Tag Archives: Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein deutscher Inlandsnachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist. Er verfügt über keine polizeilichen Befugnisse.
Zusammen mit dem Bundesnachrichtendienst und dem Amt für den Militärischen Abschirmdienst gehört das BfV zu den drei Nachrichtendiensten des Bundes.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht dem Bundesministerium des Innern und wird von einem Präsidenten geleitet. Im Jahr 2012 waren im BfV rund 2.750 Personen beschäftigt. Rechtsgrundlage ist das Bundesverfassungsschutzgesetz. Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt betrug für das Jahr 2012 rund 210 Millionen Euro.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ermittelt gemäß § 5 Abs.

Ex-Bundeswehroffiziere bilden chinesische Piloten aus

Ehemalige Kampfpiloten aus Deutschland bilden offenbar seit Jahren in China Militärflieger aus. Das berichtet der „Spiegel“ und das ZDF. Demnach ist mindestens eine Handvoll früherer deutscher Luftwaffen-Offiziere als Trainer in China beschäftigt. Ihre Bezahlung lief offenbar in mehreren Fällen über Briefkastenfirmen auf den Seychellen. Auch arbeiteten wohl einige von ihnen für das Unternehmen eines enttarnten chinesischen Spions, so der „Spiegel“. …

Jetzt lesen »

Union will Verfassungsschutz-Beobachtung der „Letzten Generation“

Mehrere Unionspolitiker drängen auf eine stärkere Beobachtung der „Letzten Generation“ durch den Verfassungsschutz. „Die Verharmlosung und Romantisierung dieser Gruppierung muss aufhören“, sagte der Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU) der „Welt“. „Eine Organisation, die systematisch Straftaten plant und begeht und dabei auch nicht vor Gewaltdelikten, Bedrohungen und Nötigungen unserer Verfassungsorgane zurückschreckt, ist ein Fall für den Verfassungsschutz.“ Er halte „eine Beobachtung …

Jetzt lesen »

Stegner will JA-Chef Zugang zu Geheim-Informationen verwehren

Der Vorsitzende des Afghanistan-Untersuchungsausschusses des Bundestags will dem Chef der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) den Zugang zu geheim eingestuften Informationen der Bundesregierung verwehren. JA-Chef Hannes Gnauck sitzt als Abgeordneter der AfD in dem Ausschuss. „Ich finde nicht, dass der Chef einer erwiesen rechtsextremistischen Organisation Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen haben sollte“, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Ralf Stegner (SPD) dem „Spiegel“. Mit dem …

Jetzt lesen »

NRW-Innenminister: Erdogan setzt Wähler in Deutschland unter Druck

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt kurz vor den Präsidentschaftswahlen in der Türkei vor verbotener Einflussnahme. Die Regierung Erdogan versuche, auf türkischstämmige Wahlberechtigte in Deutschland Druck auszuüben, sagte Reul dem ZDF-Magazin „Frontal“. Das finde manchmal auf Wegen und mit Methoden statt, die „nicht akzeptabel“ seien. Der türkische Staat versuche, in Deutschland dafür zu werben, dass die Regierung Erdogan im Amt bleibt, …

Jetzt lesen »

Russische Agenten bei Tinder im Einsatz

Russische Spione sollen auf der Dating-Plattform Tinder im Einsatz sein. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf „Sicherheitskreise“ schreiben wird, halten die Agenten dort gezielt Ausschau nach Profilen von Bundeswehrsoldaten und Politikern, um sie als Informationsquellen zu gewinnen. Vor diesem Modus Operandi wurde kürzlich auf einer Tagung in Süddeutschland, an der Militärangehörige mehrerer Nato-Staaten teilnahmen, gewarnt. Der Militärische Abschirmdienst …

Jetzt lesen »

NRW-Verfassungsschutz beobachtet Gruppe neuer Demokratiefeinde

Nach Aufhebung fast aller Covid-Schutzmaßnahmen haben sich nach Ansicht des NRW-Verfassungsschutzes auch sogenannten Corona-Leugner der neuen Situation angepasst und sich in einer neuen Bewegung formiert. „Aus der Corona-Protestlerszene haben sich Demokratiefeinde entwickelt, denen es um die Delegitimierung des Staates geht“, heißt es in einer Auswertung des Geheimdienstes, über die die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet. Es handele sich vor allem um …

Jetzt lesen »

Verfassungsschutz: „Letzte Generation“ bisher nicht extremistisch

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hält die Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ derzeit nicht für extremistisch. „Aktuell sieht der Verfassungsschutz von Bund und Ländern keine hinreichenden Anhaltspunkte, um die Klimabewegung Letzte Generation als extremistisch einzuschätzen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgabe). Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die „Letzte Generation“ teilweise kriminell agiere. Haldenwang sagte zugleich: „Der Verfassungsschutz …

Jetzt lesen »

BKA ermittelt wegen Hackerangriff auf Rosneft Deutschland

Aktivisten der Hacker-Gruppierung Anonymous haben den Energiekonzern Rosneft Deutschland angegriffen und dabei nach eigenen Angaben 20 Terabyte Daten erbeutet. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Hackerangriffs ein Verfahren eingeleitet und das Bundeskriminalamt (BKA) mit den weiteren Ermittlungen beauftragt. Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist eingebunden und steht in Kontakt mit dem Unternehmen. …

Jetzt lesen »

Querdenker: Corona-Demo in Cuxhaven

Sie sind eine kleine, aber laute Minderheit in der Gesellschaft: Die sogenannte Querdenken-Bewegung verharmlost das Coronavirus, lehnt kategorisch alle Maßnahmen dagegen ab und sieht eine allgemeine Impfpflicht mindestens kritisch. Am Wochenende haben in Cuxhaven rund 150 Menschen gegen die aktuelle Corona-Politik demonstriert. SAT.1 REGIONAL hat mit dem Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz aus Bremen, Dierk Schittkowski, über die Querdenker-Szene gesprochen.

Jetzt lesen »

Ex-Richter warnt vor Verfassungsschutzgesetz-Verschärfung

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter und derzeitige Kurator des Centrums für Europäische Politik (cep), Udo Di Fabio, warnt davor, Geheimdiensten mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz zu viele Befugnisse an die Hand zu geben. „Wenn aktiv verfassungsfeindliche Kräfte irgendwo einsickern und sich dabei auch manche Ahnungslosigkeit von Aktivisten oder „Querdenkern“ zunutze machen, kann es schon der nachrichtendienstlichen Aufklärung bedürfen. Zu viel Eifer kann aber …

Jetzt lesen »

Leutheusser-Schnarrenberger: Stopp der AfD-Beobachtung blamabel

Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das Handeln des Verfassungsschutzes bei der geplanten AfD-Beobachtung scharf kritisiert. „Dieser hat natürlich dilettantisch agiert, indem er wirklich diese Entscheidung, die wohl intern getroffen war, die AfD hochzustufen zum Verdachtsfall, kommuniziert hat mit den Länder-Verfassungsschutzbehörden“, sagte sie am Samstag dem Deutschlandfunk, nachdem das Verwaltungsgericht Köln am Freitag die Beobachtung wegen der Veröffentlichung der …

Jetzt lesen »