Tag Archives: Urteil

Unmittelbar vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher bezweifeln Experten den Sinn solcher Maßnahmen. „Unabhängig vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das verfassungsrechtlichen und -politischen Überlegungen folgt, stellt sich die Frage, wie zweckmäßig Sanktionen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts sind“, sagte der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die unsägliche Rohrstock-Pädagogik des Kaiserreichs habe …

Private Bankkunden werden wegen ihrer Sparguthaben immer häufiger zur Kasse gebeten: 39 Geldinstitute in Deutschland verlangen bereits Negativzinsen für Guthaben auf Giro- und Tagesgeldkonten von ihren Privatkunden. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung des Verbraucherportals Biallo, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Demnach haben 15 Institute die Zinssätze auf das EZB-Niveau von 0,5 Prozent angehoben – nach vorher …

Die Kommunen zeigen sich vor dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts am kommenden Dienstag offen für eine Lockerung der Sanktionsregelungen. „So gibt es keinen Grund, bei Menschen unter 25 Jahren schärfere Sonderreglungen vorzusehen. Diese sollten entfallen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Er sagte, es wäre zu begrüßen, wenn durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine …

Die Bundesregierung hat keine Sicherheitsbedenken bei der Ausfuhr von Atomreststoffen nach Russland. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. Dabei gehe es um die Ausfuhr von mindestens 6.000 Tonnen abgereicherten Urans einer deutschen Anlage an die Tochterfirma eines russischen Atomkonzerns. Man habe „keine nichtverbreitungspolitischen …

Die gescheiterte Pkw-Maut führt zu einem ungewöhnlich heftigen Schlagabtausch zwischen dem Bundesrechnungshof und dem Bundesverkehrsministerium: Die Beamten von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wehren sich nicht nur gegen einen aktuellen Bericht des Rechnungshofs, in dem die Prüfer die Verträge zur Pkw-Maut Maut scharf kritisieren. Das Ministerium werfe dem Rechnungshof seinerseits vor, die Positionen der Bundesregierung gar nicht zur Kenntnis zu nehmen …

Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Klage dreier Familien von Bio-Landwirten und Greenpeace abgewiesen, die die Bundesregierung zu mehr Engagement beim Klimaschutz veranlassen wollten. Es fehle den Klägern an der Klagebefugnis, entschied das Verwaltungsgericht am Donnerstag in Berlin. Es ließ aber Berufung gegen das Urteil zu. Die in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Brandenburg wohnenden Biobauern hatten die Bundesregierung verklagt, weil Deutschland sein …

Der AfD-Bundesvorstand behält sich nach der jüngsten Entscheidung des schleswig-holsteinischen AfD-Landesschiedsgerichts im Fall Wolfgang Gedeon die Anrufung der nächsthöheren parteigerichtlichen Instanz vor. „Der innerparteiliche Instanzenweg ist mit diesem Urteil noch nicht ausgeschöpft. Der Bundesvorstand wird am kommenden Montag über das weitere Vorgehen beraten“, sagte AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen der „Welt“ (Freitagsausgabe). Am Mittwoch war bekannt geworden, dass das AfD-Landesschiedsgericht in Schleswig-Holstein …

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hat mit Blick auf die Sammelklage von hunderttausenden Dieselkunden gegen Volkswagen die Konzernspitze zu Vergleichsverhandlungen aufgefordert. „Ökonomisch wäre es vernünftig, nicht in tausende teure Schadensfälle mit Prozessfinanzierern hineinzulaufen“, sagte Müller dem „Handelsblatt“. Daher rate er: „VW sollte sehr kurzfristig über Vergleichsverhandlungen nachdenken“, so der VZBV-Chef weiter. Seine Telefonnummer sei bekannt. „Es ist …

Die Geldstrafe für einen stark betrunkenen Autofahrer, der im Vollrausch eine 20-Jährige überfahren hatte, stößt bei Rechtspolitikern auf Unverständnis. „Das Urteil des Amtsgerichtes Würzburg macht auf den ersten Blick natürlich fassungslos, und ich kann verstehen, wenn sich in der Bevölkerung großer Unmut über dieses Urteil breitmacht“, sagte Thorsten Frei (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, der „Welt“ (Samstagsausgabe). Eine …

Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut fordert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vier Millionen Euro von den Mautbetreibern. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf einen internen Vermerk des Bundesverkehrsministeriums. Darin empfehle die zuständige Fachabteilung, Vertragsstrafen zugunsten des Bundes in Höhe von 3,99 Millionen Euro von den Betreiberfirmen zu verlangen. Scheuer wolle diesem Votum folgen, berichten die Zeitungen …

Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert eine umfassende Reformen des staatlichen Handelns. So sollte „überall der Grundsatz und die Selbstverpflichtung zur Halbierung der Dauer aller Verfahren, aller Statistiken, Formulare und Beauftragten eingeführt werden“, schreibt de Maizière in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Wer es nicht schaffe, innerhalb von zwei bis drei Jahren seine Verpflichtung zur …