News zu Verordnung - wirtschaft.com

Luftverkehrsbranche beharrt auf Gutscheinlösung für abgesagte Flüge

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Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) will vorerst daran festhalten, Airline-Kunden für in der Coronakrise abgesagte Flüge Gutscheine auszustellen. „Die Ausgabe von Wertgutscheinen an die Passagiere stellt aus unserer Sicht einen fairen und verhältnismäßigen Ausgleich dar zwischen der Notwendigkeit, Liquidität in unseren Unternehmen zu halten, und den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher“, sagte BDL-Hauptgeschäftsführer Matthias […]

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Spahn plant Rettungsschirm für Therapeuten und Zahnärzte

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant wegen der Coronakrise einen weiteren finanziellen Schutzschirm für das Gesundheitswesen: Wegen einbrechender Patientenzahlen sollen nun auch Therapeuten, Zahnärzte und Reha-Einrichtungen für Eltern-Kind-Kuren finanziell unterstützt werden. Das sieht eine neue Verordnung des Gesundheitsministeriums vor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben) berichten. Sie soll in der kommenden Woche in Kraft

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EU-Kommission: Gutscheine für ausgefallene Flüge sind zulässig

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In der Diskussion um Erstattungen für gestrichene Flüge, signalisiert die EU-Kommission den betroffenen Fluggesellschaften Entgegenkommen: In der Coronakrise sind Airlines dazu übergegangen den Kunden Gutscheine zu geben, anstatt den Reisepreis zu erstatten; diese Praxis ist umstritten. „Das Recht ist deutlich. Airlines müssen stornierte Tickets ersetzen“, sagte die zuständige EU-Verkehrskommissarin Adina Valean der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Sie

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NRW plant Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Corona-Regeln

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Als erstes Bundesland plant Nordrhein-Westfalen, Verstöße gegen die am Sonntag erlassene „Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus“ mit einem Bußgeldkatalog zu ahnden, der teils hohe Geldbußen vorsieht. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Auflistung entsprechender Ordnungswidrigkeiten. Der Entwurf, über den die Zeitung berichtet, sehe unter anderem vor, dass Verstöße gegen

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Länder erlassen Ausgangssperren – Berlin ähnlich streng wie Bayern

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Nach der Einigung von Bund und Ländern auf Leitlinien zur Eindämmung der Corona-Epidemie haben die Bundesländer noch am Sonntag entsprechende Regelungen erlassen. Besonders streng und gleichzeitig detailliert ist die Ausgangssperre in Berlin. Im Stadtgebiet befindliche Personen hätten sich „ständig in ihrer Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft aufzuhalten“, heißt es in der „Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus“,

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Bundesregierung prüft Verordnung über Ausgangssperre

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Das Bundesjustizministerium prüft laut eines Medienberichts aktuell eine Verordnung für eine bundesweite Ausgangssperre, bei der bis zu 80 Millionen Menschen verpflichtet würden, Wohnung oder Haus nicht zu verlassen. Hintergrund sei die fortwährende Ausbreitung des Coronavirus, berichtet das Portal „Business Insider“. Die Umsetzung einer Ausgangssperre liegt jeweils bei den Bundesländern. So soll nach Informationen des Portals

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Kurzarbeit wegen Corona: Steinmeier unterschreibt Gesetz an diesem Freitag

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird das Gesetz, welches wegen der Coronavirus-Krise die Hürden für Kurzarbeit massiv senkt, voraussichtlich noch an diesem Freitag unterschreiben. Dieses Verfahren sei verabredet, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Das Gesetz, welches Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erlaubt, die Kurzarbeit befristet bis Ende 2021 per Verordnung massiv auszuweiten, soll

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Grünen-Chef zeigt Verständnis für Bauernproteste

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Grünen-Chef Robert Habeck hat Verständnis geäußert für die Proteste der Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. „Die Bauern und Bäuerinnen leiden selbst unter dem System“, sagte Habeck den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Die Förderpolitik der EU und die Exportorientierung der Wirtschaft setzten darauf, „dass sie immer mehr zu immer kleineren Preisen produzieren. Da schmälert

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Streit um Zukunft der Schweinezucht spitzt sich weiter zu

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Der Streit zwischen Tierschützern und Bundesregierung um die Zukunft der Schweinezucht spitzt sich weiter zu. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ kündigte Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder an, Strafanzeige gegen Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) stellen zu wollen, sollte die geplante Reform der Sauenhaltung nicht gestoppt werden. Schröder sagte: „Die Anzeige ist formuliert, wir sind bereit, den Schritt zu

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