News zu Verbot - wirtschaft.com

Dreyer will an ARD und ZDF nicht grundsätzlich rütteln

Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), will an den Grundstrukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht rütteln. Diesen dürfe man von den Möglichkeiten im Online-Bereich nicht ausnehmen, sagte Dreyer dem „Deutschlandfunk“, der ebenfalls zu dieser Sendergruppe gehört. Dabei sei darauf zu achten, dass die Verlage nicht in ihren Entwicklungsmöglichkeiten beschnitten […]

FDP formuliert vor Sondierungsgesprächen Bedingungen

Vor den Sondierungsgesprächen am Mittwoch mit Union und Grünen formuliert die FDP ihre Bedingungen. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer machte im „Focus“ den Grünen vor dem Auftakt klar: „Quoten und Verbote für bestimmte Antriebe im Auto oder Energieträger widersprechen der Technologieoffenheit.“ Die Grünen wollen ab 2030 ein Verbot von Verbrennungsmotoren und alle Kohlekraftwerke abschalten. Gegen diese Verbotspolitik

BDA-Chef: US-Angriffe auf Autoindustrie sind Industriepolitik

Ingo Kramer, Präsident des Arbeitgeberverbands BDA, wirft den USA industriepolitische Motive hinter den Vorwürfen im Dieselskandal vor: „Natürlich haben einzelne Automobilhersteller beim Diesel Fehler gemacht. Hierzu gab es ja auch den Dieselgipfel“, sagte Kramer der „Welt“. „Aber diese Themen tauchen auch auf, weil die deutsche Autoindustrie so stark ist.“ Das beste Beispiel sei die Diskussion

Herrmann sieht „Erosion des Respekts“ gegenüber Polizisten

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisiert eine nachlassende Respektbereitschaft gegenüber Polizisten: „Ich stelle ganz eindeutig eine Erosion des Respekts fest. Die große Mehrheit der Bevölkerung hat eine hohe Wertschätzung gegenüber Polizisten“, sagte Herrmann der „Heilbronner Stimme“ (Samstag). „Aber es gibt eine Minderheit, die immer brutaler gegen Staatsbedienstete und freiwillige Helfer vorgeht. Das ist völlig

Staatsrechtler Di Fabio erwartet EuGH-Auflagen für EZB-Anleihekäufe

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hält Auflagen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) für gut möglich. „Ich denke zunächst einmal, dass der Europäische Gerichtshof sein Rechtsverständnis zum Kauf von Staatsanleihen deutlich macht und vielleicht sogar Auflagen definiert, an die sich die EZB halten muss“, sagte Di Fabio der Wochenzeitung „Die

Grünen-Politikerin kritisiert de Maizières Informationspolitik zu „linksunten“

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Informationspolitik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Zusammenhang mit dem Verbot der linksextremistischen Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ kritisiert. „Es ist kommunikativ schon fragwürdig, den Eindruck zu erwecken oder ihm zumindest nicht entgegenzutreten, man habe hier quasi ein Waffenarsenal gefunden, das klar `linksunten.indymedia.org` zuzuordnen sei“, sagte sie

BKA rechnet mit Vergeltungsaktionen von Linksextremisten

Nach dem Verbot der Internetplattform „linksunten.indymedia“ rechnet das Bundeskriminalamt (BKA) mit Vergeltungsaktionen von Linksextremisten. Es warnt davor, dass es zu schweren Brandstiftungen wie beim G20-Gipfel in Hamburg kommen könne. „Die linke Szene dürfte das Verbot als Folge der öffentlichen und politischen Debatte um die gewalttätigen Ausschreitungen des G 20-Gipfels im Juli in Hamburg sowie über

Seehofer: Verbot von Verbrennungsmotoren zerstört Wohlstand

CSU-Chef Horst Seehofer hat das Festhalten am Verbrennungsmotor als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl genannt. „Ein Verbot des Verbrennungsmotors legt die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands“, sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Das ist in Koalitionsgesprächen für die CSU genauso wenig verhandelbar wie Steuererhöhungen, eine Erleichterung der

Giftgaseinsatz in Syrien: Linke sehen Zeichen für Vertuschung

Im Streit über die Urheber des Giftgaseinsatzes im syrischen Chan Scheichun am 4. April erhebt die Linke im Bundestag schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Die Abgeordnete Sevim Dagdelen äußerte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe) den Verdacht von Vertuschung. Dagdelen sagte, die Bundesregierung brauche offenbar keine Beweise zur Urheberschaft des Giftgaseinsatzes in Chan Scheichun. „Auch