Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein deutscher Inlandsnachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist. Er verfügt über keine polizeilichen Befugnisse. Zusammen mit dem Bundesnachrichtendienst und dem Amt für den Militärischen Abschirmdienst gehört das BfV zu den drei Nachrichtendiensten des Bundes. Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht dem Bundesministerium des Innern und wird von einem Präsidenten geleitet. Im Jahr 2012 waren im BfV rund 2.750 Personen beschäftigt. Rechtsgrundlage ist das Bundesverfassungsschutzgesetz. Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt betrug für das Jahr 2012 rund 210 Millionen Euro. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ermittelt gemäß § 5 Abs.
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CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Berliner Antidiskriminierungsgesetz

Der CDU-Wirtschaftsrat hat angesichts der zunehmenden Extremismus-Gefahr in Deutschland vor einer Schwächung der Sicherheitsbehörden gewarnt. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang…

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Datenschützer warnen vor Nutzung chinesischer Bezahl-Apps

Die Datenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg und Hamburg, Stefan Brink und Johannes Caspar, haben vor der Nutzung in Deutschland angebotener chinesischer Bezahl-Apps…

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Niedersachsen plant Verfassungstreue-Check für Polizisten

Niedersachsen will künftig alle Polizisten vor ihrem Eintritt in den Landesdienst automatisch auf ihre Verfassungstreue hin überprüfen lassen. Das sehen…

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Innenministerium hatte nie Racial-Profiling-Studie geplant

Eine Studie über „Racial Profiling“ bei der Polizei ist im Bundesinnenministerium offenbar nie geplant gewesen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine…

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Deutschland

Verfassungsschutzpräsident warnt vor „Neuer Rechter“

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, warnt im Zusammenhang mit den Anschlägen von Halle, Hanau und dem Mord…

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Kuhle beklagt fehlende Schlagkraft im Kampf gegen Rechts

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hält die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus noch nicht für schlagkräftig genug. „Das…

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Deutschland

Verfassungsschutz zählt deutlich mehr Rechtsextremisten

Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland ist zuletzt deutlich angestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 hervor, der am Donnerstag…

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Deutschland

Thüringens Innenminister: Rechtsextremismus bedroht Demokratie

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat anlässlich der bevorstehenden Vorstellung des Verfassungsschutzberichts durch Bundesinnenminister Horst Seehofer…

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Deutschland

Verfassungsschützer warnen vor Immobilienkäufen durch Rechtsextreme

Rechtsextremisten versuchen in einzelnen Regionen immer häufiger, durch den Kauf von Immobilien Szene-Stützpunkte und Schulungszentren zu etablieren. „Wir erleben gerade,…

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Deutschland

Maaßen hält neue Kanzlerkandidatur von Merkel für möglich

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (CDU), hält eine erneute Kanzlerkandidatur von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für…

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Deutschland

Reservistenverband will härter gegen Rechtsextremisten vorgehen

Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg (CDU), will härter gegen Rechtsextremisten in den eigenen Reihen vorgehen. Das sagte er der…

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