Arbeitgeberpräsident findet Hartz IV „goldrichtig“

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hält Hartz IV auch 15 Jahre nach der Einführung für „goldrichtig“. Der Grundsatz, die Menschen zu fördern und von ihnen im Gegenzug auch etwas einzufordern, sei weiterhin korrekt, „auch wenn im Detail ein Prinzip immer wieder angepasst werden muss“, sagte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). „Hartz IV ist leider zum Schimpfwort geworden“, führte Kramer aus.

„Der arme Herr Hartz hätte vermutlich in dieser Kommission nie mitgearbeitet, wenn er geahnt hätte, wie abschätzig einmal auf diese Reform geblickt werden würde“, sagte der BDA-Chef. Kramer sieht seine positive Auffassung von Hartz IV durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Hartz-IV-Sanktionen bestätigt. „Das Verfassungsgericht hat festgelegt, dass bei Fördern und Fordern nicht zu stark ins Existenzminimum hineingeschnitten werden darf, ohne sich den Einzelfall sehr genau anzuschauen“, sagte er. „Den Grundsatz, dass auch vom Hilfsbedürftigen eine Bereitschaft zur Mitwirkung und zum Arbeiten verlangt werden darf, hat das Bundesverfassungsgericht aber nicht aufgehoben“, fügte Kramer hinzu. Das sei „der entscheidende Paradigmenwechsel, der mit Hartz IV eingeleitet worden ist“. Der Arbeitgeberpräsident sagte: „Dafür sollten die deutsche Wirtschaft und unsere Gesellschaft der damaligen Regierung heute dankbar sein.“

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