Verordnung

Die SPD will das Tierwohllabel von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) im Bundestag stoppen. „Freiwilligkeit reicht nicht, notwendig ist ein verpflichtendes…

40 Prozent der Deutschen finden es grundsätzlich falsch, wenn Menschen, die vollständig gegen Corona geimpft sind oder bereits eine Corona-Infektion…

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die den Notfallkrankenhäusern und Notfallzentren durch die Zweite Krankenhaus-Covid-19-Verordnung auferlegte Beschränkung…

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert mit Blick auf die geplanten bundesweiten Lockerungen für Corona-Geimpfte und -Genesene fälschungssichere Dokumente, die…

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von der Bundesregierung langfristige bundeseinheitliche Öffnungsperspektiven. Das sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen…

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) dringt auf weitreichende Ausnahmen von den Corona-Beschränkungen. „Geimpfte müssen die gleichen Möglichkeiten haben wie Genesene und…

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Debatte um einheitliche Erleichterungen für vollständig Geimpfte eine schnelle Klärung angekündigt. Er halte…

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will mehr Freiheiten für Geimpfte und Menschen mit einem negativen Coronatest. „Impfen und Testen ist der Weg…

Die Debatte zu Erleichterungen für Geimpfte wird weiter hitzig geführt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) etwa will die schnelle Verabschiedung…

Das Bundesjustizministerium sieht offenbar in einer Vorlage für die Bundesregierung erstmals auch Ausnahmen für Geimpfte von nächtlichen Ausgangssperren vor. Das…

Nach einer Prüfung von Werbemaßnahmen der gesetzlichen Krankenkassen hat der Bundesrechnungshof Kritik an deren Sportsponsoring geübt. In einem Bericht an…