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Regierung lässt sich Zeit im Kampf gegen Identitätstäuschung

Die Bundesregierung lässt sich Zeit im Kampf gegen Identitätstäuschung. Obwohl im August des Vorjahres ein neuer Duldungsstatus für „Personen mit…

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Niedersachsens Innenminister kritisiert Scheuer

Mehrere Bundesländer reagieren verärgert auf den Versuch von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die gerade erst in Kraft getretenen neuen Verkehrsregeln…

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Deutschland

Verkehrsminister von SPD und Grünen bleiben bei harten Raserstrafen

Im Streit über härtere Strafen für Temposünder stellen sich SPD und Grüne gegen den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU),…

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Deutschland

EU-Ratsvorsitz: Umwelthilfe fordert neuen Gesellschaftsvertrag

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen neuen Gesellschaftsvertrag für eine Ökologisierung der Landwirtschaft gefordert. Das…

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Deutschland

Linke will im Bundestag über Mieten-Moratorium abstimmen

Im Streit um die Verlängerung des Ende Juni auslaufenden Moratoriums für Mietzahlungen, Verbraucherdarlehen sowie Energie-, Wasser- und Telefonrechnungen fordert die…

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Deutschland

Verbraucherministerium verteidigt Erstattungspraxis von Airlines

Der Staatssekretär im Bundesverbraucherschutz-Ministerium, Christian Kastrop, hat Verständnis für Airlines geäußert, die die Kosten für in der Coronakrise gestrichene Flüge…

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Deutschland

Umweltministerin bringt Einwegplastik-Verbot auf den Weg

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bringt am Mittwoch die Verordnung zum Verbot von Einwegkunststoff-Produkten ins Kabinett ein. „Viele Einwegprodukte aus Kunststoff…

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Deutschland

GroKo streitet über längeren Kündigungsschutz für Mieter

In der Großen Koalition ist ein Streit über Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) entbrannt, den gesetzlichen Kündigungsstopp für Mieter…

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Deutschland

GroKo will Mieter länger vor Kündigung schützen

Die Große Koalition hat sich darauf geeinigt, die Ende Juni auslaufenden Erleichterungen für Mieter, Verbraucher und Darlehensnehmer im Zuge der…

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Deutschland

BAMF lehnt meiste Anträge auf Familiennachzug aus Griechenland ab

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat in den ersten vier Monaten des Jahres den Großteil der Anträge auf…

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Deutschland

GKV plant schnelle Einführung von Corona-Massentests

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat eine schnelle Einführung von Massentests gegen das Coronavirus in Aussicht gestellt. „Die gezielte…

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