Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein deutscher Inlandsnachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist. Er verfügt über keine polizeilichen Befugnisse.
Zusammen mit dem Bundesnachrichtendienst und dem Amt für den Militärischen Abschirmdienst gehört das BfV zu den drei Nachrichtendiensten des Bundes.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht dem Bundesministerium des Innern und wird von einem Präsidenten geleitet. Im Jahr 2012 waren im BfV rund 2.750 Personen beschäftigt. Rechtsgrundlage ist das Bundesverfassungsschutzgesetz. Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt betrug für das Jahr 2012 rund 210 Millionen Euro.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ermittelt gemäß § 5 Abs.

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Berliner Landes-AfD als „Verdachtsfall“ eingestuft

Der Berliner Verfassungsschutz hat einem Medienbericht zufolge den Berliner Landesverband der AfD als sogenannten „Verdachtsfall“ eingestuft. Mehrere Sicherheitspolitiker aus dem…

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Breite Kritik an Südthüringen-CDU nach Maaßen-Nominierung

Nach der Nominierung Hans-Georg Maaßens als Bundestagskandidat gibt es breite Kritik an der CDU Südthüringen. „Wenn ich den Verfassungsschutz nicht…

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Seehofer: Extremisten wollen sich Querdenkern bemächtigen

Der Verfassungsschutz beobachtet nun auch bundesweit Teile der „Querdenken“-Bewegung, die seit einem Jahr gegen die Corona-Maßnahmen mobilisiert. Bundesinnenminister Minister Horst…

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GdP begrüßt Beobachtung von Teilen der „Querdenker“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Beobachtung von Teilen der sogenannten „Querdenken“-Bewegung durch den Verfassungsschutz. „Es ist richtig, dass…

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Verfassungsschutz beobachtet Teile der „Querdenker“-Szene

Teile der sogenannten „Querdenken“-Bewegung werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. „Es ist…

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Mutmaßlicher Staatsterrorist arbeitete als V-Mann

Der wegen des Verdachts auf Staatsterrorismus inhaftierte Walid D. soll nicht nur für den tschetschenischen Diktator Ramsan Kadyrow unterwegs gewesen…

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Berliner Verfassungsschutz beobachtet Corona-Protestbewegung

Auch in der Hauptstadt werden nun offenbar Teile der Corona-Protestbewegung vom Verfassungsschutz beobachtet. Teile der Bewegung werden bei der Berliner…

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Deutschland

Union will Ende von Kooperationen mit islamistischen Verbänden

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU fordert die „Beendigung staatlicher Kooperationen und Vertragsbeziehungen mit Organisationen des politischen Islamismus“. Sämtliche finanzielle…

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Parteien und Behörden befürchten Desinformationskampagnen zur Wahl

Die Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer von CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP fürchten aus- und inländische Desinformationsattacken im Bundestagswahlkampf. „Wir müssen…

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Karlsruhe

AfD scheitert mit Eilantrag in Karlsruhe

Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, dem Verfassungsschutz die Veröffentlichung der Zahl der Mitglieder des „Flügels“…

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Köln

Leutheusser-Schnarrenberger: Stopp der AfD-Beobachtung blamabel

Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das Handeln des Verfassungsschutzes bei der geplanten AfD-Beobachtung scharf kritisiert. „Dieser hat natürlich…

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