News zu Urteil - wirtschaft.com

Regierung: BND-Fernmeldeaufklärung ist „unverzichtbares Instrument“

Angesichts des erwarteten Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts zur Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat die Bundesregierung auf die „herausragende Bedeutung“ dieses Instruments verwiesen. Die sogenannte Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung sei „ein unverzichtbares Instrument zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrages des BND“, sagte ein Regierungssprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die besondere Bedeutung, die dem Karlsruher Urteil beigemessen werde, zeige sich auch dadurch, […]

Arbeitgeberpräsident findet Hartz IV „goldrichtig“

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hält Hartz IV auch 15 Jahre nach der Einführung für „goldrichtig“. Der Grundsatz, die Menschen zu fördern und von ihnen im Gegenzug auch etwas einzufordern, sei weiterhin korrekt, „auch wenn im Detail ein Prinzip immer wieder angepasst werden muss“, sagte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben).

Mautbetreiber wollen 560 Millionen Euro Schadenersatz

Die nicht zu Zuge gekommenen Mautbetreiber wollen 560 Millionen Euro Schadenersatz. Die in der „Autoticket GmbH“ gebündelte Betreibergesellschaft, ein Joint Venture der Gesellschafter CTS Eventim und Kapsch, teilte am Donnerstag mit, dass Schadenersatzansprüche in dieser Höhe gegen den Bund erhoben werden sollen. Der Schadenersatz solle „in mehreren Schritten geltend“ gemacht werden. Die Vertragsparteien hätten für

Berliner Ärztin erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Paragraf 219a

Die Berliner Ärztin Bettina Gaber hat Verfassungsbeschwerde gegen den umstrittenen Paragrafen 219a Strafgesetzbuch erhoben. Sie und ihr Anwalt halten das Gesetz für verfassungswidrig: „Dieser Paragraf muss komplett abgeschafft werden“, sagte die Ärztin der „taz“. Gaber war im November rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil auf ihrer Webseite stand, dass ein „medikamentöser, narkosefreier Schwangerschaftsabbruch in

BGH-Urteil zu Kinderlärm: Grüne fordern Kinderrechte im Grundgesetz

Nach dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Thema Kinderlärm fordern die Grünen weitergehende Schritte zur Stärkung der Familien. „Ein wichtiges Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft wäre die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonntagsausgaben). Dafür müsse es eine Formulierung geben, „die sicher

Streit um kugelsichere Polizeihelme

Der Kauf kugelsicherer Schutzhelme hat zu erbittertem Streit zwischen dem Bundespolizeipräsidium und seinen Beamten geführt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Grund sind bizarre Äußerungen des Präsidiums über den Zweck solcher Helme, von denen sich viele Beamte in ihrer Menschenwürde verletzt fühlen. Der Helm, so die Polizeiführung, diene nicht dem Schutz des Beamten,

Sturgeon: Johnson hat „kein Mandat“ für EU-Austritt Schottlands

Nach dem Wahlsieg der Conservative Party in Großbritannien hat die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon das damit verbundene Votum für den Brexit „mit Bedauern“ zur Kenntnis genommen. Der britische Premierminister Boris Johnson habe aber „überhaupt kein Mandat, um Schottland aus der EU zu führen“, sagte Sturgeon am Freitagnachmittag in Edinburgh. Es sei „ohne jeden Zweifel“ klar,

Oberfinanzdirektion NRW sorgt für Teilerfolg im Kampf gegen den Soli

Die Steuerzahler sind dem Ziel einen Schritt näher gekommen, den Solidaritätszuschlag bereits vom kommenden Jahr an loszuwerden: Die Oberfinanzdirektion (OFD) Nordrhein-Westfalen hat die Finanzbeamten des Landes angewiesen, die offenbar massenhaften Einsprüche von Steuerzahlern gegen Soli-Vorauszahlungen für das kommende Jahr vorerst ruhen und damit unbearbeitet zu lassen, bis ein Gericht über eine Musterklage zur Abschaffung des

Sensburg kritisiert Künast-Urteil als „untragbar“

Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg hat mit scharfer Kritik auf einen neuen Beschluss des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen im Internet gegen die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast reagiert. „Der Beschluss ist untragbar und rechtlich völlig verfehlt“, sagte Sensburg dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Die Berliner Justiz habe „leider jedes Maß verloren“. Das Recht müsse die Menschen schützen, so der CDU-Politiker