FDP formuliert vor Sondierungsgesprächen Bedingungen

Vor den Sondierungsgesprächen am Mittwoch mit Union und Grünen formuliert die FDP ihre Bedingungen. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer machte im „Focus“ den Grünen vor dem Auftakt klar: „Quoten und Verbote für bestimmte Antriebe im Auto oder Energieträger widersprechen der Technologieoffenheit.“ Die Grünen wollen ab 2030 ein Verbot von Verbrennungsmotoren und alle Kohlekraftwerke abschalten.

Gegen diese Verbotspolitik stellt sich die FDP auf. „Deutschlands Spitzenposition in der Welt basiert auf unserer Wirtschafts- und Innovationskraft“, mahnte Theurer, der auch zum Kreis des FDP-Verhandlungsteams zählen wird. Obendrein sei dies die Basis für Umwelt- und Klimaschutz und den Sozialstaat. Deshalb brauche Deutschland eine innovative und nachhaltige Mobilitätspolitik. Dazu setze die FDP anders als die Grünen auf Technologieoffenheit und marktwirtschaftliche Instrumente. „Der Weg nach Jamaika ist lang und steinig“, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied. Das Projekt brauche ein starkes Fundament. Die noch engere Verzahnung von Ökonomie und Ökologie könnte das verbindende Element für Jamaika werden. „Doch dabei muss eine starke Wirtschaft als Basis für Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Umweltschutz gesichert und eine Deindustrialisierung verhindert werden“, warnte Theurer.

Foto: FDP-Logo, über dts Nachrichtenagentur