Tag Archives: Zeitungen

Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), hat vor Wettbewerbsverzerrungen durch die mögliche Einführung eines Industriestrompreises gewarnt. „Wenn wir Maßnahmen wie etwa den diskutierten Industriestrompreis betrachten, wird deutlich, dass der politische Fokus immer noch zu sehr auf Großunternehmen liegt und nicht bei kleinen und mittleren Betrieben, wie den über eine Million Handwerksbetrieben in Deutschland“, sagte Dittrich den Zeitungen …

Kurz vor einem Treffen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit zuständigen Abgeordneten des Bundestags hat die FDP Überlegungen zur Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres eine klare Absage erteilt. „Egal ob es Pflichtdienst oder Pflichtzeit heißt: Es bleibt ein Freiheitseingriff, den keiner braucht“, sagte Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Weder brauchen ihn junge Menschen, die stark unter der Corona-Pandemie …

Die Union hat anlässlich der Einbringung des Etats von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) am Dienstag heftige Kritik an der Baupolitik der Bundesregierung geübt. „Die Regierung hat nicht wirklich realisiert, dass die Bauwirtschaft und der Wohnungsbau in einer tiefen Krise stecken: Das Ziel, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, war unrealistisch“, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) den Zeitungen der Mediengruppe …

Zum Auftakt der Internationalen Automobilausstellung (IAA) hat Wirtschaftsminister Robert Habeck die Hersteller in die Pflicht genommen, ihren Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts zu leisten. „Für den Industriestandort Deutschland ist es wichtig, im globalen Wettbewerb vorne mitzuspielen: Es geht darum, dass hier die innovativsten, qualitativ besten und klimafreundlichsten Fahrzeuge gebaut werden“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Das erfordert …

In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die schnelle Entlassung seines Stellvertreters Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nahegelegt. Aiwanger versuche, „aus den eigenen Verfehlungen jetzt selbst noch politisches Kapital zu schlagen“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Das ist zutiefst unanständig. Wenn Söder das durchgehen lässt und auf Zeit spielt, …

Linken-Chefin Janine Wissler hat ihre Partei vor Selbstbeschäftigung gewarnt. „Sich an der eigenen Partei abzuarbeiten und zu kritisieren, wird der politischen Verantwortung nicht gerecht“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Ein Comeback als plurale sozialistische Partei ist möglich und unser Ziel ist es, 2025 gestärkt in den Bundestag einzuziehen. Auf dem Weg dahin müssen wir Vertrauen zurückgewinnen.“ Wissler empfahl …

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht Risiken für die Gasversorgung auch im kommenden Winter und ruft die Bürger zu einem sparsamen Verbrauch auf. „Die Speicher sind zu 94 Prozent gefüllt und wir verfügen über alternative Bezugsquellen, wir können also optimistisch sein für den nächsten Winter, für eine Entwarnung aber ist es zu früh, es verbleiben Risiken“, sagte er den …

Bei der im Koalitionsvertrag verankerten Reform der Nachrichtendienste will die FDP mehr Effizienz bei der Kontrolle der Geheimdienste. Es gelte, diese „zu stärken, sie besser zu strukturieren und zu vernetzen“, sagte der für das Thema zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Samstagsausgaben). „Aktuell haben wir eine unübersichtliche und zersplitterte Kontrolllandschaft, das wollen wir ändern und …

Seit dem Start des 49-Euro-Tickets tauchen zunehmend Fälschungen auf. „Mal reisen Fahrgäste mit kopierten QR-Codes oder mit manipulierten Tickets“, sagte der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Über die Zahl der Verstöße und Höhe des Schadens kann der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) laut eigener Aussage keine Angaben machen. „Gefälschte und von Dritten genutzte Deutschlandtickets …

Die Veröffentlichung interner Dokumente zur Anwendung von Schmerzgriffen bei der Berliner Polizei durch das Portal „Frag den Staat“ hat scharfe Kritik hervorgerufen. „Es ist entsetzlich, dass solche Praktiken bis mindestens 2020 gelehrt wurden und damit bis heute im Berliner Polizeidienst Anwendung finden“, sagte der Berliner Grünen-Innenpolitiker Ario Mirzaie den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben). „Beim Umgang mit Klimaprotesten wurde kürzlich …

FDP und Union fordern die Wiederaufnahme von Rückführungen nach Afghanistan. „Wer als ausländische Person rechtskräftig wegen der Begehung von Straftaten verurteilt und wer als Gefährder eingestuft wurde, der muss Deutschland verlassen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Im ersten Halbjahr 2023 sind auch bereits rund 650 Afghanen aus Deutschland abgeschoben worden, beispielsweise in …