News zu Urteil - wirtschaft.com

Datenschützerin Hansen kritisiert Digitalkonzerne

Die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen hat großen Digitalkonzernen wie Facebook Ignoranz bei der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgeworfen. „Am wenigsten Änderungsbereitschaft sehe ich bei denjenigen Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf der Auswertung personenbezogener Daten basiert – also mit Tracking oder Erstellung von Persönlichkeitsprofilen“, sagte Hansen dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Der Anspruch der DSGVO, den Datenschutz über datenschutzfreundliche […]

BFH-Richter hält deutsche Rentenbesteuerung für verfassungswidrig

Die gegenwärtige Besteuerung der Renten in Deutschland ist nach Ansicht des Bundesfinanzhof-Richters Egmont Kulosa verfassungswidrig. Das schreibt der stellvertretende Vorsitzende des „für Alterseinkünfte und -vorsorge“ zuständigen zehnten BFH-Senats in einem Kommentar für einen juristischen Fachdienst, über den die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet. Kulosa attestierte insbesondere der bis 2040 geltenden Übergangsregelung für die schrittweise

Hartz-IV-Sanktionen werden auch für unter 25-Jährige entschärft

Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger werden auch für unter 25-Jährige deutlich entschärft. Das geht aus der für Freitag anstehenden Weisung des Arbeitsministeriums zum Hartz-IV-Urteil des Verfassungsgerichts hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Leistungsbeziehern unter 25 Jahren drohte in der Vergangenheit bei Pflichtverstößen im Extremfall die komplette Streichung des Regelsatzes. Diese Regelung war laut Arbeitsministerium

Grüne fordern Komplett-Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen

Die Grünen fordern nach Irritationen um Weisungen zur Umsetzung des Karlsruher Hartz-IV-Urteils eine Komplett-Abschaffung aller Sanktionen. „Die sauberste und klarste Lösung wäre, Sanktionen unter das Existenzminimum komplett abzuschaffen. Das wäre eine würdevolle Sozialpolitik“, sagte Sven Lehmann, sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Es gehe darum, Menschen auf Augenhöhe zu begegnen statt

Bundesverfassungsgericht stärkt Recht auf Vergessen im Internet

Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht auf Vergessen im Internet gestärkt. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts gab am Mittwoch einer Verfassungsbeschwerde eines im Jahr 1982 wegen Mordes verurteilten Mannes gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs statt. Der Mann hatte sich gegen Berichte aus den Jahren 1982 und 1983 eines Nachrichtenmagazins gewehrt, die bei einer Internetsuche mit dessen

Höhere Hartz-IV-Sanktionen sollen doch möglich sein

Drei Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Arbeitsministerium im Begriff, eine interne Weisung zur Umsetzung der Karlsruher Vorgaben zu erarbeiten. Aus einem ersten Entwurf, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet, geht hervor, dass nach wie vor Kürzungen des Existenzminimums um mehr

FDP legt Eckpunkte für Sterbehilfe-Gesetz vor

Die FDP-Bundestagsfraktion hat Eckpunkte für ein liberales Sterbehilfegesetz vorgelegt. „Zu einem selbstbestimmten Leben eines Menschen gehört auch, die Entscheidung zu treffen, sein Leben zu beenden und hierbei Hilfe in Anspruch zu nehmen“, heißt es in dem Papier, das die Medizinrechtsexpertin Katrin Helling-Plahr verfasst hat und über das der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. Unter

Rund 80.000 Kinder waren 2018 von Hartz-IV-Sanktionen betroffen

Sanktionen auf Hartz-IV-Leistungen haben Ende des vergangenen Jahres noch rund 80.000 Kinder und Jugendliche betroffen. Das geht aus einer Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Demnach lebten im Dezember 2018 insgesamt 79.899 Minderjährige in Haushalten, in denen mindestens ein Erwachsener sanktioniert worden war. 5.261

SPD verteidigt nachgelagerte Besteuerung auf Renten

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, hat die nachgelagerte die Besteuerung von Renten gegen Kritik der Linkspartei verteidigt. „Die Behauptung der Linken, dass die Besteuerung der Altersrenten unzumutbar sei, lässt bei einer unvoreingenommen Betrachtung nicht halten“, sagte Binding den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Wer gleiches Einkommen habe, müsse gleich besteuert werden. „Es wäre einem