Tag Archives: Terroristen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beklagt bei Messenger-Diensten einen Schwachpunkt im Kampf gegen die IS-Terrormiliz. „Diese erschreckende Sicherheitslücke muss endlich geschlossen werden, wer damit noch länger wartet, handelt grob fahrlässig“, sagte Herrmann der „Welt am Sonntag“. Bislang können demnach Terror-Verdächtige per Messenger-Dienst (WhatsApp u.a.) kommunizieren, ohne dass Sicherheitsbehörden dies überwachen dürfen. Das führt laut Herrmann zu einer paradoxen Situation: „Schickt …

Nachdem eine an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) adressierte Briefbombe abgefangenen worden war belegt ein Geheimbericht jetzt, dass die Bundesregierung im Vorfeld von möglichen Anschlagsversuchen griechischer Terroristen wusste. Ein Geheimbericht der deutschen Sicherheitsbehörden mit Informationen des Bundeskriminalamts (BKA) zur „Sicherheitslage in Deutschland“, der „Bild“ (Samstag) vorliegt, warnte im November 2016 vor möglichen Briefbomben „linksextremistischer/-terroristischer Gruppierungen“ in Griechenland. Die Befürchtung der Behörden: …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Vorwürfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, sie unterstütze PKK Terroristen, als „abwegig“ bezeichnet, jedoch auf eine weitergehende Bewertung verzichtet: „Ich habe nicht die Absicht, mich an diesem Wettlauf der Provokationen zu beteiligen“, sagte Merkel der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag). Sie fügte unter Bezug auf die türkischen Angriffe gegen die Niederlande hinzu: „Die Beschimpfungen müssen …

Im Streit um die Wahlkampfauftritte türkischer Minister will die Türkei nun juristisch gegen die Niederlande vorgehen: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte am Montag in einem Fernsehinterview an, dass seine Minister vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen werden. Zwei türkische Minister waren daran gehindert worden, an einer Wahlkampfveranstaltung in Rotterdam teilzunehmen. Die Türkei verlangte eine Entschuldigung. Erdogan hatte …

Der mutmaßliche Terrorist, der für den Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis am 18. März 2015 mitverantwortlich sein soll, kann nach Tunesien abgeschoben werden. Am Donnerstag seien die dafür nötigen Unterlagen von den tunesischen Behörden eingegangen, bestätigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière im ARD-„Bericht aus Berlin“. Bei dem Attentat wurden mehr als 20 Menschen getötet. Außerdem soll der mutmaßliche Terrorist auch …

Das Bundesinnenministerium stuft die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) weiterhin als „ausländische terroristische Vereinigung“ ein und hält am Verbot der Partei in Deutschland fest. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf ein Schreiben des Ministeriums an Polizei-, Verfassungsschutz- und Innenbehörden vom 2. März 2017. In dem Papier heißt es demnach: Das seit 1993 bestehende PKK-Verbot „ist bestandskräftig“. Daran änderten auch die …

Im Kampf gegen Terroristen des sogenannten „Islamischen Staates“ aus Europa setzt die europäische Polizeibehörde Europol auf Daten der US-Streitkräfte etwa in Syrien und Irak: zum Beispiel Fingerabdrücke von Kalaschnikows, DNA-Spuren von Sprengstoff-Attentaten oder getöteten IS-Kämpfern. Nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe arbeiten ranghohe EU-Vertreter derzeit an einer entsprechenden Zusammenarbeit mit der US-Bundespolizeibehörde Federal Bureau of Investigation (FBI). Diese Kooperation sieht …

Angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus hat der EU-Kommissar für Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos, Polizei und Geheimdienste der europäischen Staaten zu einer engeren Zusammenarbeit aufgefordert: „Das Problem ist, dass in Sicherheitsfragen Europa noch sehr zersplittert ist“, sagte Avramopoulos den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Polizisten und Geheimdienste müssten besser mit anderen Behörden zusammenarbeiten. „Das gilt innerhalb der EU, das gilt …

Deutschland und Frankreich haben die EU-Kommission ermahnt, verabredete Reformen im Bereich der Sicherheitspolitik schnell in Angriff zu nehmen. Angesichts der „Dringlichkeit und des Ausmaßes der terroristischen Bedrohung“ sprechen sich die beiden Länder auch für weitere Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf aus, schreibt die „Welt“. In einem Brief an die Kommission fordern Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein Amtskollege Bruno Le Roux …

Die EU-Polizeibehörde Europol hat bei ihren Sicherheitsüberprüfungen in den Flüchtlingslagern in Griechenland und Italien etliche Hinweise auf Verbindungen zum Terrorismus gefunden. In den vergangenen fünf Monaten hätten die Anti-Terrorexperten von Europol vor Ort rund 6.000 Neuankömmlinge durchleuchtet, sagte Europol-Direktor Rob Wainwright dem „Wir haben viele Treffer.“ Den identifizierten Fällen werde nachgegangen. „Der Anteil der Verdächtigen an allen Migranten liegt aber …

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat den Angriff auf die israelische Stadt Eilat am Roten Meer verurteilt. „Erneut sind unsere israelischen Freunde zum Ziel eines Terrorangriffs geworden“, sagte Gabriel am Donnerstag. „Wir sind erleichtert, dass der Plan der Terroristen nicht aufgegangen ist, die israelischen Sicherheitsvorkehrungen gegriffen haben und bei dem Angriff niemand zu Schaden gekommen ist.“ Schon der Versuch zeige das menschenverachtende …