Bremen

Bremens neuer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) strebt im Streit um die Mehrkosten von Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen im Fußball eine bundesweite Lösung an. „Unser Ziel ist ein Fonds, in den die Vereine der 1. und 2. Bundesliga ihren Beitrag für die Kosten von Hochrisikospielen einzahlen und der dann den Bundesländern das Geld erstattet“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Für diese …

Bremens neuer Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) ist gegen die Enteignung von Wohnungskonzernen. Er sprach er sich stattdessen dafür aus, den Konzernen den Wohnraum durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften abzukaufen: „Wohnungsbestände in den Städten kommunalisieren und nicht durch Enteignungen verstaatlichen“, sagte Bovenschulte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Eine der drei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in Bremen und Bremerhaven verhandele derzeit mit Vonovia über den Kauf von …

Wenige Tage vor seiner Wahl hat der designierte Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) die Grundlinien für seine erste Amtszeit als Regierungschef des kleinsten deutschen Bundeslandes skizziert. Der „Welt am Sonntag“ sagte Bovenschulte: Rot-Grün-Rot werde „insgesamt keine Koalition sein, die an den Rändern der Gesellschaft agiert, sondern in deren Mitte“. Alle Beteiligten wüssten, dass das Linksbündnis zwar eine parlamentarische Mehrheit habe, …

Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hat die Abschiebung eines berüchtigten Bremer Clan-Chefs mit dem Chef des libanesischen Grenz-Sicherheitsdienstes vorbereitet. Mit ihm habe Romann noch einen Tag vorher am 9. Juli telefoniert, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf einen internen Vermerk für das Bundesinnenministerium. Das Telefonat und eine Dienstreise Romanns im Herbst 2018 nach Beirut, wo er zuvor …

Die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer plädiert für Änderungen des Melderechts, damit Privatadressen von gefährdeten Personen nicht mehr so leicht herauszufinden sind. Laut Bundesmeldegesetz (BMG) kann jeder Interessent ohne Angabe von Gründen bei den Meldeämtern die Anschriften von Einwohnern erfragen, solange sich deren Identität ohne Verwechslungsgefahr eindeutig feststellen lässt, berichtet der „Spiegel“. Nur besonders gefährdete Personen können eine Auskunftssperre eintragen lassen. …

Bremens designierter CDU-Chef Carsten Meyer-Heder will die Partei nach seiner Wahl zum Landesvorsitzenden zu einer „modernen Großstadtpartei“ umbauen und sie insbesondere für jüngere Menschen attraktiver machen. Die CDU sei derzeit „für viele 19-Jährige keine echte Wahloption“, sagte Meyer-Heder der „Welt“ (Montagsausgabe). Um dies zu ändern, müsse sich die Partei insbesondere beim Thema Klimaschutz eindeutiger positionieren. Es müsse wieder erkennbar werden, …

Der Vize-Landesvorsitzende der Bremer CDU, Jens Eckhoff, hat deutliche Kritik am Klimakurs seiner Partei geübt und die CDU zu schnellerem Handeln aufgefordert. „Wir brauchen jetzt radikale Veränderungen in der Klima- und Umweltpolitik“, schreibt er in einem Gastbeitrag für den „Weser-Kurier“ (Donnerstagsausgabe). „Wenn die CDU weiter schläft, wird sie der Wind des Klimawandels aus dem Kanzleramt fegen.“ Nach Fukushima 2011 und …

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht in der Entscheidung der Bremer Grünen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken ein bundespolitisches Signal. „Das erste Mal Regierungsverantwortung im Westen rückt nahe“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Die Bremer Linke kann stolz sein, weil das ein bundespolitisches Signal ist.“ Bartsch fügte hinzu, wenn „die Linke in einem Viertel der …

Der Bremer CDU-Wahlsieger und IT-Unternehmer Carsten Meyer-Heder hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Anfeindungen wegen ihrer Äußerung zur „Meinungsmache“ im Internet in Schutz genommen und einen Diskurs über Grenzfragen gefordert. „Die Verrohung der Sprache, auf Youtube, aber auch auf sozialen Kanälen wie Twitter oder Facebook, finde ich schon erschreckend“, sagte Meyer-Heder der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Kramp-Karrenbauer habe darauf aufmerksam gemacht, „dass …

Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft ist die CDU laut übereinstimmender Prognosen von ARD und ZDF stärkste Kraft geworden. Die SPD kommt laut der Nachwahlbefragung von Infratest im Auftrag der ARD auf 24,5 Prozent, die CDU auf 25,5 Prozent, die Grünen auf 18,0 Prozent, die FDP auf 6,0 Prozent, die Linke auf 12,0 Prozent, die AfD auf 7,0 Prozent und …

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner setzt nach der Bürgerschaftswahl in Bremen am Sonntag auf ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. „Ich halte ein linkes Bündnis in Bremen unter Führung der SPD natürlich für möglich“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“. Aus seiner Sicht hätte eine solche Bündniskonstellation auch eine Signalwirkung für den Bund – insbesondere auch deshalb, weil die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, ihren …