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„Reichsbürger“-Beobachtung durch Verfassungsschutz rückt näher

Die deutschlandweite Beobachtung der „Reichsbürgerbewegung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rückt näher. Das Bundesinnenministerium, dem das BfV nachgeordnet ist, teilte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) mit: „Insbesondere Vorfälle wie in Sachsen-Anhalt und in Bayern, als Reichsbürger gewalttätig wurden und Waffen einsetzten, zeigen, dass eine Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sinnvoll sein kann.“ Bisher wird […]

Bund-Länder-Finanzreform: Länder wollen nicht einlenken

Vor den Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzreform am Donnerstag haben mehrere Länder die Bundesregierung aufgefordert, den gemeinsamen Reformvorschlag der 16 Länder zu akzeptieren. „Über alle Parteiengrenzen hinweg haben sich die Länder auf eine fairere und zugleich solidarische Verteilung der Mittel nach 2019 geeinigt“, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Auch der Ministerpräsident

Länder rufen Mittel aus kommunalem Förderprogramm des Bundes nicht ab

Zahlreiche Bundesländer rufen die ihnen zustehenden Fördermittel des Bundes für finanzschwache Kommunen großteils nicht ab. Das belegen aktuelle Zahlen zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, berichtet die „Welt am Sonntag“. Sie zeigen, dass lediglich Bayern, das Saarland, Sachsen, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz bisher die Mittel, die ihnen zustehen, mit Stichtag 30. Juni 2016 weitgehend eingesetzt oder

Baustellen-Chaos: Nahverkehrsbetreiber attackiert Bahn

Seit Monaten lösen Bauarbeiten im Schienennetz Sachsen-Anhalts regelmäßig Chaos aus. Die Landesnahverkehrsgesellschaft Nasa, die Regionalzüge bestellt und bezahlt, geht hart mit der Deutschen Bahn ins Gericht: In Sachsen-Anhalt werde an zu vielen Stellen gleichzeitig gebaut, sagte Nasa-Geschäftsführer Rüdiger Malter der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Sonnabendausgabe). Die für Bauarbeiten verantwortliche Bahn-Tochter DB Netz nehme dabei zu wenig Rücksicht

Forsa-Umfrage: AfD legt zu

Nach ihrem Erfolg bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, in dem sie mit 14,2 Prozent der Wählerstimmen vertreten sein wird, kann die AfD in einer Forsa-Umfrage auch bundesweit zulegen: Im Vergleich zur Vorwoche gewinnt sie einen Punkt hinzu und kommt im „Stern“-RTL-Wahltrend nun auf 14 Prozent. Wenn jetzt der Bundestag neu gewählt würde, wäre die

Sachsen-Anhalt: Jede neunte Grundschule ohne Rektor

Sachsen-Anhalt mangelt es nicht nur an Lehrern und Pädagogischen Mitarbeitern, sondern auch an Schulleitern. Nach Angaben des Bildungsministeriums ist knapp jede neunte der 463 Grundschulleiterstellen derzeit unbesetzt. „Der Bedarf an Schulleitern wird in den kommenden Jahren eher steigen als sinken“, sagte Bildungsminister Marco Tullner (CDU) der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Deshalb sind schon heute entsprechende Vorbereitungen

Armutsgefährdung in Westdeutschland gestiegen

Die Armutsgefährdungsquote ist in Westdeutschland in den vergangenen zehn Jahren gestiegen: Im Jahr 2015 lag sie in allen westdeutschen Bundesländern außer Hamburg über dem Niveau des Jahres 2005, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Am stärksten war der Anstieg des Armutsrisikos demnach in den letzten zehn Jahren in Nordrhein-Westfalen. Dort erhöhte sich das Armutsrisiko

Zuwanderung: 82,2 Millionen Einwohner Ende 2015

Im Jahr 2015 nahm nach ersten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) die Gesamtbevölkerung Deutschlands im Vergleich zum Vorjahr um 978 000 Personen (+ 1,2 %) zu und lag am Jahresende bei 82,2 Millionen. Das ist der höchste Bevölkerungszuwachs seit 1992, der damals + 700 000 Personen betragen hatte. 2014 hatte es einen geringeren Anstieg um

Mehrheit der Bundesländer will Einsätze mit Bundeswehr üben

Eine Woche vor einem Gespräch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit Innenministern des Bundes und der Länder über mögliche Anti-Terror-Einsätze der Bundeswehr zeichnet sich ab, dass die meisten Bundesländer sich an Übungen mit der Truppe beteiligen wollen. Nach einer Umfrage der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) signalisierten mindestens zehn Länder ein Interesse an gemeinsamen Stabsrahmenübungen mit