Innenminister, Georg Maier (SPD), infolge des Nahost-Kriegs eine erhöhte Terrorgefahr. „Ich halte es für ein realistisches Szenario, dass im Zuge der Nahostkrise Flüchtlinge zu uns kommen, unter denen sich auch islamistische Terroristen befinden“, sagte Maier dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Auch Politiker von FDP und Grünen sehen ein Risiko. „Die …

Arye Sharuz Shalicar, Sprecher des israelischen Militärs (IDF), verlangt deutsche Unterstützung im Kampf gegen die Hamas. „Ich bitte Deutschland um Rückendeckung, während unser Militär für das Überleben Israels kämpft“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Konkret fordert Shalicar, die Deutschen sollten „ihre diplomatischen Kanäle nutzen und sich bei den Vereinten Nationen starkmachen für das Recht Israels, sich zur Wehr zu …