News zu Verfassungsschutz

Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags wollen ihre Ermittlungen zum Umgang der Sicherheitsbehörden mit Rechtsextremismus-Verdachtsfällen ausweiten. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Die seit Monaten laufende Untersuchung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) befasst sich mit "Erkenntnissen und Maßnahmen" der Geheimdienste zu "möglichen rechtsextremistischen Netzwerken mit Bezügen zur Bundeswehr". Ausgangspunkt war der …

Der Bundeswehr werden erhebliche Versäumnisse beim Umgang mit Rechtsextremisten in den eigenen Reihen vorgeworfen. Zu diesem Zwischenergebnis ist laut eines Berichts der "Welt am Sonntag" das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages gekommen. Demnach werden der Bundeswehr erhebliche systemische Mängel vorgeworfen. Entlassungen, die aufgrund einer rechten Gesinnung vorgenommen wurden, …

Verfassungsschützer warnen vor einem wachsenden Einfluss der rechtsextremen Sammelbewegung "Der Flügel" innerhalb der AfD. Die Sicherheitsbehörden gingen davon aus, dass im Osten bereits mehr als 40 Prozent der AfD-Mitglieder "Flügel"-Anhänger seien, berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf interne Analysen. Im Westen sei die Zahl niedriger, aber wie im …

Der Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU) hat den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen kritisiert. "Maaßen redet unseren Staat klein und schlecht. Kein AfD-Mann, sondern jemand, der in meiner Partei ist. Unvorstellbar. Das ertrage ich nur unter Schmerzen", sagte Hollstein der Westfalenpost (Samstagsausgabe). "Solche Äußerungen bereiten den Boden. Simple, einfache Menschen sind …

Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat vor der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD) gewarnt. "Die Identitäre Bewegung ist ein Mittel, um die Entgrenzung des Rechtsextremismus weiter voran zu treiben", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Gerade jüngere Menschen könnten dafür empfänglich sein. Denn die Identitäre Bewegung funktioniere …

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist ein Mitarbeiter entdeckt worden, der als Rechtsextremist eingestuft wird. Das berichtet die "Welt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Behördenkreise. Demnach will die Flüchtlingsbehörde Konsequenzen ziehen und sich von dem Mitarbeiter trennen. Der Mann hatte laut Zeitung vor zwei Jahren angefangen, in einer Außenstelle …

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz begrüßt, die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) vom Verdachtsfall zum Beobachtungsobjekt hochzustufen. Es sei "lange überfällig", dass der Verfassungsschutz die Verfassungsfeindlichkeit dieser Gruppierung erkenne und hieraus Konsequenzen ziehe, sagte von Notz dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Die Identitäre Bewegung ist ein zentrales …

Der Bundesverfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) künftig als rechtsextrem ein. Man halte die Gruppierung mittlerweile für "gesichert rechtsextremistisch", teilte die Behörde am Donnerstag mit. Bisher waren die Identitären lediglich ein "Verdachtsfall". Im Juni 2016 waren sie unter Beobachtung gestellt worden. Das Verdachtsstadium sei mittlerweile überschritten, so der Verfassungsschutz. …

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke die Sicherheitsbehörden scharf kritisiert. "Die Sicherheitsbehörden haben eindeutig die Gefahren des gewaltbereiten Rechtsextremismus und der weitverzweigten rechten Netzwerke unterschätzt oder nicht wahrhaben wollen", schreibt Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Ein Jahr nach der …

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen schließt eine Kooperation der CDU mit der AfD aktuell aus. "In dem Punkt stimme ich Annegret Kramp-Karrenbauer zu. Jedenfalls derzeit ist die AfD kein Kooperationspartner für die CDU", sagte Maaßen am Montag dem Fernsehsender n-tv. "Aber man weiß nie, wie die Zukunft sein wird. Und die Zukunft …

Nach dem mutmaßlich rechtsextremistischen Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sieht der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, keine Versäumnisse seiner Behörde in der Bekämpfung von rechter Gewalt. "Der Verfassungsschutz ist der Brandmelder und nicht der Feuerlöscher", sagte Maaßen der "Bild am Sonntag". Er habe als …