Magdeburg

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Merkel dringt auf Einigung bei Bund-Länder-Finanzreform

Merkel dringt auf Einigung bei Bund-Länder-Finanzreform

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt darauf, dass die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen noch in dieser Legislaturperiode von Bundestag und Bundesrat beschlossen wird. „Die Kanzlerin will eine Lösung“, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Am Montag habe es mehrere Sitzungen mit Ministerpräsidenten und Finanzpolitikern gegeben und am Dienstag noch eine Schaltkonferenz, hieß es weiter. „Ich bin […]

Wahl in Schleswig-Holstein: CDU vorne - Koalitionsfrage offen

Wahl in Schleswig-Holstein: CDU vorne – Koalitionsfrage offen

Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist die Koalitionsfrage trotz des wohl deutlichen Siegs der CDU noch offen. Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF ist neben einer Jamaika-Koalition und einer Großen Koalition unter Führung der CDU auch eine Ampel-Koalition rechnerisch möglich. Der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, zeigte sich erfreut. Man habe das Wahlziel erreicht, sagte

Sachsen-Anhalt fördert Kinofilme mit Millionen

Sachsen-Anhalt fördert Kinofilme mit Millionen

Sechs der zwölf Filme, die am Freitag in das Rennen um den deutschen Filmpreis gehen, sind zumindest teilweise in Sachsen-Anhalt gedreht worden. „Ich freue mich, dass sich der Film- und Medienstandort Sachsen-Anhalt so gut entwickelt hat“, sagte der für Filmförderung zuständige Staatskanzlei-Chef Rainer Robra (CDU) der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Die sechs Produktionen wurden mit fast

Sachsen-Anhalt: Größte Deichverlegung Deutschlands vor Abschluss

Sachsen-Anhalt: Größte Deichverlegung Deutschlands vor Abschluss

Die größte Deichverlegung Deutschlands steht vor der Vollendung: Ab Freitag wird der alte Deich im Lödderitzer Forst bei Aken in Sachsen-Anhalt teilweise eingerissen, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Dadurch entsteht mit insgesamt 900 Hektar die größte neue Überflutungsfläche entlang der Elbe. Das Millionen-Projekt gilt als beispielhaft, wie Natur- und Hochwasserschutz miteinander vereinbart werden können. „Hier

Sachsen-Anhalt: Weiterhin viele Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Sachsen-Anhalt: Weiterhin viele Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen-Anhalt bleibt hoch. Das Innenministerium des Landes registrierte im vergangenen Jahr 60 derartige Delikte, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Die Zahl ist damit gegenüber dem Vorjahr (71) nur leicht zurückgegangen, wie aus einer Statistik des Ministeriums hervorgeht. Die meisten Vorfälle gab es in Magdeburg (sechs), gefolgt von Merseburg

AfD-Mitbegründer Adam kritisiert seine Partei

AfD-Mitbegründer Adam kritisiert seine Partei

Der Mitbegründer und frühere AfD-Bundesvorsitzende Konrad Adam hat seine Partei scharf kritisiert. Von den Bundestagskandidaten der AfD gehöre „jeder Zweite bis Dritte“ nicht in den Bundestag, sagte Adam der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Weil es bei der Aufstellung der Bundestagskandidaten in vielen Bundesländern „Unregelmäßigkeiten, Fehler und Satzungsverstöße gegeben“ habe, sehe er nur drei Möglichkeiten. „Entweder

AfD-Vorstandsmitglied Poggenburg kritisiert Rentenpläne im Wahlprogramm

AfD-Vorstandsmitglied Poggenburg kritisiert Rentenpläne im Wahlprogramm

Vor dem AfD-Parteitag am 22. und 23. April hat Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt die Rentenpläne im Entwurf des Wahlprogramms scharf kritisiert: „Eine Fokussierung auf kapitalgedeckte Renten benachteiligt einen Großteil unserer Bevölkerung maßgeblich. Dem erteilen wir eine klare Absage“, sagte Poggenburg der „Welt“. Damit wendet sich der Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt gegen

AfD-Politiker Poggenburg nennt Petry-Antrag "kontraproduktiv und destruktiv"

AfD-Politiker Poggenburg nennt Petry-Antrag „kontraproduktiv und destruktiv“

AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg lehnt den Grundsatzantrag von Parteichefin Frauke Petry scharf ab: „Der Antrag ist hinsichtlich der Geschlossenheit der Parteispitze nicht zielführend, sondern kontraproduktiv und destruktiv, weil er für neue Unruhe sorgt“, sagte Poggenburg der „Welt“. Poggenburg, der auch Landes- und Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt ist, sagte weiter: „Daher bitte ich Frauke Petry als

Widersprüchlicher Umgang der NRW-SPD mit der Pkw-Maut

Widersprüchlicher Umgang der NRW-SPD mit der Pkw-Maut

Innerhalb der SPD-geführten NRW-Landesregierung haben sich Widersprüche im Umgang mit der umstrittenen Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgetan. Bei einer Abstimmung im Verkehrsausschuss des Bundesrates habe ein Vertreter von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) am Dienstag überraschend gegen die Einberufung des Vermittlungsausschusses gestimmt, berichtet die „Westdeutsche Allgemeinen Zeitung“. Mit dem Vermittlungsverfahren will die Mehrheit der

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