Grünen-Politikerin kritisiert de Maizières Informationspolitik zu „linksunten“

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Informationspolitik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Zusammenhang mit dem Verbot der linksextremistischen Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ kritisiert. „Es ist kommunikativ schon fragwürdig, den Eindruck zu erwecken oder ihm zumindest nicht entgegenzutreten, man habe hier quasi ein Waffenarsenal gefunden, das klar `linksunten.indymedia.org` zuzuordnen sei“, sagte sie der „Berliner Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Das alles wirkt wie ein wahlkampfmotiviertes Prestigeprojekt des Innenministers, der einen Erfolg im Kampf gegen den Linksextremismus präsentieren möchte.“

Man dürfe gespannt sein, ob es tatsächlich zu Strafverfahren gegen beteiligte Personen kommen werde „oder ob alles reine PR war“, so Mihalic weiter. „Trifft Letzteres zu, ist der Innenminister meines Erachtens in Erklärungsnot.“ Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht auf eine wahrheitsgemäße Darstellung durch die Regierung. De Maizière hatte am Freitag zu Beginn seines Pressestatements erklärt: „Seit 05:30 Uhr durchsuchen Polizeikräfte aus Baden-Württemberg mehrere Objekte in diesem Bundesland, die mit dem Betrieb der Plattform und dem Betreiberkreis in unmittelbaren Zusammenhang stehen. Bei den Durchsuchungen wurden neben Laptops und der IT-Technik, um die es ja im Wesentlichen ging, auch gefunden: Messer, Schlagstöcke, Rohre, Zwillen, Teleskopschlagstöcke, Butterfly-Messer, also alles typische Gegenstände, die wir aus dem gewaltbereiten Linksextremismus kennen.“ Eine Sprecherin des Ministeriums sagte am Montag jedoch, nachdem Netzpolitik.org am Wochenende nachgehakt hatte, da sei „einiges durcheinander“ gegangen. Zwar seien „im Zusammenhang mit dem Vereinsverbot“ Waffen gefunden worden, und das in Räumen, die auch von „linksunten“ genutzt wurden. Eine eindeutige Zuordnung nahm sie aber nicht vor.

Foto: Thomas de Maizière, über dts Nachrichtenagentur