Tag Archives: Verfassungsschutz

Die politische Lage in Bayern ist angespannt. Die Bauernproteste werden radikaler und der Verfassungsschutz könnte die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Innenminister Joachim Herrmann mit einer Einschätzung über die aktuellen Geschehnisse.

Bislang galt die AfD als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“. Das könnte sich nun bald offenbar ändern. Laut einem Bericht wird eine Einstufung der gesamten AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ vorbereitet.

Die Jugendorganisation der AfD darf vom Verfassungsschutz offiziell als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Das hat das Kölner Verwaltungsgericht entschieden. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Vor dem Treffen radikaler Rechter in Potsdam soll es bereits eine ähnliche Veranstaltung im schwäbischen Dasing gegeben haben. Laut Verfassungsschutz sollen der Rechtsextremist Martin Sellner, sowie die AfD-Abgeordneten Daniel Halemba und Franz Schmid vor Ort gewesen sein.

Wie soll in Zukunft mit der AfD umgegangen werden? Um diese Frage ging es am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft. Der Verfassungsschutz warnt, die Partei sei eine Gefahr für die Demokratie. Die Rufe nach einem Parteiverbot werden immer lauter, auch aus den Reihen anderer Parteien.

Bundeskanzler Scholz reagiert auf Berichte über ein Treffen rechter Politiker und Aktivisten in Potsdam mit einem eindringlichen Appell.

Die Ampelkoalition will die Sicherheitsbehörden in Deutschland stärken – ist sich bei der Ausgestaltung aber noch uneinig. Das berichtet die „Welt“. Demnach trifft eine entsprechende Forderung des Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour in der Koalition grundsätzlich auf Zustimmung. In der „Welt am Sonntag“ hatte Nouripour gesagt: „Die gesamte Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik ist nicht ausreichend auf die vielen Bedrohungen ausgerichtet.“ Das Land brauche …

Der Verfassungsschutz hat die AfD Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Das berichtet der MDR unter Verweis auf den Leiter der zuständigen Landesbehörde, Jochen Hollmann. Der Landesverband vertrete weiterhin verfassungsfeindliche Positionen, die zur Einstufung als Verdachtsfall geführt hätten, hieß es. Seit der Corona-Pandemie habe sich die AfD Sachsen-Anhalt derart radikalisiert, dass eine systematische Beobachtung unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gerechtfertigt sei. …

Nach der islamistischen Demo in Essen, bei der Teilnehmer die Gründung eines „Kalifats“ forderten, will Nordrhein-Westfalens Landesregierung Konsequenzen ziehen. Man werde das Versammlungsrecht des Landes „noch einmal genau unter die Lupe nehmen“, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) der „Welt“ (Montagausgabe). Zudem wolle man den Bund auffordern, Verbote weiterer hier relevanter islamistischer Vereinigungen zu prüfen. Zu den polizeilichen Ermittlungen gegen Teilnehmer …

Das Bundesinnenministerium (BMI) weigert sich, Antworten zur Amtsführung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu geben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkenabgeordneten Martina Renner und ihrer Fraktion hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Renner wollte etwa wissen, ob Maaßen eine Löschung von Daten angeordnet oder Korrekturen an Verfassungsschutzberichten vorgenommen habe. Das …

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, weist die Vorwürfe einiger Landesinnenminister zurück, die Kommunikation des Bundesinnenministeriums mit den Bundesländern bei der Umsetzung des Vereinsverbots von Hamas und Samidoun sei unzureichend gewesen. Die Bundesländer hätten ja schon frühzeitig gewusst, dass ein solches Verbot kommen werde, sagte er am Freitag dem TV-Sender „Welt“. „Der Bundeskanzler hat ja in der Plenardebatte schon angekündigt, …