Giftgaseinsatz in Syrien: Linke sehen Zeichen für Vertuschung

Im Streit über die Urheber des Giftgaseinsatzes im syrischen Chan Scheichun am 4. April erhebt die Linke im Bundestag schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Die Abgeordnete Sevim Dagdelen äußerte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe) den Verdacht von Vertuschung. Dagdelen sagte, die Bundesregierung brauche offenbar keine Beweise zur Urheberschaft des Giftgaseinsatzes in Chan Scheichun.

„Auch die Rolle islamistischer Terrormilizen dabei will sie nicht aufklären. Für sie stehen Assad und die syrische Armee längst als Täter fest. Und da reicht ihr eine gewisse Plausibilität der Indizien aus.“ Dass das einzige Indiz aus eigener Erkenntnis aber als Verschlusssache eingestuft werde, habe mit Transparenz und Aufklärung der Öffentlichkeit nichts zu tun, „sondern legt eher den Verdacht von Vertuschung nahe“. Dagdelen hatte in einer Kleinen Anfrage nach den Hintergründen des Giftgaseinsatzes gefragt. Keine Antwort gab die Bundesregierung auf die Frage, wie sich der Bundesnachrichtendienst Bodenproben aus Chan Scheichun besorgt haben wolle und wie der BND zu dem Ergebnis gekommen sei, dass das syrische Regime für den Giftgasangriff verantwortlich sein müsse.

Die entsprechenden Informationen wurden als „Geheim“ eingestuft. An anderer Stelle heißt es aber, die Bundesregierung verfüge immer noch über „keine endgültigen Beweise zur Urheberschaft des Chemiewaffeneinsatzes“. Beim Angriff auf Chan Scheichun war das Giftgas Sarin eingesetzt worden, wie Untersuchungen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag ergaben. Rund 90 Menschen starben, Hunderte wurden verletzt. Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten die Armee von Syriens Machthaber Baschar al-Assad verantwortlich gemacht. Die USA griffen als Reaktion einen syrischen Luftwaffenstützpunkt mit Marschflugkörpern an. Das Assad-Regime erklärte dagegen, die eigene Luftwaffe habe ein Munitionslager angegriffen, welches der islamischen Nusra-Front gehört habe. Dies ist im Kern auch die Version der russischen Regierung.

Foto: Flagge von Syrien, über dts Nachrichtenagentur