Tag Archives: Verordnung

Die EU-Kommission will die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat um weitere zehn Jahre verlängern. Das geht aus einem neuen Vorschlagsentwurf der Brüsseler Behörde hervor, der die Grundlage für Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten sein soll. Zur Begründung heißt es darin, dass Glyphosat seit 2012 zwei umfassenden Bewertungen unterzogen worden sei, die beide keine Bedenken dahingehend ergeben hätten, dass die per Verordnung …

Die lateinamerikanischen Mercosur-Staaten stellen neue Bedingungen für den geplanten Freihandelsdeal mit der EU. Das geht aus einem Verhandlungsangebot der Lateinamerikaner hervor, über das das „Handelsblatt“ berichtet. Die Mercosur-Länder Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay bekunden zwar ein Interesse am schnellen Abschluss der Verhandlungen über das Zusatzprotokoll für nachhaltige Entwicklung, auf das die EU dringt. Sie stellen aber klar, dass sie „keine …

Die Bundesregierung hat die geplante Erhöhung des Bürgergeldes auf den Weg gebracht. Eine entsprechende Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Demnach soll der Satz für Alleinstehende 2024 von 502 auf 563 Euro im Monat erhöht werden. Für den Lebenspartner soll es künftig 506 Euro geben und damit 55 Euro mehr. Für Kinder bis fünf …

Der neue Corona-Impfstoff soll laut Apothekerverband Nordrhein ab dem 18. September in den Praxen erhältlich sein. „Die Apotheken können bis 12. September die Bestellungen für die Arztpraxen und für selbst benötigte Impfstoffe beim pharmazeutischen Großhandel aufgeben. Nach der Auslieferung ab 18. September stehen die Impfstoffe Arztpraxen und Apotheken zur Impfung zur Verfügung“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der …

Das Ifo-Institut drängt auf mehr Anstrengungen für die Sicherung von wichtigen Rohstoffen, die für die Ausbauziele zur Elektrifizierung der Wirtschaft relevant sind. „Wenn wir in dem aktuellen Tempo weitermachen, sind die Ziele nicht erreichbar“, sagte Karen Pittel, Leiterin des Ifo-Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen, dem Wirtschaftsmagazin „Capital“. „Wir sehen ja ein weltweites Wettrennen um Ressourcen. Und Europa ist nicht …

Die FDP warnt vor drastischen Auswirkungen auf den deutschen Weinbau durch die geplante EU-Pflanzenschutzverordnung (Sustainable Use Regulation). Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, sagte der „Bild-Zetiung“: „Wenn wir Pflanzenschutzmittel in bestimmten Gebieten komplett verbieten, sagen wir praktisch zu über 30 Prozent unserer Weinberge `Tschüss`.“ Daher fordert Konrad: „Diese Verordnung muss dringend überdacht werden. Die FDP setzt sich für fortschrittlichen …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verliert beim Streit um ein Verbrenner-Aus im Jahr 2035 und klimaneutrale E-Fuels die Geduld mit der EU-Kommission. In einem Brief an den Klimaschutz-Kommissar Frans Timmermans mahnt er in scharfen Worten einen Vorschlag an, wie die vereinbarte Ausnahme im geplanten Verbrenner-Verbot verankert werden könne, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagausgabe). Diese habe die Kommission in ihrer Erklärung …

Deutschlands Wasserversorger warnen davor, dass Trinkwasser für Verbraucher teurer werden könnte. Grund dafür ist eine von der Bundesregierung geplante Verordnung, mit der EU-Recht in deutsches Recht umgesetzt wird. „Wir sehen mit der Trinkwassereinzugsgebieteverordnung erhebliche Mehraufwendungen in einem hohen dreistelligen Millionenbereich auf uns und die Verbraucher zukommen“, sagte Karsten Specht, Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). …

Der Landesverband Windenergie Brandenburg kritisiert den Entwurf des Potsdamer Kabinetts für ein neues Denkmalschutzgesetz. Die Industrie befürchte, dass das Gesetz und die geplante Verordnung den Ausbau der Windenergie ausbremsen könnten, sagte Verbandschef Jan Hinrich dem RBB. „Bereits heute wissen wir, dass bundesweit ungefähr zehn Prozent der Windkraftanlagen-Projekte durch den Denkmalschutz blockiert sind.“ Nach den Plänen der Landesregierung sollen Windkraftanlagen in …

Das Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) hat sich für umfassende Regeln für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) ausgesprochen. Man sehe „grundsätzlich großes Potenzial für die digitale Gesellschaft bei der Verwendung von KI-Anwendungen“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Wesentlich kommt es dabei auf eine Balance an zwischen Innovationsoffenheit und einem klaren Rechtsrahmen, der Standards für vertrauenswürdige KI definiert.“ Dies …

Die Bundesregierung arbeitet nach Auskunft mehrere Bundesländer an einer Verlängerung der coronabedingten Einreisebeschränkungen. „Die derzeitige Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) des Bundes läuft zum 28. April aus“, sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums in Mecklenburg-Vorpommern der „Welt“ (Samstagausgabe). „Entsprechend eines Vorschlages des Bundes soll sie ohne weitere Änderungen bis zum 31. August 2022 durch das Bundeskabinett verlängert werden.“ Die Coronavirus-Einreiseverordnung sieht vor, dass Personen, …