Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat vor einer voreiligen Einstufung der Bundes-AfD zum Verdachtsfall gewarnt. "Die Beurteilung eines…
WeiterlesenVerfassungsschutz
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein deutscher Inlandsnachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist. Er verfügt über keine polizeilichen Befugnisse. Zusammen mit dem Bundesnachrichtendienst und dem Amt für den Militärischen Abschirmdienst gehört das BfV zu den drei Nachrichtendiensten des Bundes. Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht dem Bundesministerium des Innern und wird von einem Präsidenten geleitet. Im Jahr 2012 waren im BfV rund 2.750 Personen beschäftigt. Rechtsgrundlage ist das Bundesverfassungsschutzgesetz. Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt betrug für das Jahr 2012 rund 210 Millionen Euro. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ermittelt gemäß § 5 Abs.
Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), hat vor Cyberangriffen auf die Produktion von Corona-Impfstoffen gewarnt. Cyberattacken seien "ein…
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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat das Urteil gegen den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) begrüßt und sieht in dessen…
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In den Polizeien der 16 Bundesländer hat es im vergangenen Jahr 443 rechtsextremistische Verdachtsfälle gegeben. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland"…
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat noch kein grünes Licht für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz erteilt. Das berichtet…
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Die Bundesregierung befürchtet eine weitere Radikalisierung der "Querdenker"-Szene und eine Verbindung mit gewaltgeneigten Rechtsextremen. Das geht aus der Antwort des…
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Union und SPD werfen sich wechselseitig vor, die schon lange geeinte Reform des Verfassungsschutzgesetzes mit der Einführung der so genannten…
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Noch im Januar soll entschieden werden, ob die rechtspopulistische Partei AfD vom Verfassungsschutz zu einem Beobachtungsobjekt hochgestuft wird.
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Schon Anfang nächster Woche soll wohl die Entscheidung fallen, dass die gesamte AfD beobachtet wird. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine…
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Allein in Baden-Württemberg hat es von März bis Dezember 2020 mindestens 727 Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Politik gegeben. Das…
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Die SPD im Deutschen Bundestag hat der Union und deren Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) vorgeworfen, die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes zu…
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