Tag Archives: Verbot

Berlin – Angesichts wachsender sorgen in der Bierbranche vor negativen Auswirkungen des Fracking auf die Trinkwasserqualität, warnen Politiker vor Schaden für das Reinheitsgebot. In der „Bild-Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Finanzausschuss, Daniel Volk: „Das Reinheitsgebot muss im Zweifel Vorrang haben. Wir müssen die Bedenken der Brauer sehr ernst nehmen.“ Auch CSU-Bundestagsabgeordnete Herbert Frankenhauser zeigte sich besorgt. „Das …

München – Der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, Max Josef Strauß, hält nichts von den Plänen von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), in der bayerischen Gehälteraffäre zügig die Anstellung von Verwandten per Gesetz zu verbieten. In der öffentlichen Diskussion werde die Tatsache übersehen, dass das Verbot der Kostenerstattung für Verwandte von Abgeordneten wohl gegen die Grundgesetzartikel zum Freien …

Berlin – Mit einen Verbot von Zigarettenautomaten sollen nach dem Willen der Grünen Jugendliche vom Rauchen abgehalten werden. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag) berichtet, geht dies aus einem Antrag der Fraktion an den Bundestag hervor, der der Zeitung vorliegt. Seit 2007 können Zigaretten nur noch mit Hilfe von EC- oder anderen Chipkarten zur Alterskontrolle am Automaten gezogen werden. Rauchen ist …

Berlin – Die Grünen wollen Therapien verbieten, die Jugendliche angeblich von ihrer Homosexualität heilen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, geht dies aus einem Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion hervor. Verstöße wollen die Grünen mit einer Geldbuße von mindestens 500 Euro ahnden. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Volker Beck, sagte: „Es gibt in Deutschland zahlreiche Angebote aus der religiös-fundamentalen Ecke, die vorgeben, Homosexuelle …

Die Bundesregierung will Offene Immobilienfonds noch stärker regulieren. Der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Stephan Madaus und der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Steffen Sebastian von der IRE|BS International Real Estate Business School der Universität Regensburg mahnen allerdings zur Vorsicht. Sie schlagen die Etablierung eines flexiblen Modells („Regensburger Modell“) vor, das den Charakter von Offenen Immobilienfonds als Anlageform nicht in Frage stellt. Das Konzept …

Berlin – Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine Legalisierung von Blitzerwarnern für Handys und Navigationssysteme. „Das strikte Verbot mobiler Navigationsgeräte mit Radarwarnsoftware ist aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion nicht mehr zeitgemäß und muss auf den Prüfstand gestellt werden“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Oliver Luksic, der „Welt“. Die Benutzung durch Autofahrer sei längst „gängige Praxis“, daher wollten die Freidemokraten die …

Berlin – Angesichts des Transplantationsskandals an der Uniklinik Leipzig haben Ärzte und Politiker vor falschen wirtschaftlichen Anreizen in der Medizin gewarnt. Die starke Ökonomisierung in der Chirurgie führe zu einer Vielzahl unnötiger Operationen und zu einer schlechteren Behandlungsqualität, sagte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie, Karl-Walter Jauch der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) forderte ein gesetzliches Verbot …

Der Bundesschatzmeister der Linken, Raju Sharma, hat ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien gefordert. „Jeder weiß aufgrund seiner Lebenserfahrung: Ohne Leistung keine Gegenleistung. Wenn Unternehmen an Parteien spenden, entsteht immer der Eindruck, dass Politik einfach gekauft wird“, sagte Sharma am Mittwoch in Berlin. Parteien, die beispielsweise eine besonders konzernfreundliche Politik betreiben, erhielten auch „die üppigsten Spendenschecks von Großunternehmen und Lobbyistenverbänden“, …

Berlin – Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch droht der Union im Streit um die Neuregelung der Sterbehilfe damit, dass sich die Liberalen bei anderen Themen nicht mehr an die Koalitionsdisziplin gebunden fühlen könnten, falls die Unionsabgeordneten nicht dem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zum Verbot der kommerziellen Suizid-Beihilfe zustimmen, sondern für den sehr viel schärferen Verbotsplan des CDU-Politikers Hubertus Hüppe …

Die Mehrheit der Deutschen begrüßt die Pläne der EU-Kommission zur Verschärfung von Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“ fänden es 57 Prozent der Deutschen gut, wenn Zigarettenpackungen künftig zu drei Vierteln von Schockfotos und Warnhinweisen bedeckt sein müssten. 34 Prozent lehnen das ab. Auch unter den Rauchern sprechen sich 50 Prozent für deutlichere Warnhinweise auf. …