Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will im Falle seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden Sonderparteitage zu zentralen politischen Themen abhalten. „Die CDU muss grundsätzlicher die Zukunftsfragen diskutieren. Was bedeutet die Alterung für die Gesellschaft, wo geht es mit der Digitalisierung hin, wie sieht Deutschland in 30 Jahren aus? Damit müssen wir uns beschäftigen. Ich würde einen Umwelt-Parteitag abhalten“, sagte […]
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Vorstoß von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zur Vermeidung von Plastikmüll scharf kritisiert: „Schulzes Fünf-Punkte-Plan ist ein Plan für die Tonne. Anstatt selbst zu handeln, schiebt die Umweltministerin die Verantwortung der Industrie und dem Handel zu“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Damit macht sie den Bock zum Gärtner.“ Um
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will eine neue Selbstverpflichtung des Handels zur Reduzierung von Plastikmüll. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Demnach sollen Vertreter des Handel, der Hersteller sowie von Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden schon in der kommenden Woche zu entsprechenden Gesprächen eingeladen werden. Schulze will über Möglichkeiten sprechen, Verpackungen zu vermeiden. Unter anderem soll es
Der österreichische EU-Ratsvorsitz konnte gestern eine vorläufige Einigung mit dem Europäischen Parlament zu einem wichtigen Teil des EU-Warenpakets erzielen, der die gegenseitige Anerkennung von Waren zwischen den Mitgliedstaaten fördert. Demnach darf der Verkauf von Waren, aus einem anderen EU-Land nicht mehr automatisch an einzelstaatlichen Vorschriften scheitern. „Mit dieser Verordnung haben wir einen wichtigen Teil des
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat Bestrebungen innerhalb der CDU, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, scharf kritisiert. „Eine Lex Umwelthilfe kann es nach unserer Rechtsordnung nicht geben“, sagte Eigenthaler dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Man kann sich nicht einfach einen Verein herauspicken, dessen Geschäftsgebaren einem nicht gefällt, und ihm die Gemeinnützigkeit aberkennen.“ Darüber
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat die Bedeutung von Absprachen mit Deutschland betont. Die „deutsch-französische Übereinstimmung, die jetzt auch besteht, ist unerlässlich“, sagte Macron am Sonntag im Bundeskanzleramt vor einem Arbeitstreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zuvor hatte er sich schon bei einer Gedenkstunde im Bundestag anlässlich des Volkstrauertags ähnlich geäußert. „Das sind die großen Themen: Wirtschaft
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat sich beunruhigt über die politischen Ereignisse in Brasilien gezeigt. Es gebe in dem Land „einige Entwicklungen, die uns Sorgen bereiten“, sagte Malmström der Wochenzeitung „Die Zeit“. In Brasilien hatte Jair Bolsonaro die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Er hatte im Wahlkampf mit rassistischen Äußerungen für Aufmerksamkeit gesorgt und angekündigt, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen.
Der Deutsche Anwaltverein hält den Gesetzentwurf zum Straßenverkehrsgesetz für verfassungswidrig. „Auch wenn das Ziel dieses Gesetzentwurfs, nämlich der Schutz von Mensch und Umwelt, absolut lobenswert ist, gestaltet sich der angedachte Weg leider verfassungswidrig“, sagte Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, der Wochenzeitung „Die Zeit“. Um die Einhaltung der Diesel-Fahrverbote zu sichern, soll laut Entwurf künftig
Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) ist der Ansicht, Bundesinnenminister Horst Seehofer solle sein Amt als CSU-Vorsitzender aufgeben. Im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) schlug er vor, die Positionen des bayerischen Regierungschefs und des CSU-Vorsitzenden zusammenzulegen. Das liefe auf einen Amtsverzicht Seehofers zugunsten von Ministerpräsident Markus Söder hinaus. Zur Begründung sagte Stoiber
