Verordnung

Deutschland

SPD will Klöckners Tierwohl-Label im Bundestag stoppen

Die SPD will das Tierwohllabel von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) im Bundestag stoppen. „Freiwilligkeit reicht nicht, notwendig ist ein verpflichtendes…

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News

Viele Deutsche vorerst gegen Lockerungen für Geimpfte und Genesene

40 Prozent der Deutschen finden es grundsätzlich falsch, wenn Menschen, die vollständig gegen Corona geimpft sind oder bereits eine Corona-Infektion…

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Deutschland

Oberverwaltungsgericht verlangt Verschieben von Operationen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die den Notfallkrankenhäusern und Notfallzentren durch die Zweite Krankenhaus-Covid-19-Verordnung auferlegte Beschränkung…

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News

Gewerkschaft der Polizei fordert fälschungssichere Impf-Dokumente

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert mit Blick auf die geplanten bundesweiten Lockerungen für Corona-Geimpfte und -Genesene fälschungssichere Dokumente, die…

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News

Kommunen fordern einheitlichen Öffnungsfahrplan

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von der Bundesregierung langfristige bundeseinheitliche Öffnungsperspektiven. Das sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen…

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News

Scholz dringt auf weitreichende Ausnahmen von Corona-Beschränkungen

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) dringt auf weitreichende Ausnahmen von den Corona-Beschränkungen. „Geimpfte müssen die gleichen Möglichkeiten haben wie Genesene und…

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Scholz will Regeln für vollständig Geimpfte schnell festlegen

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Debatte um einheitliche Erleichterungen für vollständig Geimpfte eine schnelle Klärung angekündigt. Er halte…

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Dobrindt: Hotels und Gaststätten für Geimpfte und Getestete öffnen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will mehr Freiheiten für Geimpfte und Menschen mit einem negativen Coronatest. „Impfen und Testen ist der Weg…

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Kiel

Debatte um Erleichterungen für Geimpfte dauert an

Die Debatte zu Erleichterungen für Geimpfte wird weiter hitzig geführt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) etwa will die schnelle Verabschiedung…

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Bund legt Verordnung zu Ausnahmen für Geimpfte vor

Das Bundesjustizministerium sieht offenbar in einer Vorlage für die Bundesregierung erstmals auch Ausnahmen für Geimpfte von nächtlichen Ausgangssperren vor. Das…

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Rechnungshof kritisiert Sportsponsoring

Nach einer Prüfung von Werbemaßnahmen der gesetzlichen Krankenkassen hat der Bundesrechnungshof Kritik an deren Sportsponsoring geübt. In einem Bericht an…

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