FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den aktuellen Prozess der SPD zur Bestimmung einer neuen Parteispitze kritisiert. „Das aktuelle Casting der SPD ist ja tatsächlich an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten“, sagte Kubicki dem Internetportal des Fernsehsenders n-tv. Es gehe nach dem Motto: „Wir wollen uns jetzt wieder lieb haben und gut zueinander sein.“ Und wenn die […]
Kurz vor der Präsentation der Reform des Bundeswehr-Beschaffungsamts haben Personalvertreter der Behörde Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Liste von Sofortmaßnahmen vorgelegt, die einen grundlegenden Umbau verhindern sollen. Die Personalvertreter schlagen unter anderem vor, Beamten des Beschaffungsamts von den üblichen Beamten-Beförderungs-Richtlinien auszunehmen, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Das Personalentwicklungskonzept zwingt Beamte alle zwei Jahre auf einen
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, plant eine Strukturreform der deutschen Streitkräfte. Eine „Anpassung der nationalen Führungsorganisation“ sei nötig, heißt es in internen Papieren der Abteilungen Planung und Führung Streitkräfte des Verteidigungsministeriums, die Zorn unterstellt sind, über welche die „Welt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Die Bundeswehr sei für die Auslandseinsätze „optimiert“, es gebe aber „keine konkreten Regelungen“
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat einen Neustart in den Beziehungen zu Deutschland gefordert. „Was ich mit Außenminister Maas erreichen möchte ist, dass sich Deutschland und Ungarn in den politischen Beziehungen wieder mit gegenseitigem Respekt begegnen“, sagte er der „Welt“ (Dienstagausgabe). Dieser gegenseitige Respekt habe in der Vergangenheit gefehlt. „Da gab es Anklagen, Stigmatisierungen und es
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Angriff auf einen türkischstämmigen Bundeswehrsoldaten in Berlin-Neukölln scharf verurteilt. „Ich toleriere keine Übergriffe auf unsere Soldatinnen und Soldaten“, sagte die Ministerin der „Bild“. Sie dienten Deutschland und verdienten Respekt, Anerkennung und die Solidarität der Gesellschaft. „Für den Dienst spielt es überhaupt keine Rolle, welchen Hintergrund unsere Frauen und Männer
Führende Bundestagsabgeordnete der SPD wollen den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr in Syrien und im Irak nun doch zumindest teilweise fortsetzen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Nach einem Beschluss des Bundestages von 2018 soll er eigentlich am 31. Oktober auslaufen, und der kommissarische Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hatte bisher auch darauf bestanden, dass dann Schluss sein muss.
Der Bundeswehrverband (DBwV) hat nach der Einigung auf Gratis-Bahntickets für Soldaten vor einer Zug-Pflicht für die Truppe gewarnt. „Das kostenlose Bahnfahren in Uniform beschreibt ein politisch gutes Ziel“, sagte DBwV-Präsident André Wüstner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Es kann aber nur dann ein Erfolg werden, wenn niemand dazu gezwungen wird“ – etwa, weil keine Flugreisen mehr
Angesichts der desolaten Lage bei der Einsatzbereitschaft der Truppe hat der Bundeswehrverband Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu einem „Befreiungsschlag“ aufgefordert. „Ich sehe momentan noch kein Licht am Horizont“, sagte Verbandschef André Wüstner der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Es gebe zudem einen großen Entscheidungsstau. Dieser betreffe unter anderem das neue Kampfflugzeug, den neuen schweren Transporthubschrauber und das
Annegret Kramp-Karrenbauer unterstützt die Schulstreiks, solange die Schüler den verpassten Stoff selbst nacharbeiten. Der „Zeit“ sagte die Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende am Sonntag zu den Fridays for Future-Protesten, dass sie es prinzipiell gut fände, „dass demonstriert wird, dass das Thema auf die Tagesordnung gekommen ist“. Sie stellte aber infrage, ob während der Schulzeit demonstriert werden müsse:
