News zu Verfassungsschutz

Angesichts von Terrorgefahr und Clan-Kriminalität fordert die FDP einen grundlegenden Umbau der Sicherheitsbehörden in Deutschland. "Wir müssen dringend weitere Lehren ziehen aus den Fällen NSU, Anis Amri, Walter Lübcke und aus der gefährlichen Clan-Kriminalität. Wir brauchen eine Föderalismusreform im Bereich der inneren Sicherheit", sagte Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der Liberalen …

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Todesdrohungen gegen die Grünen-Politiker Claudia Roth und Cem Özdemir scharf verurteilt und eine harte Reaktion des Staates angemahnt. "Die hässlichen Drohungen mutmaßlicher Rechtsextremisten gegen Herrn Özdemir und Frau Roth sind unsäglich und ein Angriff auf die freiheitliche Demokratie insgesamt", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen …

Die Bundesregierung will verstärkt gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität in Deutschland vorgehen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwochvormittag einen entsprechenden Neun-Punkte-Plan auf den Weg. Das Maßnahmenpaket sieht vor, dass Plattformbetreiber Hasskriminalität künftig selbständig an die Behörden weiterleiten müssen. Dazu soll eine Zentralstelle für Hassbekämpfung beim Bundeskriminalamt (BKA) geschaffen werden. Des Weiteren soll …

Die Parteienforscher Oskar Niedermayer und Jürgen Falter sehen nach der Landtagswahl in Thüringen eine Basis für eine Zusammenarbeit der CDU mit den Linken. "Was ich mir vorstellen könnte, ist eine Minderheitsregierung Rot-Rot-Grün, die punktuell von der CDU unterstützt wird", sagte Niedermayer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Denn in Thüringen habe ja …

Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz hat den deutschen Geheimdiensten eine zu schwache Analysefähigkeit vorgeworfen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der militärische Abschirmdienst hätten "offenkundig" Probleme im Bereich Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus, sagte von Notz in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. "Es haben sich da sehr ungute Strukturen entwickelt. Die müssen jetzt entschlossen …

Der Ausgang der Landtagswahl in Thüringen hat Besorgnisse im Bundeswirtschaftsministerium ausgelöst. "Wenn über die Hälfte der Wähler Parteien am rechten und linken Rand wählen, ist das für das Ausland und für den Investitions- und Wirtschaftsstandort Deutschland kein gutes Signal", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), dem "Handelsblatt" …

Als Folge des Anschlags von Halle wird die Regierung am Mittwoch ein "Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität" beschließen und damit unter anderem das Waffen- und Sprengstoffrecht verschärfen. Vor der Vergabe eines Waffenscheins soll es demnach eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz geben. "Die Verfassungsschutzbehörden müssen künftig gefragt werden, bevor Waffenerlaubnisse erteilt werden. …

Die sogenannten "Reichsbürger" zieht es zur Polizei. In mindestens zehn Bundesländern gab oder gibt es Disziplinarverfahren gegen Polizeibedienstete wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürger-Szene. Das hat eine bundesweite Umfrage der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe) ergeben. Die "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht an und werden vom Verfassungsschutz als Extremisten beobachtet. Nur fünf der 16 …

Der hessische Verfassungsschutz hat Stephan E., den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, im Jahr 2010 als brandgefährlich eingeschätzt. Das geht aus einem bisher als geheim eingestuften Protokoll hervor, über das die "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe) berichtet. Die Einschätzung gehe aus der Vernehmung einer Verfassungsschutz-Mitarbeiterin in einer geschlossenen Sitzung des …

Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, fordert deutlich mehr Mittel für Rechtsextremismus-Prävention. "Ich beobachte eine Radikalisierung des Rechtsextremismus in Deutschland", sagte Maaßen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Ich mache mir große Sorgen über den Anstieg bei den gewaltbereiten Personen." Der frühere Verfassungsschutzchef sagte, diese Leute würden sich in …

Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle fordert Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) angesichts neuer Berichte über eine näher rückende Einigung auf, gegen die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Novelle des Verfassungsschutzgesetzes Widerstand zu leisten. Das geht aus einem Brief Kuhles an Lambrecht hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. …