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News zu Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein deutscher Inlandsnachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist. Er verfügt über keine polizeilichen Befugnisse.
Zusammen mit dem Bundesnachrichtendienst und dem Amt für den Militärischen Abschirmdienst gehört das BfV zu den drei Nachrichtendiensten des Bundes.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht dem Bundesministerium des Innern und wird von einem Präsidenten geleitet. Im Jahr 2012 waren im BfV rund 2.750 Personen beschäftigt. Rechtsgrundlage ist das Bundesverfassungsschutzgesetz. Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt betrug für das Jahr 2012 rund 210 Millionen Euro.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ermittelt gemäß § 5 Abs.

„Reichsbürger“-Nähe zur AfD alarmiert Innenpolitiker

Koalitionspolitiker haben besorgt auf die Einschätzung des Bundesinnenministeriums reagiert, wonach es Verbindungen zwischen der Szene der sogenannten „Reichsbürger“ und der AfD geben soll. „`Reichsbürger` stellen für die AfD eine weitere willkommene Gruppe dar, welche die Instabilität unseres Verfassungsstaates herbeiführen will“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Das zeigt, …

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Bundesinnenministerium sieht Verbindungen von Reichsbürgern und AfD

Nach Erkenntnissen der Bundesregierung gibt es Verbindungen zwischen der Szene der Reichsbürger und der AfD. „Sehr vereinzelt sind Bezüge von Reichsbürgern zur AfD bekannt“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag, über die das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet. „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ erkennen die …

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Gauland will wegen Gutachten Verfassungsschutz abschaffen

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hält eine Abschaffung des Verfassungsschutz nach der Veröffentlichung eines Gutachtens über seine Partei für angebracht. „Ich war früher für die Beibehaltung des Verfassungsschutzes. Nachdem ich aber dieses Gutachten gelesen habe, halte ich die Abschaffung nicht mehr für falsch“, sagt Gauland der „Bild am Sonntag“. Der gleichzeitige …

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Wasser- und Stromversorgung im Visier internationaler Hacker

In Deutschland ist die Gefahr deutlich gestiegen, dass Strom, Wasser oder andere lebenswichtige Versorgung durch Hackerangriffe ausfallen könnte. Die Sicherheitsbehörden verzeichnen Recherchen der „Welt am Sonntag“ zufolge deutlich mehr Cyberangriffe als noch vor einem Jahr. Auch die Angriffsart hat sich geändert: Oft geht es nicht mehr darum, Geld zu erpressen, …

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BKA zählt immer mehr „rechte Gefährder“

Die Zahl der als besonders gefährlich geltenden Rechtsextremisten hat in den vergangenen zwei Jahren deutlich zugenommen. Laut eines internen Berichts des Bundesinnenministeriums führt das Bundeskriminalamt (BKA) aktuell 33 Personen als rechte „Gefährder“. Ihnen werden politisch motivierte Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zugetraut. Ende 2016 lag diese Zahl noch bei 22, …

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Bericht über extremistische Äußerungen in JA-Chatgruppe

Vor dem an diesem Samstag stattfindenden Bundeskongress der AfD-Parteijugend „Junge Alternative“ (JA) in Magdeburg gibt es Berichte über extremistische Äußerungen von Landesvorstandsmitgliedern der JA in Hessen. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe) liegen nach eigenen Angaben Bildschirmfotos vor, die verfassungswidrige Positionen in der Chatgruppe „JA Hessen Intern“ belegen sollen. So forderte …

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Pazderski vermutet Spitzel in der AfD

Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende und Berliner Landeschef Georg Pazderski geht davon aus, dass der Verfassungsschutz, bereits lange bevor er die Junge Alternative und den sogenannten rechten Flügel offiziell zum Verdachtsfall erklärt habe, „Schläfer und V-Leute“ sowie „Provokateure“ in die AfD eingeschleust hat. Das berichtet Focus. Demnach könne er sich das Verhalten …

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Verfassungsschutz prüft Kontakte Russlands zu rechten Parteien

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nimmt Verbindungen Russlands zu extrem rechten Parteien in Deutschland ins Visier. Dies sei das Ergebnis einer Tagung des BfV mit Vertretern der Landesämter am Dienstag in Potsdam, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Geheimdienstkreise. Hintergrund des Treffens ist eine mögliche Einflussnahme Moskaus auf die …

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Pistorius begrüßt Überprüfung von Beamten in AfD-Teilorganisationen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht eine Überprüfung von Beamten in bestimmten AfD-Teilorganisationen positiv. Bei Beamten müsse man davon ausgehen, dass sie „auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Wenn jemand Mitglied einer AfD-Unterorganisation sein sollte, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall …

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