Tag Archives: warnt vor

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) warnt vor Problemen im Fernverkehr der Bahn durch die geplante Mehrwertsteuersenkung. „Die Bahn rechnet damit, dass durch die Absenkung der Mehrwertsteuer bis zu fünf Millionen Fahrgäste pro Jahr hinzukommen werden. Ich hinterfrage, ob die richtigen Vorkehrungen getroffen worden sind, um das zu bewältigen“, sagte der neue EVG-Vorsitzende Torsten Westphal dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Noch mehr …

Zum Auftakt des CDU-Bundesparteitags in Leipzig hat der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz davor gewarnt, sich von der digitalen Infrastruktur Chinas abhängig zu machen. Die Debatte um den chinesischen Mobilfunkanbieter Huawei sei „nicht in erster Linie ein Sicherheitsthema“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Damit verbinde sich „eine viel größere Herausforderung: Unsere mangelnde Autonomie in Fragen der gesamten digitalen Infrastruktur“. Europa …

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor der OECD-Steuertagung in Paris an diesem Donnerstag und Freitag vor deutlichen Mindereinnahmen für den deutschen Fiskus. Sollte das globale Steuersystem wie von der OECD geplant im nächsten Jahr reformiert werden, „droht eine einseitige Verpflichtung zu Lasten Deutschland, die zu einer Verringerung des eigenen Steuersubstrats führt“, heißt es in einem Papier des BDI …

Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat sich dagegen ausgesprochen, das Kohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz gehen zu lassen. „Dass wir nicht neue Kohlekraftwerke bauen, sondern die bestehenden nach und nach vom Netz nehmen, muss Konsens sein“, sagte Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Alles andere wäre eine Aufkündigung des Kohle-Kompromisses von Januar.“ Unter diesen Umständen ein riesiges neues Kohlekraftwerk …

Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann sieht unabhängig vom Kompromiss der Großen Koalition zur Grundrente eine schwere Krise auf das deutsche Rentensystem zukommen. „Was mich aber umtreibt, ist die mathematische Gewissheit, dass unser Rentensystem keineswegs sicher ist“, sagte Althusmann der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Die Lücke zwischen der Zahl der älter werdenden Menschen und der Zahl der Beitragszahler werde immer größer …

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat vor ziellosen Debatten in der CDU gewarnt. „Die Führungsfrage in der CDU-Führung ist auf dem letzten Parteitag beantwortet worden. Man kann ja immer noch mal neue Fragen stellen, aber beantwortet ist sie“, sagte Laschet mit Blick auf den CDU-Parteitag Ende November. Die Entscheidung, wie der nächste Kanzlerkandidat bestimmt werden solle, sei nicht dringend. …

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, hat den schleppenden Ausbau der deutschen Infrastruktur kritisiert und vor schwerwiegenden Folgen vor allem im Energiebereich gewarnt. „Um die Energiewende zu schaffen, benötigen wir 7.700 Kilometer neue Übertragungsleitungen. Gerade Mal 1.100 davon sind gebaut, mehr als 20 Prozent noch nicht einmal geplant“, sagte Kempf dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Der Atomausstieg …

In der Diskussion um die Lizenzvergabe für den Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland kritisiert der digitalpolitische Sprecher der SPD, Jens Zimmermann, den chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei. „Huawei versucht mit Dumping-Preisen europäische Anbieter vom Markt zu drängen“, sagte Zimmermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Zimmermann betonte, dass es wichtig sei, „den Anschluss bei dieser Schlüsseltechnologie nicht zu verlieren“, damit Europa auch in …

Die Bindungsforscherin und Psychologin Fabienne Becker-Stoll hat vor dem Programm „Original Play“ gewarnt, welches in mehreren Kitas zur Anwendung gekommen ist und zuletzt stark in die Kritik geriet. „`Original Play` ist wissenschaftlich und entwicklungsbiologisch nicht fundiert“, sagte Becker-Stoll, die das bayerische Staatsinstitut für Frühpädagogik in München leitet, der Wochenzeitung „Die Zeit“. Es laufe allen seelischen und physischen Grundbedürfnissen von Kindern …

Nachdem eine Reihe von Christdemokraten in Thüringen eine Öffnung zur AfD gefordert haben, warnt der langjährige CDU-Landrat des Kreises Eichsfeld, Werner Henning, seine Partei vor einer Zerreißprobe. „Ich halte gar nichts von dieser Forderung“, sagte Henning der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Jetzt ist in der CDU vor allem eine christliche Grundhaltung gefragt.“ AfD-Landeschef Björn Höcke sei politisch „total verbrannt“. Er sei ein …

Der Chef des European Investment Funds (EIF), Pier Luigi Gilibert, warnt vor härteren Zeiten für Start-Ups in Europa. „Investoren in Start-Up-Zentren wie Berlin und London machen sich zunehmend Sorgen über eine mögliche Rezession“, sagte der Ökonom der „Welt am Sonntag“. Die letzten drei bis vier Jahre seien „Boom-Jahre für uns und die Start-Up-Wirtschaft in ganz Europa“ gewesen. Aber der Markt …