Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat vor einer voreiligen Einstufung der Bundes-AfD zum Verdachtsfall gewarnt. "Die Beurteilung eines…
WeiterlesenVerfassungsschutz
Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), hat vor Cyberangriffen auf die Produktion von Corona-Impfstoffen gewarnt. Cyberattacken seien "ein…
WeiterlesenCDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat das Urteil gegen den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) begrüßt und sieht in dessen…
WeiterlesenIn den Polizeien der 16 Bundesländer hat es im vergangenen Jahr 443 rechtsextremistische Verdachtsfälle gegeben. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland"…
WeiterlesenBundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat noch kein grünes Licht für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz erteilt. Das berichtet…
WeiterlesenDie Bundesregierung befürchtet eine weitere Radikalisierung der "Querdenker"-Szene und eine Verbindung mit gewaltgeneigten Rechtsextremen. Das geht aus der Antwort des…
WeiterlesenUnion und SPD werfen sich wechselseitig vor, die schon lange geeinte Reform des Verfassungsschutzgesetzes mit der Einführung der so genannten…
WeiterlesenNoch im Januar soll entschieden werden, ob die rechtspopulistische Partei AfD vom Verfassungsschutz zu einem Beobachtungsobjekt hochgestuft wird.
WeiterlesenSchon Anfang nächster Woche soll wohl die Entscheidung fallen, dass die gesamte AfD beobachtet wird. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine…
WeiterlesenAllein in Baden-Württemberg hat es von März bis Dezember 2020 mindestens 727 Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Politik gegeben. Das…
WeiterlesenDie SPD im Deutschen Bundestag hat der Union und deren Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) vorgeworfen, die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes zu…
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