Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein deutscher Inlandsnachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist. Er verfügt über keine polizeilichen Befugnisse. Zusammen mit dem Bundesnachrichtendienst und dem Amt für den Militärischen Abschirmdienst gehört das BfV zu den drei Nachrichtendiensten des Bundes. Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht dem Bundesministerium des Innern und wird von einem Präsidenten geleitet. Im Jahr 2012 waren im BfV rund 2.750 Personen beschäftigt. Rechtsgrundlage ist das Bundesverfassungsschutzgesetz. Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt betrug für das Jahr 2012 rund 210 Millionen Euro. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ermittelt gemäß § 5 Abs.
Deutschland

Union warnt vor voreiliger Hochstufung der AfD zum Verdachtsfall

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat vor einer voreiligen Einstufung der Bundes-AfD zum Verdachtsfall gewarnt. "Die Beurteilung eines…

Weiterlesen
News

Strobl fürchtet Cyberangriffe auf Produktion von Corona-Impfstoffen

Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), hat vor Cyberangriffen auf die Produktion von Corona-Impfstoffen gewarnt. Cyberattacken seien "ein…

Weiterlesen
Deutschland

Ziemiak mahnt zu politischem Kampf gegen Hass und Hetze

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat das Urteil gegen den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) begrüßt und sieht in dessen…

Weiterlesen
Bremen

Rechtsextremismus in der Polizei: Zuwachs um fast 40 Prozent

In den Polizeien der 16 Bundesländer hat es im vergangenen Jahr 443 rechtsextremistische Verdachtsfälle gegeben. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland"…

Weiterlesen
News

Seehofer will Gutachten zur AfD-Beobachtung nochmal prüfen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat noch kein grünes Licht für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz erteilt. Das berichtet…

Weiterlesen
Deutschland

Bund befürchtet weitere Radikalisierung der „Querdenker“-Szene

Die Bundesregierung befürchtet eine weitere Radikalisierung der "Querdenker"-Szene und eine Verbindung mit gewaltgeneigten Rechtsextremen. Das geht aus der Antwort des…

Weiterlesen
Deutschland

SPD und Union streiten um Verfassungsschutzgesetz

Union und SPD werfen sich wechselseitig vor, die schon lange geeinte Reform des Verfassungsschutzgesetzes mit der Einführung der so genannten…

Weiterlesen
Newsclip

Verfassungsschutz: AfD droht Einstufung als rechtsextremistische Organisation

Noch im Januar soll entschieden werden, ob die rechtspopulistische Partei AfD vom Verfassungsschutz zu einem Beobachtungsobjekt hochgestuft wird.

Weiterlesen
Deutschland

Beobachtung der AfD steht unmittelbar bevor

Schon Anfang nächster Woche soll wohl die Entscheidung fallen, dass die gesamte AfD beobachtet wird. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine…

Weiterlesen
News

Allein in Baden-Württemberg über 700 Demos gegen Corona-Maßnahmen

Allein in Baden-Württemberg hat es von März bis Dezember 2020 mindestens 727 Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Politik gegeben. Das…

Weiterlesen
Deutschland

SPD wirft Union Verschleppung des Verfassungsschutzgesetzes vor

Die SPD im Deutschen Bundestag hat der Union und deren Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) vorgeworfen, die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes zu…

Weiterlesen
Schaltfläche "Zurück zum Anfang"