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Länder rufen Mittel aus kommunalem Förderprogramm des Bundes nicht ab

Euroscheine, über dts NachrichtenagenturZahlreiche Bundesländer rufen die ihnen zustehenden Fördermittel des Bundes für finanzschwache Kommunen großteils nicht ab. Das belegen aktuelle Zahlen zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, berichtet die „Welt am Sonntag“. Sie zeigen, dass lediglich Bayern, das Saarland, Sachsen, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz bisher die Mittel, die ihnen zustehen, mit Stichtag 30. Juni 2016 weitgehend eingesetzt oder verplant haben.

Dagegen hat etwa Baden-Württemberg erst 69,2 Prozent, Thüringen 68,9, Berlin 61 Prozent, Hamburg 48,2 Prozent, NRW 34,4 Prozent, Hessen 19 Prozent und Niedersachsen erst 10,4 Prozent verbraucht. Schlusslichter sind Sachsen-Anhalt mit 9,2 und Schleswig-Holstein mit acht Prozent. Mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz sollten zwischen 2016 und 2018 3,5 Milliarden Euro verteilt werden. Für Infrastruktur, aber auch um Schulen energetisch und barrierefrei zu sanieren. Zuletzt hatte die KfW-Bankengruppe den Sanierungsstau an den Schulen mit 34 Milliarden Euro beziffert. „Offenbar haben einige Länder kein wirkliches Interesse daran, das Geld des Bundes an die Kommunen weiterzureichen“, sagte der Bildungspolitiker Sven Volmering (CDU) der Zeitung. Die Länder müssten nämlich festlegen, welche Kommunen einen Anspruch haben. Daran hapere es offensichtlich. Damit die Mittel nicht verfallen, wurde das Programm nun bis 2020 verlängert. Um den Sanierungsstau vor allem an den Schulen zu beheben fordern der Städte- und Gemeindebund sowie die SPD eine Grundgesetzänderung und die Abschaffung des Kooperationsverbots. „Der Bund sollte sich an den Aufwendungen der Kommunen für Bildung beteiligen können. Investitionen in die Bildung reduzieren nicht zuletzt spätere Aufwendungen für Sozialleistungen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg der Zeitung. „Bund, Länder und Kommunen müssen in einer nationalen Bildungsallianz gemeinsam in moderne Schulen investieren können“, sagte Vize-Fraktionschef Hubertus Heil. Dafür müsse das Kooperationsverbot abgeschafft werden. Schulpolitik bleibe aber Ländersache. „Es geht vielmehr darum eine gemeinsame Kraftanstrengung für moderne Schulen zu ermöglichen, die dringend nötig ist.“

Foto: Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur

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