News zu Verordnung - wirtschaft.com

Spahn: Lehrer und Erzieher sollen sich selbst auf Corona testen

Lehrer und Erzieher sollen sich in Zukunft selbst auf das Coronavirus testen dürfen. „Kitas und Schulen beziehungsweise ihre Träger können von Freitag an eigenständig Schnelltests beziehen und nutzen“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Lehrerinnen und Lehrer werden sich regelmäßig selbst testen dürfen.“ Antigen-Schnelltests könnten dabei helfen, Lehrer und Erzieher und […]

Schärfere Quarantäneregeln für Reisende ab Mitte Oktober

Reisende, die aus Risikogebieten nach Deutschland zurückkehren, müssen sich ab Mitte Oktober auf schärfere Quarantäneregeln einstellen: Die Bundesregierung geht davon aus, dass die neue Musterquarantäneverordnung für Einreisende aus Risikogebieten am 12. Oktober vom Corona-Kabinett auf den Weg gebracht wird. Die neuen Regelungen könnten damit voraussichtlich am 15. Oktober bundesweit in Kraft treten, berichten die Zeitungen

Verbraucherschützer gegen Rücknahme von Cookie-Zustimmungspflicht

Deutschlands Verbraucherschützer schlagen wegen Plänen auf EU-Ebene Alarm, durch eine Rücknahme der Cookie-Zustimmungspflicht den Datenschutz im Internet zu lockern. „Manche Vorschläge von EU-Ländern würden einen gravierenden Eingriff in die Souveränität und Mündigkeit der Internetnutzer bedeuten“, sagte Klaus Müller, Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Und weiter: „Deutschland muss während seiner EU-Ratspräsidentschaft

Verbraucherschützer fordern Nutri-Score-Pflicht

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Klaus Müller, will Hersteller von Fertigprodukten dazu verpflichten, die Lebensmittelpackungen mit der Nährwertampel Nutri-Score zu versehen. Freiwilligkeit bedeute fast immer, dass nicht alle mitmachen, sagte Müller der „Rheinischen Post“. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) bringt am Mittwoch eine Verordnung ins Kabinett ein, die auf Freiwilligkeit der Unternehmen setzt. Doch genau die

Bundesregierung will strengere Regeln für Hundehalter beschließen

Für Hundehalter und für Züchter sollen künftig strengere Regeln gelten. Das geht aus einem Verordnungsentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervor, über den die „Rheinische Post“ berichtet. Wörtlich heißt es darin: „Einem Hund ist mindestens zweimal täglich für insgesamt mindestens eine Stunde Auslauf im Freien außerhalb eines Zwingers zu gewähren.“ Man darf künftig Hunde auch nicht mehr den

Bundesregierung kritisiert US-Drohung gegen deutschen Hafen scharf

Die Drohungen von US-Senatoren gegen den Hafen der Stadt Sassnitz verschärfen die Beziehungskrise zwischen den USA und Deutschland. Das Auswärtige Amt reagiert mit ungewöhnlich scharfen Worten: „Die US-Politik der extraterritorialen Sanktionen gegen enge Partner und Verbündete ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere nationale Souveränität“, sagte Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Das

Spahn: Kostenfreie Corona-Tests schützen alle

Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigten freiwilligen, kostenlosen Corona-Tests für Reiserückkehrer sollen noch in dieser Woche in Kraft treten. „Wir müssen vermeiden, dass das Virus durch den Reiseverkehr unbemerkt nach Deutschland eingetragen wird. Darum kann sich jeder testen lassen, der nach Deutschland einreist“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Tests können

Innenministerium kritisiert Kirchenasyl

Das Bundesinnenministerium übt scharfe Kritik am Kirchenasyl, das Asylbewerber zumeist vor einer Überstellung in andere EU-Staaten bewahren soll. Dies geht aus einem internen Bericht hervor, über den die „Welt“ (Dienstagausgabe) berichtet. Demnach müssen Asylbewerber das Kirchenasyl eigentlich innerhalb von drei Tagen verlassen, nachdem sie als Härtefall einen Ablehnungsbescheid erhalten haben. Doch die Praxis sehe anders

BAMF lehnt meiste Anträge auf Familiennachzug aus Griechenland ab

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat in den ersten vier Monaten des Jahres den Großteil der Anträge auf Familienzusammenführung von Flüchtlingen aus Griechenland abgelehnt. Wie aus einer Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten, hatte Griechenland zwischen dem 1. Januar und dem 30. April diesen Jahres in 632