Tag Archives: Verordnung

Die Kaffeebranche in Deutschland sieht die Kaffeeversorgung ab 2025, infolge einer neuen EU-Verordnung nicht mehr sicher gewährleistet.

Die EU hat einen großen Schritt im Kampf gegen Greenwashing gemacht und ein Verbot irreführender Werbung für angeblich nachhaltige Produkte und Dienstleistungen eingeführt. Die neue Verordnung verlangt von Unternehmen, dass sie ihre Behauptungen über Klimaneutralität, biologische Abbaubarkeit oder Umweltfreundlichkeit nachweisen. Es ist nicht mehr erlaubt, diese Behauptungen einfach so aufzustellen, ohne sie zu belegen. Das ist ein großer Erfolg für …

Ab Januar 2024 wird es in der deutschen Getränkeindustrie einige wichtige Änderungen geben, die jeder kennen sollte. Die neue Verordnung schreibt ein Pfand von 25 Cent auf alle Getränke vor, die in Einweg-Plastikflaschen verkauft werden, die in Kühlschränken aufbewahrt werden. Die Verordnung gilt für alle Milch, Getränke auf Milchbasis und andere trinkbare Molkereiprodukte, die unter diese Kategorie fallen. Die neue …

Einer neuen US-Studie zufolge ist importiertes Flüssiggas (LNG) klimaschädlicher als das Verfeuern von Kohle. „Die absoluten Treibhausgasemissionen von LNG sind im schlimmsten Fall um 274 Prozent höher als die von Kohle“, heißt es in der noch nicht veröffentlichten Analyse des Methan-Forschers Robert Howarth von der Cornell University, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Als Ursache macht Howarth Methan-Leckagen bei …

Das Bundeskabinett wird an diesem Mittwoch das Verbot von Himmelslaternen beschließen. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Mittwochausgaben) und beruft sich auf Regierungskreise. Das Bundesarbeitsministerium hat dazu eine Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz erstellt. Mit ihr „werden die Einfuhr, das Inverkehrbringen und das Bereitstellen von Himmelslaternen auf dem deutschen Markt verboten“, erläutert das Ministerium. Nach dem Beschluss des Kabinetts muss der Verordnung noch der …

Gesetzlich Krankenversicherte und ihre Arbeitgeber müssen sich auf weiter steigende Belastungen einstellen: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat für das kommende Jahr den durchschnittlichen Zusatzbeitrag um 0,1 Prozentpunkte auf nun 1,7 Prozent erhöht. Die entsprechende Verordnung liegt dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgaben) nach eigenen Angaben vor. Die Beiträge steigen damit auf ein Rekordhoch. Die festgelegten 1,7 Prozent sind allerdings nur eine kalkulatorische Plangröße. …

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson warnt vor weiteren Anschlägen in Europa wegen des Kriegs zwischen Israel und der Hamas. „Es gibt ein gewaltiges Risiko einer höheren terroristischen Bedrohung in Europa in Verbindung mit der Lage in Nahost“, sagte sie am Mittwoch im Gespräch mit mehreren europäischen Zeitungen, darunter der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Johansson sieht laut eigener Aussage das größte Risiko darin, …

Trotz der deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen bekommen Asylbewerber in Deutschland inzwischen schneller einen Bescheid als noch vor einem Jahr. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Im ersten Halbjahr dieses Jahres betrug die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren demnach 6,6 Monate – einen Monat weniger …

Eigentlich wollte die EU-Kommission unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) die schädlichsten Chemikalien in Konsumgütern verbieten. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die EU-Kommission noch in dieser Legislaturperiode einen Vorschlag für die nötige Reform der EU-Chemikalienverordnung, kurz Reach, vorlegen wird, berichtet der „Spiegel“. Die Reach-Verordnung ist seit dem Jahr 2007 in Kraft. Sie regelt die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung …

Die Bundesregierung will Pläne der EU-Kommission für eine „Chatkontrolle“ verhindern. Er habe nach wie vor „massive Bedenken“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der „Süddeutschen Zeitung“. „Anlassloses und massenhaftes Scannen privater Kommunikation ohne konkreten Tatverdacht hat im Rechtsstaat nichts verloren.“ Deshalb könne er dem aktuellen Vorschlag der EU-Kommission nicht zustimmen. Deutschland hat gemeinsam mit Österreich zuletzt verhindert, dass die Justiz- und …

Die Grünen haben weiterhin massive Bedenken gegen die Krisenverordnung des geplanten europäischen Asylrechts. „Die Krisenverordnung hat Passagen, die so was sind wie eine Dynamitstange hinter allen Regularien, die in der restlichen Reform stehen“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour dem TV-Sender „Welt“ mit Blick auf die Beratungen der EU-Innenminister in Brüssel. In der jetzt vorliegenden Fassung stehe, dass ein Land im Krisenfall …