Die Bundesregierung lässt sich Zeit im Kampf gegen Identitätstäuschung. Obwohl im August des Vorjahres ein neuer Duldungsstatus für „Personen mit…
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Mehrere Bundesländer reagieren verärgert auf den Versuch von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die gerade erst in Kraft getretenen neuen Verkehrsregeln…
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Im Streit über härtere Strafen für Temposünder stellen sich SPD und Grüne gegen den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU),…
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen neuen Gesellschaftsvertrag für eine Ökologisierung der Landwirtschaft gefordert. Das…
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Im Streit um die Verlängerung des Ende Juni auslaufenden Moratoriums für Mietzahlungen, Verbraucherdarlehen sowie Energie-, Wasser- und Telefonrechnungen fordert die…
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Der Staatssekretär im Bundesverbraucherschutz-Ministerium, Christian Kastrop, hat Verständnis für Airlines geäußert, die die Kosten für in der Coronakrise gestrichene Flüge…
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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bringt am Mittwoch die Verordnung zum Verbot von Einwegkunststoff-Produkten ins Kabinett ein. „Viele Einwegprodukte aus Kunststoff…
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In der Großen Koalition ist ein Streit über Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) entbrannt, den gesetzlichen Kündigungsstopp für Mieter…
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Die Große Koalition hat sich darauf geeinigt, die Ende Juni auslaufenden Erleichterungen für Mieter, Verbraucher und Darlehensnehmer im Zuge der…
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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat in den ersten vier Monaten des Jahres den Großteil der Anträge auf…
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Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat eine schnelle Einführung von Massentests gegen das Coronavirus in Aussicht gestellt. „Die gezielte…
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