Hannover

Besuch in Niedersachsen: Scholz reist in Flut-Gebiete

Die verheerenden Überschwemmungen in Niedersachsen stellen auch zu Beginn des neuen Jahres eine große Gefahr dar. Die Lage ist weiterhin kritisch, und Feuerwehrleute und Freiwillige arbeiten rund um die Uhr, um die gefährdeten Deiche zu sichern und die betroffenen Gemeinden zu schützen. Um sich ein Bild vom Ernst der Lage zu machen und Unterstützung anzubieten, besuchte der deutsche Bundeskanzler Olaf …

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Weil fordert erneute Überarbeitung des Heizungsgesetzes

Vor dem Gipfelgespräch der Ampel-Koalition hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dafür ausgesprochen, das Heizungsgesetz der Bundesregierung erneut nachzujustieren: „Ich würde mir wünschen, dass das Förderkonzept noch einmal überarbeitet wird“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“ (Dienstagausgaben). „Es gibt in unserer Gesellschaft viele Menschen, zum Beispiel Ministerpräsidenten, die wohlhabend genug sind und keine staatliche Förderung ihrer neuen Heizung benötigen. Die …

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Uniper hält an Biozid-Einsatz auf LNG-Terminal fest

Der umstrittene Biozid-Einsatz zur Reinigung von Deutschlands erstem LNG-Terminal vor Wilhelmshaven wird erst einmal weitergehen. Das berichtet die „Neuen Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf ein bislang unveröffentlichtes Konzept des Betreibers Uniper. Demnach soll das Rohrsystem auf der „Höegh Esperanza“, auf der LNG zu Erdgas umgewandelt wird, weiter mit Chlor gereinigt werden. Das Biozid wird aus salzigem Seewasser gewonnen und anschließend …

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Dax legt kräftig zu – Rückenwind durch Einkaufsmanagerindizes

Zum Wochenausklang hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.398 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start hat der Dax im Tagesverlauf weiter zugelegt. „Die Marktteilnehmer befinden sich auch zum Wochenschluss weiterhin auf der Jagd nach aussichtsreichen Aktien deutscher Unternehmen“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Dabei stehen …

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Dax legt kräftig zu – Erleichterung über Inflationsdaten

Am Mittwoch hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.166 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start konnte der Dax am Vormittag seine Gewinne ausbauen und diese im weiteren Tagesverlauf halten. „Der November ist fast vorbei und es war bislang der zweitbeste Monat für den Deutschen …

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Länder stellen Haushalte auf den Prüfstand

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt und der Ankündigung von Schleswig-Holstein, die Haushaltsnotlage zu erklären, stellen mehrere Bundesländer ihre Haushalte auf den Prüfstand. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Angaben aus den Ländern. „Die Landesregierung prüft, inwieweit das Urteil Auswirkungen im Hinblick auf das Covid-19-Sondervermögen hat, aus dem die finanziellen Auswirkungen der in Zusammenhang mit der …

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Weil will „sehr reiche Menschen“ höher besteuern

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zeigt sich offen dafür, äußerst vermögende Menschen höher zu besteuern. „Normalverdienende müssen raus aus den obersten Stufen des Steuersystems. Und diejenigen, die wirklich viel Geld haben, können auch aus ihren laufenden Einnahmen mehr abgeben“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Das halte ich für gut vertretbar, und dazu wären auch manche sehr reiche Menschen …

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Weil für Aussetzen der Schuldenbremse auch 2024

Nach der Ankündigung des Bundes, die Schuldenbremse für dieses Jahr auszusetzen, regt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil an, auch im kommenden Jahr von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen. „Wenn es dafür eine rechtlich belastbare Begründung gibt, wäre das ein guter Weg“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Überdies regte Weil als stellvertretender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz an, das Instrument zur Eindämmung …

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Ruf nach „Differenzierung bei der Schuldenbremse“ aus der NRW-CDU

Der CDU-Europaparlamentarier und NRW-Landeschef des sozialpolitischen Flügels seiner Partei, Dennis Radtke, hat sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. „Die Differenzierung bei der Schuldenbremse ist richtig“, sagte er der „Welt“ (Freitagausgabe). „Konsumtive Ausgaben, das Tagesgeschäft, müssen sauber durchfinanziert sein und nicht schuldenfinanziert – bei den Investitionen ist es etwas anderes.“ Sämtliche Bundesregierungen der vergangene 30 Jahre trügen eine gemeinsame Verantwortung …

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Razzien gegen "Reichsbürger" in acht Bundesländern

Am Donnerstag hat es in acht Bundesländern Razzien bei Personen aus der „Reichsbürger“-Szene gegeben. Unter der Leitung der Generalstaatsanwaltschaft München sei wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt worden, teilte das Innenministerium Bayerns mit. Durchsucht worden seien Objekte in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen. Dabei seien zahlreiche Beweismittel, darunter eine PTB-Waffe, Reizstoffgeräte sowie Smartphones …

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Razzia bei Hamas und Samidoun in Deutschland

In vier Bundesländern hat es am Donnerstagmorgen Durchsuchen gegeben, um das Verbot der Organisationen Hamas und Samidoun durchzusetzen. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Angeordnet hätten die Durchsuchungen die zuständigen Verwaltungsgerichte in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, insgesamt 15 Objekte seien betroffen. „Islamisten und Antisemiten können und dürfen sich hier nirgendwo sicher fühlen“, ließ sich Innenministerin Nancy Faeser zitieren. „Diese Extremisten …

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