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News zu verordnung

Sechs EU-Staaten fordern starke EU-Geldwäscheaufsicht

Sechs EU-Staaten haben sich dafür ausgesprochen, den nationalen Aufsichtsbehörden die Verantwortung für den Kampf gegen Geldwäsche zu entziehen. Nötig sei eine starke "Geldwäsche-Aufsicht auf europäischer Ebene" heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier von Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, den Niederlanden und Lettland. Das berichtet dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Dafür solle entweder eine …

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Gutachten: Öffentliches Transparenzregister missachtet Datenschutz

Das europäische Datenschutzrecht verbietet den öffentlichen Zugang zum Transparenzregister, wie ihn die fünfte EU-Geldwäscherichtlinie gewähren will: Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten des Augsburger Staatsrechtlers Gregor Kirchhof, über welches das "Handelsblatt" berichtet. "Der Grundsatz der Datenminimierung, nach dem mit Informationen möglichst begrenzt umzugehen ist, wird vollständig verdrängt, das Verhältnismäßigkeitsprinzip ersichtlich …

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Innenministerium: Bisher keine Abschiebungen per Charterflug nach Italien

Die neue italienische Regierung hat zugesagt, unerlaubt nach Deutschland weiterreisende Asylbewerber wieder per Charterflug zurückzunehmen. Die italienische Regierung habe sich in Rom gegenüber Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kürzlich bereit erklärt, monatlich zwei Charterflieger mit jeweils bis zu 25 Abzuschiebenden zurückzunehmen, berichtet die "Welt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Eine …

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Zahl der Krankheitstage von Arbeitnehmern deutlich gestiegen

Die Zahl der Krankheitstage von deutschen Arbeitnehmern ist im vergangenen Jahrzehnt um mehr als 70 Prozent gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach nahm die Zahl der Arbeitsunfähigkeitstage bei Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) …

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Vier von zehn Beschäftigten leiden unter Stress und Arbeitsdruck

Vier von zehn Arbeitnehmern in Deutschland klagen über wachsende Belastung im Beruf. "Insgesamt berichten 38 Prozent der abhängig Beschäftigten, dass Stress und Arbeitsdruck in den letzten zwei Jahren zugenommen haben", heißt es in einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. …

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EU moniert zu scharfe Datenschutz-Vorgaben für deutsche Firmen

Dass Deutschland beim Datenschutz mit schärferen Regeln teilweise vom EU-Standard abweicht, stößt auf Kritik der EU-Kommission. Konkret geht es um die Pflicht für Unternehmen, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen: In einer "Bestandsaufnahme" zu den neuen Datenschutzbestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für das EU-Parlament und den EU-Rat, über die das "Handelsblatt" berichtet, konstatiert …

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Verzögerungen bei neuem EU-Pkw-Abgastest WLPT

Die EU-Mitgliedstaaten sind mit der Anpassung ihrer nationalen Rechtsvorschriften an das neue Pkw-Abgas-Prüfverfahren WLTP erheblich im Verzug. Das geht aus einem Brief des Bundeswirtschaftsministeriums an den Chef des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Klaus Müller, hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet. "Bislang hat noch kein EU-Mitgliedstaat den WLTP-Zyklus im Rahmen der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnung …

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EuGH könnte Vormachtstellung bei Ersatzteilen kippen

Die großen europäischen Autohersteller könnten eine empfindliche Schlappe in ihrem milliardenschweren Ersatzteilgeschäft erleiden. Wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet, wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) voraussichtlich in der kommenden Woche über eine Klage des Gesamtverbandes Autoteile-Handel (GVA) entscheiden, in dem große Zulieferer wie Bosch, NGK, ZF oder die Bilstein Group organisiert …

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WLTP-Umstellung: Grüne werfen Bundesregierung Verbrauchertäuschung vor

Die Grünen haben der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Umstellung auf das neue Abgas-Prüfverfahren WLTP für Pkw Verbrauchertäuschung vorgeworfen. "Wie schon bei der Aufklärung des Abgasskandals steht die Bundesregierung auch bei der Verbrauchskennzeichnung nicht auf der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, dem …

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Justizministerin will Nachbesserung beim E-Evidence-Verfahren

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will in Brüssel Änderungen bei der Verordnung zur grenzüberschreitenden Gewinnung von elektronischen Beweismitteln (E-Evidence) erreichen. "Für eine effektive Strafverfolgung müssen Staatsanwaltschaften binnen kurzer Zeit die Herausgabe von Daten verlangen können", sagte Lambrecht dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Denn Daten könnten schnell gelöscht und verändert werden. Dabei dürfe es …

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Verbraucherschützer unterstützen SPD-Vorstoß zu Fluggastrechten

Nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) gehen die Vorschläge der SPD für eine Stärkung der Fluggastrechte in die richtige Richtung. "Die Absicherung der Verbraucher vor Airline-Insolvenzen ist dringend nötig", sagte die Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim VZBV, Marion Jungbluth, dem "Handelsblatt". Da eine europäische Regelung nicht ganz einfach …

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